Green Economy - ein linkes Projekt?

Green Economy - ein linkes Projekt?

In München trafen sich vom 22. bis 25. Juli 2011 VertreterInnen politisch linker Jugendorganisationen aus Chile, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Honduras, Mexiko, Paraguay, Uruguay und Deutschland, um zum Thema „Green Economy“ zu diskutieren. Es war ein Anschlusstreffen nach einer Sommerschule in Brasilien, die im Februar stattfand. Auch beim zweiten Workshop stand die Frage im Raum: Was versteckt sich hinter diesem Slogan? In Deutschland übersetzt die Sozialdemokratie den Begriff oftmals mit ökologischer Industriepolitik, andere sehen hinter diesem Begriff ein breiteres Konzept, dass sich am besten mit Nachhaltigkeit übersetzen lässt. In Lateinamerika dreht sich diese Debatte oftmals um das richtige Wirtschaftsmodell. In diesem Workshop haben wir das Thema aus verschieden Blickrichtungen beleuchtet: aus Sicht von NGOs, aus Sicht der Gewerkschaften, aus Sicht der SPD und der Wissenschaft. Ein Konsens bleibt, „green economy“ ist kein per se linkes Projekt. Es bietet auch den Konservativen viele Ansatzpunkte, neoliberale Ideen neu zu legitimieren. Weshalb diese Diskussion kritisch verfolgt werden muss. Die zweite Frage in Bezug auf „green economy“ ist: Was bewegt sich wirklich? Ist diese Diskussion nicht vielmehr ein Ablenkungsmanöver, um nichts zu tun? Aus diesem Grund haben wir den Betriebsrat und einen Vertreter von Audi eingeladen. Kann ein Automobilkonzern ökologisch sein oder ist das alles greenwashing? Jenseits der Diskussion über einen ökologischen Lebensstil ist die Automobilindustrie weiterhin ein Wachstumsmarkt. Und dabei spielen Elektroautos (fast) keine Rolle, da sie weiterhin noch sehr teuer sind und die Forschung über neue effektivere Batteriespeichertechniken hinter her hinkt. Auch fehlt noch ein Konzept über die ökologische Herstellung von Elektroautos. Es liegen (auch bei Audi) viele Ideen über die ökologische Mobilität der Zukunft vor, es werden auch konkrete Strategien vor allem im Bereich der Elektromobilität entworfen, dennoch die Umsetzung ist noch in weiter Ferne. Die dritte Frage des Workshops war, welche speziellen Diskussionen gibt es in den einzelnen Ländern. In Lateinamerika wird die Frage der Demokratisierung der Daseinsvorsorge immer wichtiger. Nachdem es in Lateinamerika einigen linken Parteien gelungen ist ,die Regierung zu übernehmen und obwohl die Umweltdiskussion nicht ganz oben auf der Tagesordnung steht, zeigen sich für einige Reformprojekte die Grenzen vor allem dadurch, dass die Daseinsvorsorge privatisiert wurde und es viele Monopolisten gibt. Diese blockieren den Fortschritt in dieser Frage. Der Staat hat kaum Handlungsspielräume. Dies trifft im Bereich der Stromversorgung besonders Costa Rica, die in der Umweltpolitik eine Vorreiterrolle eingenommen haben, hart. Die Verbesserung der Einkommenssituation der Staaten über eine Steuerreform und die Reduzierung der Abhängigkeit von der Ausbeutung von Ressourcen bleiben ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung.

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