Erklärung: Die Festung Europa einreißen – Sichere Fluchtwege jetzt!

Erklärung: Die Festung Europa einreißen – Sichere Fluchtwege jetzt!

In der ersten Jahreshälfte 2015 ließen über 1000 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ihr Leben. Täglich erreichen uns die Nachrichten von neuen Toten auf den Fluchtrouten nach und innerhalb Europas. Diese Toten sind das direkte Ergebnis einer europäischen Flucht- und Migrationspolitik, die im Kern nach wie vor auf Abschottung und Abschreckung statt auf Schutz und Rettung von Menschenleben setzt. Wir fordern von den Staaten Europas und damit von der Bundesregierung: Reißt die Festung Europa ein – Sichere Fluchtwege jetzt!

Grüne Jugend, linksjugend ['solid], Jusos, Bundesjugendwerk der AWO, Naturfreundejugend Deutschlands und SJD – Die Falken begrüßen die Aufstockung des Etats für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und die Aufstockung der Kapazitäten zur Bearbeitung der Asylanträge durch die Bundesregierung und betrachten sie als längst überfällig. Wir unterstützen und begrüßen die Hilfsbereitschaft vieler Ehrenamtlicher und Helfer*innen, die den Geflüchteten zur Seite stehen, Sachspenden abgeben und verteilen oder Unterkünfte bereitstellen. Diese Entwicklungen gehen jedoch mit beinahe täglichen Anschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte, der unmenschlichen staatlichen Unterbringung von Geflüchteten, der Verschärfung des Asylrechts und der Sanktionierung von Fluchthilfe einher.

Wir wenden uns gegen die realitätsfremde Einordnung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Drittstaaten. Die Bewertung der Sicherheit der Herkunftsländer von Geflüchteten darf nicht willkürlich anhand der Geflüchtetenzahl getroffen werden, sondern muss sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, welches Jeder und Jedem unabhängig von der Herkunft die gleiche ernsthafte Prüfung des Asylgesuchs gewährleisten muss. Das Rechtskonstrukt der „Sicheren Herkunftsstaaten“ lehnen wir deshalb ab.

Neue Grenzkontrollen, neue Grenzsicherungsanlagen und ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser werden das Sterben an den europäischen Grenzen nicht eindämmen. Sie wirken stattdessen als Konjunkturprogramm für Schleuser und werden zu noch mehr Toten auf den noch gefährlicheren Fluchtrouten führen. Der einzige richtige Schritt gegen die Misshandlung von Geflüchteten durch Schleuser kann nur die Legalisierung der Einreise zum Beispiel durch die Möglichkeit in Botschaften Asyl zu beantragen und die Einrichtung sicherer Fluchtwege, per Flugzeug- und Schiffslinien oder auf dem Landweg sein, auf keinen Fall jedoch der militärische Einsatz gegen Geflüchtetenboote.

Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, keine weiteren „Sicheren Herkunftsstaaten“ zu benennen und die bestehenden Regelungen abzuschaffen. Wir fordern legale Einreisemöglichkeiten, sichere Fluchtwege und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten vor dem Gesetz und in Bezug auf staatliche Leistungen. Wir fordern eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik, die ihrer humanitären Verpflichtung nachkommt und die sichere und angemessene Unterbringung von Schutzsuchenden sicherstellt, statt sie lebensgefährlichen und tödlichen Fluchtbedingungen auszusetzen.

Reißt die Festung Europa ein – Sichere Fluchtwege jetzt!

150924_refugees_logos.png

Mehr zum Thema

Mehr zu der Kampagne

Refugees welcome!