Fünf Punkte für ein Ende der Krise in Griechenland und Europa

Fünf Punkte für ein Ende der Krise in Griechenland und Europa

Seit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland überschlagen sich die Ereignisse in der Eurozone wieder. Nachdem die Zeiten von ad-hoc-Gipfeln und nächtlichen Sondersitzungen vorbei schien, führt die neue griechische Regierung der Europäischen Union eines vor Augen: Die Vorgabe allzu harter Sparmaßnahmen haben das Land in eine noch tiefere Wirtschaftskrise gestürzt und zu massiven sozialen Verwerfungen geführt. Die Grenze der Leidensfähigkeit der Menschen in Griechenland ist längst überschritten. Das neoliberale Austeritätsdogma ist gescheitert!

Der jetzige Widerstand der neuen griechischen Regierung gegenüber den Geldgebern des Hilfsprogramms wird indes politisch falsch interpretiert. Allen voran Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kritisieren mit gespielter Verwunderung die Haltung der griechischen Regierung und werfen ihr verantwortungsloses Handeln und fortdauernde Ausgabenverschwendung vor. Dabei unterschlagen sie, dass die finanziellen Hilfen vor allem private Banken und Hedgefonds vor der Pleite retteten. Banken, die auch hierzulande mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden mussten, als sie uns die Finanzkrise brachten.

Daher muss die emanzipatorische Linke in Europa ihre Ansätze einer Krisenbewältigungspolitik wieder neu auf die Tagesordnung bringen. Auch die SPD und Vizekanzler Gabriel müssen endlich wieder über eine alternative Politik für die Eurozone sprechen und nicht dem konservativen Spar- und Reformdiktat hinterher eilen. Vor der Bundestagswahl ließ die SPD Alternativen erkennen, die sie nun aber zu vergessen scheint. Sie opfert progressive Krisenpolitik dem Frieden in der Großen Koalition. So wird Griechenland und der Eurozone nicht geholfen. Im Gegenteil! Wir wollen eine andere Eurozone, wir wollen ein besseres, sozialeres Europa! Hierfür muss für die Menschen in Griechenland und der ganzen Eurozone endlich sichergestellt werden:

  • dass zur Erholung der Wirtschaft ein Investitionsprogramm aufgelegt wird, welches für ein nachhaltiges und soziales Wachstum sorgt und insbesondere die weiterhin bedrohlich hohe Jugendarbeitslosigkeit abzubauen hilft. Das bedeutet für uns: konsequente Umsetzung und bessere Ausstattung der Jugendgarantie. Keine Placebos. Hierzu braucht es auch eine europäische Vermögensabgabe, aus der sich ein solches Programm finanzieren lässt. Die Profiteure der Krise müssen endlich mit in die Verantwortung genommen werden.
  • dass es innerhalb der Europäischen Union zu einer Stärkung der gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik kommt, die sich stärker an den sozialen Belangen ausrichtet. Die im Rahmen der Krise getroffenen Maßnahmen zur Stärkung der Economic Governance (Sixpack) stellt einseitig Konvergenz- und Schuldenkriterien in den Mittelpunkt, die zudem durch einen Fiskalpakt abgesichert wurden, der außerhalb der Europäischen Verträge steht. Die Eingriffs- und Kontrollrechte, die der Europäischen Kommission durch die neuen Verordnungen zugefallen sind, stehen im krassen Widerspruch zu einem demokratischen Europa. Wir wollen keine technokratische Bürokratie, sondern eine politische Union!
  • dass man zu der Einsicht gelangt, dass es in einer gemeinsamen Währungsunion mehr braucht als technische Normen für Staatshaushalte. Die makroökonomischen Ungleichgewichte, die auch heute nicht tatkräftig politisch angegangen werden, bedrohen die Eurozone weiterhin. Wenn sich die Bundesrepublik weiter für den hohen Handelsüberschuss feiern lässt, zeigt dies nur eins: Die negativen Auswirkungen dieses Handelsüberschusses auf die Eurozone bleiben unbeleuchtet, werden gar abgestritten. Eine gemeinsame Währung braucht ein soziales Ausgleichssystem, um stabil zu sein und Wohlstand für alle zu erzielen!
  • dass endlich der Steuerdumping- und Steuervermeidungswettbewerb in der Europäischen Union aufhört! Die Staaten der Eurozone haben kein einseitiges Ausgabenproblem, problematisch sind vielmehr die Milliardenbeträge, die Jahr für Jahr durch die Vermeidung von Steuern durch „legale“ Steuertricks entstehen. Die EU darf keine Wettbewerbsunion sein, sondern muss sich seiner sozialen Verantwortung bewusst werden: Ein Ende von Steuerdumping heißt, dass es einheitliche Bemessungsgrundlagen für Unternehmensbesteuerung geben muss, zudem Mindeststeuersätze definiert werden müssen. Sukzessive muss sichergestellt werden, dass dies auch für die Besteuerung von privaten Vermögen gilt.
  • dass die Umschuldung von Staatsschulden wieder auf die Tagesordnung geholt wird. Ein einseitiger Schuldenschnitt birgt in sich Risiken, auch wenn er für einzelne Staaten erst einmal sinnhaft erscheint. Vielmehr braucht es einen Umschuldungsmechanismus. Hierzu bedarf es eines europäischen Schuldentilgungsfonds, der gemeinsam durch die Mitgliedstaaten des Euros bedient wird. So können die Zinslasten für Staaten in einer Refinanzierungskrise gesenkt werden und zugleich sichergestellt werden, dass über eine mögliche Schuldenstreckung Impulse für Beschäftigung und Wachstum vorgenommen werden können.

19. Februar 2015, Juso-Bundesvorstand

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