Jusos zu Einwanderungsgesetz-Entwurf: Keine Offenheit ohne Verantwortung

Jusos zu Einwanderungsgesetz-Entwurf: Keine Offenheit ohne Verantwortung

Zu den von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Eckpunkten für ein deutsches Einwanderungsgesetz erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Es ist gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hat. Die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration unterstützen wir ausdrücklich. Sie ist die Grundlage für eine Debatte ohne Populismus.

Wir brauchen den Zuzug von Menschen aus dem Ausland. Sie sichern langfristig die Sozialsysteme, den Lebensstandard und stehen einer vielfältigen Gesellschaft gut zu Gesicht. Außerdem wollen wir mit einem Einwanderungsgesetz ein transparentes Verfahren schaffen, damit Menschen aus allen Teilen der Welt eine Chance haben, in Deutschland leben und arbeiten zu können. Bislang weichen viele Menschen auf die Asylverfahren aus, das müssen wir ändern. Ein ausschließlich am Arbeitsmarkt orientiertes Punktesystem greift dafür zu kurz. Als weiteres wesentliches Kriterium bei der Punktevergabe sind die humanitären und gesellschaftlichen Umstände in den Herkunftsländern zu berücksichtigen. Frauen müssen dabei die gleichen Chancen auf Zuwanderung erhalten wie Männer.

Ein Einwanderungsgesetz bietet auch die Chance, illegalisierte Migration zu verringern. Durch ein Losverfahren könnten selbst Menschen die Chance auf ein Leben in Deutschland erhalten, die bislang nur auf illegalem und gefährlichem Wege mit Schleppern kommen konnten. Ein fester Anteil an Plätzen sollte als Greencards verlost werden.

Wir wollen Braindrain verhindern und einzelnen Ländern nicht alle gut ausgebildeten Fachkräfte abwerben. In das Gesetz gehören daher auch Qualifikationsangebote im Ausland und überdies eine verbindliche Verpflichtung, Herkunftsregionen durch Bildungskooperationen und weitere Maßnahmen gezielt zu fördern. Offenheit für die Welt gibt es nicht ohne Verantwortung für die Welt.

Einwanderung endet nicht mit dem Zuzug von Menschen. Gesetzlich geregelt werden sollte auch, wie Migrantinnen und Migranten nach ihrer Ankunft in Deutschland beim Einleben gefördert werden können.

Wir Jusos sind bereit uns engagiert in die Debatte um die Zuwanderung der Zukunft einzubringen. Wir werden dabei nicht unsere Vision einer Welt aus den Augen verlieren, in der für alle Menschen verwirklicht ist, was schon heute in der Europäischen Union gilt: Freizügigkeit.“

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