SPD-Parteikonvent: Jusos reichen Initiativantrag für ein humanitäres Flüchtlingsrecht ein

SPD-Parteikonvent: Jusos reichen Initiativantrag für ein humanitäres Flüchtlingsrecht ein

Am 24. November tagt im Willy-Brandt-Haus der SPD-Parteikonvent. Hauptthema ist die Rente. Hier konnten wir Jusos schon im Vorfeld viele Erfolge erzielen. So soll das Rentenniveau bei 50 Prozent bleiben. Auch die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die Möglichkeit nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit abschlagsfrei in Rente gehen zu können und die Bekräftigung der Aussetzung der Rente mit 67 (bis 50% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt sind), sind gute Beschlüsse, um mit dem Thema Rente gestärkt in den Wahlkampf ziehen zu können. Mehr Informationen zum SPD-Rentenkonzept findet ihr auf spd.de. Ein wichtiges Thema für uns Jusos ist der Kampf für ein humanitäres Flüchtlingsrecht. Für uns macht sich Solidarität nicht an Pässen oder Grenzen fest. Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland ist ein Skandal. Deshalb haben wir zum Parteikonvent den Initiativantrag Für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen eingebracht, der die Situation von Flüchtlingen in Deutschland verbessern soll. Wir fordern: 1. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden! 2. Die Residenzpflicht muss abgeschafft werden! 3. Das Flughafenverfahren muss abgeschafft werden! 4. Sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität muss ein Asylgrund sein, wenn diese im Herkunftsland strafrechtlich verfolgt werden. 5. Sofortiger Winterabschiebestopp in allen Bundesländern!

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