Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Natürlich verlieren politische Fragen wie faire Bildungschancen, gerechte Sozialsysteme oder gute Infrastruktur nicht an Bedeutung, wenn Menschen auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen. Aber warum das eine gegen das andere ausspielen? Weder die Rente, noch die Arbeitslosenhilfe, noch das Lohnniveau in Deutschland sind an die Zahl der Asylanträge gekoppelt. Das eigentliche Problem ist die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich. Der Staat kann hier mit Steuern und Abgaben gegensteuern und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Absicherung kommen Allen zugute. Das Ausspielen von Schwachen gegen die Schwächsten wird dagegen kein einziges Problem lösen.

Die teilweise schlechten Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben vor allem gezeigt, wie schlecht wir auf die aktuelle Situation vorbereitet waren. In weiten Teilen Deutschlands gibt es mehr als genug Wohnraum, um eine gute Unterbringung sicherzustellen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam abgestimmte Maßnahmen treffen, um menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen würde helfen. In den Ballungsräumen müssen endlich mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau erfolgen. Deutschland ist dafür gut genug aufgestellt.

Hier geht's zu unseren ausführlichen Positionen zur Asylpolitik (beschlossen im November 2015 in Bremen)

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