Bündnis gegen das Schweigen - Aufklären und Einmischen!

Bündnis gegen das Schweigen - Aufklären und Einmischen!

Wir unterstützen das Bündnis GEGEN DAS SCHWEIGEN, auch du kannst die Resolution unterzeichnen! Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist fast ein halbes Jahr verstrichen. Drei Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene sind eingerichtet worden, aber viele Fragen bleiben unbeantwortet. Politische Konsequenzen sind bisher nicht gezogen worden. In Anbetracht der beispiellosen rassistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fordern wir echte, schonungslose Aufklärung. Notwendig ist jetzt Solidarität mit all jenen, die von Rassismus betroffen und von der extremen Rechten bedroht sind. Die Bundesregierung hat auf die rassistische Mordserie, die mindestens 10 Todesopfer forderte, schnell Antworten gefasst: Mit einem geplanten NPD- Verbot, einem Terrorabwehrzentrum und einer Verbunddatei sollen neonazistische Strukturen in der Zukunft seitens der Sicherheitsbehörden bekämpft werden. Damit das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen verschwiegen. Auch der notwendige Diskurs um Rassismus innerhalb der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen wird konsequent vermieden. Die politischen Schlussfolgerungen, die bisher aus der NSU-Mordserie gezogen wurden, führen in die falsche Richtung. Anstatt sich mit den rassistischen Vorurteilen in der Ermittlungslogik sowie den eklatanten Fehleinschätzungen in Bezug auf die Neonazibewegung in Deutschland auseinanderzusetzen, wird die Sicherheitsarchitektur weiter ausgebaut. Die parlamentarischen Untersuchungen des Neonazi- und Geheimdienstskandals müssen aufmerksam beobachtet werden. Deshalb unterstützen wir das „Bündnis gegen das Schweigen“ beim Aufbau einer unabhängigen BeobachterInnengruppe für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Bündnis gegen das Schweigen

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