Datenskandal in Dresden: Frag deine Daten ab!

Datenskandal in Dresden: Frag deine Daten ab!

Wir Jusos haben uns in großer Zahl an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar beteiligt. Wie in der Berichterstattung der letzten Tage offengelegt wurde, hat die Polizeit massiv Daten aller Menschen im Umfeld der Proteste gespeichert. Wenn du in Dresden warst, können auch deine Daten dabei sein - egal ob du DemonstrantIn, AnwältIn oder nur AnwohnerIn warst. Wir verurteilen das Ausspähen von Handyverbindungen und Aufenthaltsorten vieler Tausend Menschen während der Proteste. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist damit massiv eingeschränkt worden. Der Polizeipräsident ist bereits versetzt worden. Wir Jusos fordern außerdem die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der den Datenmissbrauch durch die Polizei restlos aufklärt, die gesammelten Datensätze ausschließlich für die Aufklärung des Umfangs der Überwachung nutzt und anschließend komplett löscht. Du möchtest wissen, ob deine Daten dabei sind? Wir wollen uns diese Rechtsverstöße nicht gefallen lassen. Frage daher bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Dresden ab, ob auch deine Daten gespeichert wurden. Unten findet ihr Vordrucke, damit du deine Daten abfragen kannst. Schick bitte auch eine Info an Dresden Nazifrei. Sie helfen euch gerne weiter. Spenden für das Bündnis Für die folgenden Klagen und die weitere Antirepressionsarbeit (83 Verfahren sind bereits angestoßen, Busunternehmen werden eingeschüchtert) bitten das Bündnis "Dresden Nazifrei" um Spenden auf das folgende Konto: Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V. Konto: 7431721010 BLZ: 85095004 Volksbank-Raiffeisenbank Meißen Kennwort: Dresden Nazifrei

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