Subventionen für Atomindustrie stoppen!

Subventionen für Atomindustrie stoppen!

Zu den Plänen der Bundesregierung die Brennelementesteuer abzuschaffen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Die Bundesregierung legt in der Atompolitik die nächste Wendung hin.

Um ihre Lieblingslobby weiter zu fördern, will sie nun die Brennelementesteuer wieder abschaffen. Das schwarz/gelbe Sparpaket belastet vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, während nun den reichen Atomkonzernen die Milliarden wieder komplett geschenkt werden. Die Atomindustrie ist hoch subventioniert. Sie genießt eine Sonderbehandlung, wie niemand sonst in diesem Land. Erst werden ihnen die Atomkraftwerke hingestellt, sie kassieren die Gewinne und am Ende zahlt wieder der Steuerzahler. Wir Jusos fordern, dass die Atomindustrie die Kosten für ihren Müll endlich selbst bezahlt. Es darf keine weitere Förderung der Atomkonzerne geben. Schluss mit der Atomkraft! Wir brauchen jetzt den schnellstmöglichen Umstieg auf regenerative Energien. Wenn jetzt der Ausstieg endlich konsequent umgesetzt wird, könnten wir 2015 ohne Atomkraft leben. Entsprechend setzen wir morgen ein deutliches Zeichen bei den Protesten in 22 Städten und treten ein für ein Ende der schwarz/gelben Atompolitik."

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