Finanztransaktionssteuer für Investitionen in unsere Zukunft

Finanztransaktionssteuer für Investitionen in unsere Zukunft

Anlässlich des heutigen deutsch-französischen Ministerratstreffen von Merkel und Hollande, erklären die Vorsitzende der MJS Laura Slimani und die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

Am heutigen 19. Februar werden sich unsere beiden Regierungen in Paris für eine deutsch-französische Kabinettsitzung treffen. Diese Begegnung ist die  Gelegenheit für ein starkes Zeichen: für eine Harmonisierung der Sozial- und Steuerpolitik auf höherem Niveau, für eine europäische Energiepolitik, die in die Energiewende investiert und diese sozialverträglich gestaltet und für eine Europäische Union, die der Beschäftigung  von jungen Menschen Vorrang gibt.

Ein weiteres Thema wird zentral sein: die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die wir als SozialistInnen und SozialdemokratInnen seit Jahren fordern und die seit der Krise 2008 überparteilich akzeptiert wird.

Als Vorsitzende der JungsozialistInnen in Frankreich und Deutschland, möchten wir kurz vor dem Treffen unterstreichen, wie dringend notwendig es ist, diese Steuer einzuführen mit einer gemeinsamen Zweckbindung auf europäischer Ebene. Während viele europäische Regierungen bereits überlegen, die Einnahmen dieser Steuer zum Defizitabbau zu verwenden, ist unsere Position klar: Wir brauchen gemeinsame Investitionen in unsere Zukunft! Austeritätspolitik zerstört Perspektiven: neue Einnahmen sollten neue Zukunftsperspektiven eröffnen.

Um wirksam zu sein, muss die Finanztransaktionssteuer so breit wie möglich sein. Sie muss alle derivativen Finanzinstrumente umfassen, sowie alle Spekulationsformen auf den Finanzmärkten. Der Hochfrequenzhandel darf nicht ausgeschlossen werden, trotz der starken Interessengruppen, die dies verhindern wollen. Wir SozialdemokratInnen in Frankreich und Deutschland sehen es als unsere Aufgabe an darauf zu drängen, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird.

Die Einnahmen dieser Steuer müssen unbedingt konkrete Verpflichtungen finanzieren. In einer Zeit, in der hohe Arbeitslosigkeit in Europa, Klimawandel oder extreme Armut in der Welt herrschen, muss die Verwendung dieser Steuer diese Herausforderungen bedienen. Die Finanztransaktionssteuer kann für das Budget der Europäischen Union eine Hebelwirkung ausüben, um die Entstehung eines eigenen Budgets der EU zu ermöglichen, und für die Beschäftigung Jugendlicher - die unsere Priorität bleibt, da von ihnen noch immer etwa 25% in Europa arbeitslos sind. Darüber hinaus sind wir als europäische Staaten auch in der Pflicht, unsere Ziele bei der Bekämpfung von HIV/AIDS und bei den Klimazielen einzuhalten. Auch dafür wären die Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer sinnvoll eingesetzt.

Wir fordern am 19. Februar deutsch-französisches Engagement: Finanztransaktionssteuer – für Investitionen für die Zukunft!

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