Einknicken vor dem Rechtsruck - Merkels CDU ist visionslos wie nie zuvor

Einknicken vor dem Rechtsruck - Merkels CDU ist visionslos wie nie zuvor

Zum CDU-Parteitag und dem dort behandelten Leitantrag erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Abschottung Europas, Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan und der massive Ausbau der Abschiebehaft: Angela Merkels Politik ist im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft so visionslos wie nie zuvor. Statt sich gegenüber der AfD abzugrenzen, hat Merkel offenbar aufgegeben und sucht jetzt den Schulterschluss mit den Rechtsauslegern. Anstatt sich deutlich gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stellen, holt die CDU die vor Jahren zu recht in der Mottenkiste versenkte „deutsche Leitkultur“ wieder hervor. Auch der Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Anbandeln mit dem rechten Rand auf dem Rücken deutscher Staatsbürger. Die CDU misstraut Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und stellt sie vor eine unsichere Zukunft in Deutschland. Dieses Land braucht keine Kanzlerin, die sich von CSU und AfD in die rechte Ecke treiben lässt. Risse in der Gesellschaft gilt es zu kitten und nicht auszubauen. Der CDU-Parteitag beweist, dass die CDU die falsche Partei für diese Aufgabe ist.“

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