Unsere Positionen: Asylpolitik

Unsere Positionen: Asylpolitik

Nachfolgend findet Ihr einen Beschluss der Jusos vom Bundeskongress 2015 (Beschlussbuch des Juso-Bundeskongresses 2015, S. 76 - 100). Er erläutert sehr detailliert die Positionen der Jusos zur Asylpolitik.

Die Architektur jungsozialistischer Asylpolitik

Auch heute, nach jahrelangem Massensterben im Mittelmeer und inmitten des Syrischen Bürgerkrieges, erleben wir in Deutschland tagtäglich einen unmenschlichen Umgang mit denjenigen, die ihre Flucht bis hierhin überlebt haben, der dem Mut, den Geflüchtete aufgebracht, dem Leid, das sie auf ihrer Flucht erfahren haben, ja schlichtweg dem Menschsein unwürdig ist. Die deutsche und  auch die europäische Asylpolitik sind nach wie vor von der Einstellung geprägt, dass es sich bei den Geflüchteten ganz überwiegend um solche handelt, die keinen Schutz verdient hätten, die ''nur'' eine wirtschaftliche Besserstellung suchen. Daraus leitet sich die primäre Zielsetzung der Abwehr und Abschottung ab. Doch selbst wer offiziell als Geflüchteter anerkannt wurde, dem wird die realitätsferne Prämisse entgegengebracht, dass man nur vorübergehend Asyl suche, bevor man in die Heimat zurückkehre. Verkannt wird, dass eben diese Heimat in der Regel nicht länger existiert, sei es aufgrund ethnischer Säuberungen, klimatischer Veränderungen oder ökonomischer Rahmenbedingungen. Die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind gekommen, um zu bleiben – nicht aus freiem Entschluss, sondern weil sie ihre Heimat aus guten Gründen verlassen mussten. Diese Analyse muss auch Konsequenzen für praktisches politisches Handeln haben. Wer zu uns kommt, muss an unserer Gesellschaft teilhaben können – alles andere bedeutet nichts anderes als eine Rolle der Geflüchteten als “Fremde” zu verfestigen.

Im Jahr 2001 verpflichteten sich die Staaten der Vereinten Nationen bis 2015 eine Reihe von humanitären, sozialen und ökologischen Zielen, die sogenannten Milleniumsziele, zu erreichen.
Hierbei versprach Deutschland die Leistungen im Entwicklungshilfebereich auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Bisher ist allerdings lediglich eine geringe Erhöhung auf 0,4% umgesetzt worden, während beispielsweise die skandinavischen Länder mit nahezu 1% des jeweiligen BIPs eine weitaus stärkere Steigerung vollbracht haben (Stand 2013). Nachdem die MDGs nicht universell erreicht wurden, entwickelten die Vereinten Nationen eine neue Entwicklungsagenda. Mit den Sustainable Development Goals wurde die Zahl der expliziten Ziele erhöht und ein genaueres Monitoring ihrer Erreichung festgeschrieben.

Diese Thematik ist im Rahmen des zunehmenden Aufkommens von AsylbewerberInnen insofern relevant, als dass viele Menschen ihre Heimatländer gar nicht verlassen würden, wenn sie dort lebensermöglichende Bedingungen vorfinden würden. Daher fordern wir eine konsequente Verfolgung der SDGs sowie die Einhaltung und perspektivische Erhöhung des 0,7% Zieles.

Wir fordern sichere Wege nach Europa statt Abschottung 

Was feststeht ist, dass auch heute weiter gestorben wird. Geflüchtete, beispielsweise aus Syrien, Eritrea, Afghanistan oder Somalia, stehen verzweifelt an Europas verschlossenen Grenzen; vor ihnen die tödlichste Grenze der Welt, das Mittelmeer. Die 366 Toten im Herbst 2013 und 700 Toten im Februar 2015 von Lampedusa waren nur einige von vielen tausenden in den letzten Jahren. Die Reaktion auf die Katastrophe von Lampedusa im Jahr 2013 war, dass Italien die Mission "Mare Nostrum" ins Leben rief. Diese Rettungsmission war den EU-Ländern mit 9 Mio. € pro Monat zu teuer und wurde infolge dessen 2014 eingestellt. Auf „Mare Nostrum“ folgte keine weitere humanitäre Mission. Die EU rief im November 2014 ,,Triton'' ins Leben, eine unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesiedelte Mission. Ihr Ziel: Der reine Grenzschutz! Natürlich muss und soll auch Triton Schiffbrüchige retten, aber eben nur noch in der Nähe der italienischen Küsten. Im Mai 2015 wurde die Lücke im staatlichen Rettungsbereich, die die Ersetzung von Mare Nostrum durch Triton gerissen hat, zunächst durch einen improvisierten Rettungseinsatz vieler EU Länder geschlossen. Im Juni 2015 wurde dieser Rettungseinsatz durch den EU-Militäreinsatz EUNAVFOR Med abgelöst. Auch hier ist der Auftrag nicht die Seenotrettung, die sowieso für alle Schiffe verpflichtend ist, sondern zunächst die Aufklärung und Überwachung der Schleppernetze, und später deren Bekämpfung.

 Doch nur mit der Schaffung von legalen Fluchtwegen kann ein weiteres Ausweichen auf lebensgefährliche Routen verhindert werden. Dafür brauchen wir gefahrenfreie und legale Wege für Flüchtende nach Europa und dauerhaft laufende Programme zur menschenwürdigen Geflüchtenaufnahme. Auch die Landesregierungen stehen hierbei in der Pflicht ihre Möglichkeiten, insbesondere durch den Winterabschiebestopp und die Weiterführung der Landesaufnahmeprogramme, zu nutzen. Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen, brauchen unseren Schutz!

Wir Jusos halten daher weiterhin an unserer Forderung nach einem globalen Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit fest. Menschen sollen selbst entscheiden können, wo sie leben wollen. Grenzen müssen überwunden werden! Bis wir dieses Recht verwirklicht haben fordern wir:

Allen Menschen, die in Notsituationen in der Bundesrepublik um Asyl bitten, sei es aufgrund von politischer Verfolgung, Kriegen und Konflikten, systematischer Diskriminierung oder auch wirtschaftlichem Elend, muss ein uneingeschränktes Bleiberecht eingeräumt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass das Bleiberecht nicht im Rahmen einer Verwertungslogik an das wirtschaftliche Potenzial von Menschen geknüpft werden darf.

1. Grenzen auf!

Die Aussetzung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung ist ein Verrat an einer der größten Errungenschaften der EU: Der Bewegungs- und Reisefreiheit über Ländergrenzen hinweg. Wir sehen unsere Idee von einem solidarischen Europa existenziell bedroht. Das Schließen der Grenzen löst keine Probleme. Geflüchtete, die nach Deutschland wollen, werden gezwungen auf illegale Wege zurückzugreifen, um die Grenze zu überwinden, oder sich in die Gewalt von Schlepper*innen zu begeben. Statt dem Druck der CSU von Rechtsaußen nachzugeben, sollte die Bundesregierung ihre Kraft darauf verwenden die Kommunen und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer zu unterstützen. Wir fordern die sofortige Beendung der Grenzkontrollen!

2. Einführung des Botschaftsasyls 

Wir fordern die Einführung des Botschaftsasyls für die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Mitgliedsstaaten der EU. Die bisherige Rechtslage in Deutschland erlaubt es Geflüchteten nicht, in den deutschen Botschaften der Herkunfts- oder Durchreisestaaten einen Asylantrag zu stellen. Durch Botschaftsasyl wäre dies möglich; der Antrag würde in Deutschland im regulären Verfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  nach den Regeln des Asylrechts geprüft werden. Die Antragsstellung muss nicht notwendigerweise in der Botschaft im Herkunftsland erfolgen. Dies ist mangels Vertretung in einigen Gegenden ohnehin nicht möglich und im akuten Fluchtfall kontraproduktiv. Flucht über Grenzen muss nach wie vor möglich bleiben. Das Botschaftsasyl minimiert die Gefahren für die Betroffenen und senkt gleichzeitig die Kosten für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist nötig, dass die Erlangung des Botschaftsasyls durch zeitnahe Termine und eine unverzügliche Bearbeitung gewährleistet wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Netz an Botschaften und Konsulaten besteht, dass für jede und jeden erreichbar ist.

Die Bundesregierung hat über das bestehende Asylrecht hinaus die souveräne Möglichkeit seine jährlich im Rahmen des Resettlement-Programms der UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) zur Verfügung gestellten Plätze für Geflüchtete zu erhöhen. Resettlement ermöglicht die Neuansiedlung von Geflüchteten in einem anderen als ihr Aufnahmeland. Im Rahmen des deutschen Resettlement-Programms werden Geflüchtete aufgenommen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen können. Derzeit nimmt Deutschland jährlich nur 500 Menschen über das Resettlement-Programm auf. Es muss den Geflüchteten nicht nur eine unbürokratische Einreise, sondern auch eine wirkliche Sicherheit und Integrationschancen ermöglicht werden. Wir fordern daher:

  • eine drastische und dauerhafte Erhöhung der durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellten Plätze im Rahmen des Resettlement-Programms
  • eine Reform des Resettlement-Verfahrens: Das Resettlement-Auswahlverfahren darf nicht nach Bildungsstand, Herkunft oder Religionszugehörigkeit entschieden werden, sondern je nach Notlage. Das Verfahren soll von der vor Ort in den Geflüchtetenlagern funktionierenden Aufnahmestellen organisiert werden. Familienmitglieder der Geflüchteten müssen automatisch auch an dem Programm eingebunden und bei der Einreise die Familienzusammenführung beachtet werden. Zudem sollte unmittelbar nach der Ankunft eine intensive Erstbetreuungsphase mit gesundheitlicher und psychologischer Unterstützung stattfinden. Geflüchtete erhalten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, eine Niederlassungserlaubnis und eine Anerkennung als Geflüchtete nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Wie alle Geflüchteten erhalten diese eine freie Wohnortwahl ohne Residenzpflicht. Kommunen stellen für sie ausreichende Kontingente im öffentlichen Wohnungsbau bereit.

3. Abschaffung des Flughafenverfahrens 

Wir fordern die Abschaffung des in Deutschland nach § 18a AsylVfG geltenden Flughafenverfahrens. Dieses Verfahren findet zurzeit an den Flughäfen München, Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf statt. Auch die hier ankommenden Menschen haben das Recht auf ein normales Asylverfahren. In dem Flughafen-Asylschnellverfahren können sich die Asylsuchenden oft nur unzureichend auf die Befragungen durch die zuständigen Behörden vorbereiten. Das führt zum Beispiel dazu, dass sie in der Eile nicht all ihre Fluchtgründe nennen, die ihr Asylgesuch begründen würden. Die Folge kann die Ablehnung, trotz eines  bestehenden Asylanspruchs sein.

4. Familiennachzug gewährleisten

Wir fordern die bisher bestehenden Möglichkeiten zum Familiennachzug weiterhin zu gewährleisten. Der Familiennachzug darf nicht ausgesetzt oder anderweitig beschränkt werden. In vielen Fällen werden die jungen Männer einer Familie vorgeschickt, da sie die Strapazen einer Flucht am ehesten einigermaßen überstehen. Nun den Familiennachzug aussetzen zu wollen nur um die zynisch so genannten "Pulleffekte" zu verringern ist unmenschlich.

5. Fähren statt Frontex – Menschenschutz statt Grenzschutz 

Anstatt das Retten hunderter Menschenleben auf die ohnehin geschwächten Anrainerstaaten des Mittelmeeres abzuwälzen, sollten die EU-Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen und eine dauerhafte humanitäre Mission zur Seenotrettung auflegen. Die strafrechtliche Verfolgung von couragierten Seeleuten, die havarierten Geflüchteten zu Hilfe kommen, und EUNAVFOR Med müssen endlich aufhören. Triton  muss durch eine wirkliche Seenotrettungsmission ersetzt werden, die speziell darauf angelegt ist Geflüchtete zu schützen. Seenotrettung muss das oberste Gebot sein und die EU muss "marenostrum" sofort reaktivieren und finanzieren, damit ein angemessener Beitrag zum Schutz von Geflüchteten auf hoher See geleistet werden kann. Alternativ rufen wir die EU dazu auf, ein vergleichbares Seenotrettungsprogramm zu implementieren, mit welchem eine deutliche Erhöhung der finanziellen und personellen Mittel einhergeht.

Ähnliche Beschlüsse der EU, wie der vom 17.Juni 2015, der die bestehenden Militäroperationen in Mali und im Sudan in Grenzsicherungsmaßnahmen umwandelt, dürfen nicht umgesetzt werden.  Mit solchen völker- und europarechtlich höchst fragwürdigen Beschlüsse will die EU Migrant_innen  in den Transitstaaten abfangen und schon dort daran hindern in die EU einzureisen. So wird verhindert dass eventuell Asylberechtigte überhaupt europäischen Boden betreten können, was allerdings nach geltender Rechtslage notwendig ist, um einen Asylantrag stellen zu können.

Eine Maßnahme, die in die gleiche Richtung zielt, ist die beschlossene  verstärkte  Kooperation mit der Türkei hinsichtlich der Situation in Syrien und dem Irak. Es ist geplant die Türkei noch stärker in den Grenzschutz der EU zu integrieren, damit Asylberechtigte nicht über die türkisch-bulgarische oder türkisch-griechische Landgrenze auf europäischen Boden gelangen können. Grund ist auch hier, dass die Voraussetzungen zur Stellung eines  Asylantrags gar nicht erst geschaffen werden sollen. Auch diese Maßnahme darf im Interesse der Flüchtenden nicht umgesetzt werden. Kriegsflüchtlingen, wie aus Syrien und dem Irak, darf der Weg in die EU nicht versperrt werden.
Das einzige konsequente Mittel um das Sterben vor den Toren und auf dem Weg nach Europa zu stoppen ist sichere Fluchtwege einzurichten. Es muss sowohl aktiv dafür gesorgt werden Europa sicher auf dem Landweg erreichen zu können als auch auf dem Seeweg. Ein System, dass auf der einen Seite SchlepperInnen ablehnt und sich auf der anderen Seite abschottet, lehnen wir ab.

Wir fordern daher eine echte europäische Seenotrettungsmission einzuführen, die speziell für das Retten von Asylsuchenden im Mittelmeer ausgestattet und ausgebildet ist. Alle militärischen Abschreckungsmaßnahmen  und Abschottungskooperationen mit Drittstaaten müssen  abgeschafft beziehungsweise eingestellt werden. Außerdem fordern wir das aktive einrichten von sicheren Fluchtrouten nach Europa auf See und Land.

6. Teuer – Undemokratisch – Flüchtlingsbekämpfend: Gegen Eurosur!

Wir lehnen das europaweite Grenzüberwachungs- und Informationsaustauschsystems, das “European Border Surveillance System“(Eurosur) ab. Im Rahmen von Eurosur soll in jedem Land der europäischen Union ein sogenanntes nationales Koordinierungszentrum errichtet werden. Diese Koordinierungszentren sammeln die Informationen aller Grenzüberwachungsbehörden (d.h. Zoll, Grenzschutz, Einwanderungsbehörde etc.) und weitere Daten, die durch neu installierte Grenzüberwachungsinstrumente (Schiffssensoren, Drohnen, Satellitenüberwachung etc.) erhoben werden, um sie in einem nationalen Lagebild zusammenzufassen. Das nationale Lagebild soll in erster Linie als Informationsquelle für Frontex, der europäischen Grenzschutzbehörde, dienen und unter anderem eine Einstufung des Gefährdungspotenzials aller Ereignisse an den Grenzen beinhalten. Eurosur ist demnach ein teures Datensammelprojekt, das allein der Geflüchtetenbekämpfung dient und ist demnach abzuschaffen.

7. Das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates

Bislang regelt die Dublin-III-Verordnung, welcher Mitgliedsstaat in der EU für das Asylverfahren eines Geflüchteten zuständig ist. Flüchtende können sich den Staat nicht selbst aussuchen, sondern müssen ihren Antrag in demjenigen Staat stellen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Dies sind regelmäßig die Staaten der EU- Außengrenzen wie Bulgarien, Italien, Malta oder Griechenland. In der Praxis gilt das Dublin-System als gescheitert, trotzdem wird von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten daran festgehalten. 

Wir lehnen das ungerechte Dublin-System weiterhin ab.

Auf europäischer Ebene wird ihm Rahmen eines Pilotprojekts die zeitweise Abkehr von den Dublin-Regelungen zugunsten einer einmaligen quotierten Verteilung von Geflüchteten diskutiert. Für die geplante EU-Quote wurden das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosenquote, die Größe des Mitgliedsstaates und die bisherige Zahle der Asylbewerber_innen berücksichtigt. Der Verteilungsschlüssel zielt darauf ab, dass jeder Mitgliedsstaat der EU gerecht an der Aufnahme von Geflüchteten in Europa beteiligt wird. Der Schritt weg von einer einseitigen Belastung einzelner Staaten ist zu begrüßen. Hier liegt aber auch das Problem dieses neuen Ansatzes: Er berücksichtigt nur den Ausgleich zwischen den EU Mitgliedsstaaten und nicht das Wohl der Geflüchteten. Humanitäre und individuelle Gesichtspunkte für eine Geflüchtetenaufnahme werden außer Acht gelassen.

Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik müsste auch berücksichtigt werden, ob in den jeweiligen Staaten schon gewachsene Communities aus den jeweiligen Herkunftsländern bestehen beziehungsweise ob ein Netzwerk von Verwandten oder engen Bekannten besteht, die den Flüchtenden die Ankunft enorm erleichtern können. Des Weiteren sollte beachtet werden, ob es den Migrant_innen möglich sein wird in den jeweiligen Ländern Arbeitsplätze zu finden oder ob es soziale Sicherungssysteme gibt, die ein Existenzminimum garantieren können. Teilweise liegt die Wahl von Zielländern auch in der kolonialen Vergangenheit begründet. Untersuchungen haben ergeben, das in dieser Zeit entstandene Verbindungen betreffend Sprache, sozialen Netzwerken und bestehende Handelsbeziehungen zwischen dem Herkunftsland und dem Aufnahmestaat ein starkes  Motiv für die Wahl des Mitgliedsstaates durch den Asylsuchenden sein können. Diese Verantwortung aus ihrer Geschichte heraus müssen die betreffenden Staaten annehmen.

Das Dublin System selbst, aber auch die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage, haben dazu geführt, dass zahlreiche EU-Länder ihre Schutzstandards senken und einige überhaupt keine Asylanträge mehr annehmen.   In der Folge müssen Flüchtende in diesen Staaten systematisch unter unmenschlichen Bedingungen leben. Diese gravierenden Unterschiede in den europäischen Asylsystemen bestehen noch immer. Es wird wohl auch in naher Zukunft keine einheitlichen Asylstandards in Europa geben und die Quote alleine wird dieses Problem nicht lösen können. Eine wirklich gerechte Verteilung der Geflüchteten ist nur möglich, wenn die Schutzstandards und Garantien des Asylverfahrens in den EU-Mitgliedsländern vergleichbar sind. Wir fordern daher eine Harmonisierung und Angleichung nach oben. Die Wahrscheinlichkeit als Geflüchtete anerkannt zu werden und die Einhaltung europäischer Standards der Leistungen für Geflüchtete und damit auch ihre Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ganz allgemein auf ein menschenwürdiges Dasein darf nicht davon abhängen in welchem EU-Land der Antrag gestellt wird.

Erhebliche Bedenken haben wir aktuell auch wegen dem latenten gesellschaftlichen Rassismus, der in einigen EU-Ländern staatlich protegiert oder gar zum Motiv staatlicher Handlungen wird. Solch ein Klima muss verhindert beziehungsweise bekämpft werden, damit Geflüchtete sich nicht faktisch zur Weiterreise in einen anderen Mitgliedsstaat  gezwungen sehen. In einem solchen Klima würde die freie Wahl des Ziellandes für Länder einen Anreiz setzen die Situation für Geflüchtete so weit zu verschlechtert, damit diese möglichst ein anderes Land zur Einreise suchen. Solche rise-to-the-bottom- Effekte müssen vermieden und stattdessen die solidarische Aufgabenteilung zwischen allen Länder klar im Mittelpunkt stehen.

Wir fordern daher kurzfristig die Einführung eines Quotensystems, welche alle EU-Länder an der Aufnahme von Geflüchteten gerecht beteiligt. Die Aufnahmequote soll sich nach der Größe, wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Arbeitslosenzahlen und Bevölkerung jedes Landes richten. Es muss außerdem gewährleistet sein, dass Geflüchtete Priorisierungen für Zielländer abgeben dürfen. Dabei sollen Kriterien, wie Sprachkenntnisse, persönliche Bindungen an oder Erfahrungen mit einem bestimmten Land zwingend in die Entscheidungsfindung mit einfließen.

Längerfristig fordern wir aber die freie Wahl des Mitgliedsstaates durch die Flüchtenden.

Mit diesem System könnten sich die betroffenen Menschen selbst aussuchen in welchem Staat in der EU sie leben wollen. Natürlich würde dieses System nicht zu einer solch gerechten Aufteilung der Geflüchteten zwischen den Mitgliedsstaaten führen wie das Quotensystem, aber dafür könnte Abhilfe über finanzielle Ausgleichszahlungen für Mitgliedsstaaten geschaffen werden, die unverhältnismäßig hoch in Anspruch genommen würden. Außerdem würden unverhältnismäßige Belastungen weniger ins Gewicht fallen, weil die Asylsuchenden durch ihre familiären und engen bekanntschaflichen Netzwerke aufgenommen und unterstützt würden.  Nur eine Berücksichtigung von individuellen Interessen der Geflüchteten respektiert diese als Menschen 

Ein weiterer Vorteil des Prinzips der freien Wahl des Mitgliedsstaates wäre die Legalisierung der Binnenwanderung der Geflüchteten im Gegensatz zur jetzt vorherrschenden irregulären Weiterwanderung innerhalb der EU. Die irreguläre Weiterwanderung in der Union ist inzwischen Bestandteil der zwischen Flüchtenden und ihren Schleppern ausgehandelten Bedingungen. Das geltende Dublinsystem, sowie das erwogene Quotensystem können wegen ungenügender  Berücksichtigung individueller, familiärer, sozialer und kultureller Interessen der Geflüchteten eine Weiterwanderung nicht verhindern. Eine starre Verteilung auf beliebige Mitgliedsstaaten würde dieses Phänomen eventuell noch verstärken, weil sie zum Teil größere Wege zurücklegen müssten, um in das von ihnen favorisierte Land zu gelangen. Es würde ihnen dadurch nur erschwert werden und sie wären  schutzlos auf ihrem illegalen Weg durch Europa. Ein Untertauchen nach der ersten Meldung wäre weiterhin üblich, um  zu den aus der Heimat bekannten sozialen Netzwerken in Europa zu gelangen. Eine geregelte Binnenwanderung in der Union durch das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates würde den Schutz der Asylsuchenden sicher stellen.

Wir fordern kurzfristig die Einführung eines Quotensystems, welches alle EU- Länder an der Aufnahme von Geflüchteten gerecht beteiligt. Es muss außerdem gewährleistet sein, dass Geflüchtete Priorisierungen für Zielländer abgeben dürfen.

Langfristig fordern wir das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates einzuführen.

8. „Sichere“ Drittstaaten 

Wir lehnen das Konzept der sicheren Drittstaaten ab. Niemand lässt grundlos sämtliche sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zurück und verlässt die Heimat. Mit dem Instrument der Deklarierung von sog. sicheren Drittstaaten, sollen Geflüchtete aus ebendiesen Staaten von vornherein keine Möglichkeit erhalten ein Asylverfahren anzustreben. Am 19. September 2014 wurde vom Bundesrat eine höchst umstrittene Ergänzung des geltenden Asylrechts mit knapper Mehrheit verabschiedet. So wurden drei neue Länder zur Kategorie der sicheren Drittländer hinzugefügt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Als Ergebnis des Asylgipfels vom September 2015, wurde nun auch beschlossen Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Drittstaaten zu deklarieren.

 

Seit dem „Asylkompromiss“ von 1993 werden Asylanträge aus den so klassifizierten Staaten in einem Schnellverfahren bearbeitet. Dabei geht man von der gesetzlichen Vermutung aus, dass in diesen Ländern keine politische Verfolgung vorliegt. Dementsprechend ist die prinzipielle Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag verschwindend gering bis unmöglich.

Doch besteht großer Zweifel daran, dass diese gesetzliche Vermutung der Wirklichkeit gerecht wird. Betrachtet man gerade die neu hinzugefügten Staaten, so kann man sicherlich kaum von sicheren Drittländern reden.

So ist die Freiheit der Medien nur begrenzt gegeben. Beispielhaft hierfür steht Mazedonien, das auf dem Index zur Pressefreiheit 2014 von Reporter ohne Grenzen den 123. von 180 Plätzen belegt und mittlerweile nur noch den Status eines halbfreien Staates Inne hat. Repressionen und Haftstrafen gegen regierungskritische Journalist_innen, kommen vermehrt vor.

Im Kosovo sind weiter NATO Truppen stationiert, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Es ist wohl an Zynismus nicht zu überbieten, dass ein Land gleichzeitig durch deutsche Truppen gesichert werden muss und als sicheres Herkunftsland deklariert wird.

Die Lebensrealität des LGBTI-Anteils der Bevölkerung ist in der Balkan-Region nach wie vor unzumutbar. Kirchen, Organisationen, Parteien und z.T. Medien agitieren offen gegen Meinungsfreiheit oder rufen zu Gewalt auf. Queere Vereine, Organisationen und Veranstaltungen existieren nur unter massivem Polizeischutz und sind und bleiben Angriffsziel konservativer, religiöser, nationalistischer und faschistischer Kräfte. Prides, so sie denn zugelassen werden, sind ohne den Einsatz von polizeilichen Spezialeinsatzkommandos nicht durchführbar. Der CSD 2014 in Belgrad konnte so zum Beispiel nur unter Einsatz von 7000 Polizist_innen „erfolgreich“ ohne Zwischenfall durchgeführt werden. Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien stellen in dieser Hinsicht allerdings , EU-Mitgliedsstaaten in der Region eingeschlossen, keinen Sonderfall dar.

Eine Diskriminierung von Roma findet in allen Staaten des osteuropäischen Raumes, aber auch in Westeuropa statt. Sie gehören bestenfalls zu BürgerInnen zweiter Klasse. Die ihnen durch Vorurteile und Klischees zugeschriebene Lebensweise führt dazu, dass sie nur selten am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen oder können. Der Zugang zu Bildung, dem Gesundheits- und Sozialsystem oder Arbeit wird Roma aktiv oder passiv staatlich verwehrt. Um die Ausreise und Beantragung von Asylverfahren in anderen Staaten zu erschweren werden ihnen oftmals Staatsbürgerschaft und/oder Ausweispapiere vorenthalten. Auch in diesem Fall stellen Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien keine Sonderfälle dar.

Ein sicheres und repressionsfreies Leben ist für die Betroffenen aus den genannten Ländern nur schwer bis nicht möglich. Die Situation in den nun durch den Bundestag als unbedenklich einzustufenden Staaten Albanien, Montenegro und Kosovo ist äquivalent oder noch schwieriger. In EU-Staaten, wie Ungarn oder Rumänien sind die Verhältnisse nur marginal besser. Eine Deklarierung als sichere Heimatstaaten ist als Verhöhnung der Situation dieser Menschen zu betrachten und nicht akzeptabel.

Eine derartige systematische Diskriminierung begründet jedoch nach heutiger deutscher Rechtslage keinen individuellen Asylanspruch. Es handelt sich schlicht nicht um anerkannte Asylgründe, wobei nicht selten jedoch eine Rückführung in eben diese elenden Verhältnisse nach Ablehnung des Asylantrages nicht stattfinden , weil eben Leben und Gesundheit der Antragssteller_Innen nicht gewährleistet werden kann. Der Vollständigkeit halber sei zudem darauf hingewiesen, dass auch Vertreter_Innen der albanischen Minderheit in Mazedonien ernsthaft und zunehmend staatlich administrierten und geduldeten Repressionen unterliegen.

Wo eine solche Behandlung eigener Minderheiten jedoch gängige und eben auch staatliche Praxis ist, fällt es nicht schwer sich die Behandlung Einzelner auszumalen, die sich in irgendeiner Art und Weise die Aufmerksamkeit oder gar den Unmut eines solchen Regimes und seiner Organe zugezogen haben. Die Prüfung und Würdigung von individuellen Asylgründen erfolgt im angestrebten „beschleunigten Asylverfahren“, nicht wie gebotenund kann ihn diesem auch nicht wie geboten erfolgen. Die Einzelfallprüfung wird dort zur Farce, wo ein Antrag initial als „automatisch offensichtlich unbegründet“ eingestuft wird und es den, häufig ja recht hilflosen, Antragssteller_innen auferlegt wird, das BAMF von diesem vorgefassten Urteil abzubringen.
Dies zeigt sich auch in den Aufnahmequoten anderer EU-Länder. Die Schweiz und Finnland zum Beispiel erkennen ca. 40% der Flüchtenden aus dem Kosovo als Asylberechtigte an, im Fall von bosnischen Antragsteller_innen liegt die Anerkennungsquote in Frankreich und Belgien bei ca. 20%. Die erheblich geringeren Aufnahmequoten in Deutschland zwischen 0,0 und 0,3% werfen vor allem Fragen über das Asylsystem Deutschlands auf.
Diese Fragwürdigkeit wird gerade bei der Gruppe der Sinti und Roma, im deutschen Diskurs häufig pauschal als „Armuts“- oder gar „Wirtschaftsflüchtlinge“ betitelt, besonders augenscheinlich.
Bei der Gruppe der Sinti und Roma erreichen andere westeuropäische Staaten wie zum Beispiel Frankreich oder die Schweiz zweistellige Anerkennungsraten, ohne das einsichtig wäre, in weit die dort Schutzsuchenden sich in irgendeiner signifikanten Art und Weise von jenen Sinti und Roma unterscheiden sollten, die bei uns einen Asylantrag stellen. Wir setzen uns daher für eine Anpassung (im Sinne einer Lockerung) der Anerkennungskriterien ein, um mittelfristig einen gemeinsamen (zumindest west-) europäischen Schutzstandard herstellen zu können.

Daher fordern wir, dass die Regelungen bzgl. der sicheren Drittstaaten abgeschafft wird.

Ein Schnellverfahren nur aufgrund der generellen Einstufung des Herkunftslands als "sicher'' steht im krassen Widerspruch mit der Garantie der Einzelfallbetrachtung und wirft damit auch rechtliche Bedenken auf. Das Konzept ,,sicherer Drittstaat'' beinhaltet außerdem die Möglichkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbot, das dauerhaft EU-weit gilt und damit verbundene strafrechtliche Sanktionierung vorsieht. Außerdem wird durch das Konzept der sicheren Herkunftsländer die Duldung von jungen Menschen zu Ausbildungszwecken grundsätzlich ausgeschlossen, wodurch grade junge Menschen zusätzlich diskriminiert werden. Dieses Vorgehen ist schlicht unverhältnismäßig, und die Ausweitung einer solchen rein diskriminierenden Praxis kann, wie die Äußerungen seitens CSU auch Leistungskürzungen und Beschäftigungsverbote einzuführen, in Zukunft uferlos betrieben werden.
Daher fordern wir auch weiterhin, dass jedes einzelne Schicksal gewürdigt werden muss und eine Entscheidung über einen Asylantrag nicht von einer gesetzlichen Vermutung abhängen darf. Gerade die Beispiele Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina u.a. machen deutlich, dass der Begriff eines sicheren Drittsstaats reine Illusion ist.

Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung der Einstufung sicherer Drittstaaten. 

9.Teilhabe von Geflüchteten 

Der einzige Unterschied zwischen dir, mir und einem Geflüchteten? Genau, wir haben einen europäischen Pass. Keine besonders herausragende Eigenschaft und für die mit einem solchen Pass Geborenen schon gar keine eigene Leistung. Es ist daher für uns schlichtweg unmenschlich, dass Geflüchtete, Asylbewerber_innen und Geduldete nicht die gleichen Rechte, wie wir haben. Wir wollen, dass allen die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft möglich ist. Voraussetzung dafür ist die Befriedigung der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Die Bereiche Unterbringung, Bildung, staatliche Leistungen und Arbeitsmarkt bedürfen wichtiger Verbesserungen.

9.1 Unterbringung

Die Unterbringung von Geflüchteten wird in jedem Bundesland anders geregelt. Während in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 2013 zum Beispiel über 90% der Geflüchteten in Wohnungen untergebracht wurden,  sind es in Baden-Württemberg nur rund ein Drittel. Auch wenn sich die Zahlen durch die ansteigenden Geflüchtetenzahlen mittlerweile verändern, zeigen sie doch, dass die Unterbringung je nach Bundesland eigenen Grundsätzen folgt. Da aber die Verteilung von Flüchtenden zufällig erfolgt, ist es ein Glücksspiel für den Geflüchteten wo er oder sie nun landet.

Eine bundesweite Umverteilung von minderjährigen Geflüchteten lehnen wir ab. Jede weitere Umsiedlung stellt für Geflüchtete eine extreme Belastung dar, da erneut das bekannte Umfeld zwangsweise ins Unbekannte verlassen werden muss. Auf soziale Bindungen, Wünsche oder Bedürfnisse wird dabei nicht eingegangen. Gerade Minderjährige stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe dar.  Traumatisierungen treten gehäuft auf. Auch flüchten sie oft in Gruppen mit anderen Minderjährigen oder Jugendlichen, die die Funktion einer Ersatzfamilie einnehmen. Diese einzig verbleibende Konstante durch die erneute Umverteilung zu zerstören lehnen wir strikt ab.

Wir fordern eine Harmonisierung der Unterbringungsstandards nach oben.

Fundamental ist dabei, dass wir die zentralisierte Unterbringung in Lagern, abseits von der Erstaufnahme, ablehnen. Der Aufenthalt in einer Erstaufnahmestelle ist auf die kürzest mögliche Zeit zu beschränken. Deshalb lehnen wir, neben anderen Maßnahmen aus dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, die Ausweitung der maximalen Erstaufnahmezeit auf Sechs Monate ab und fordern die Rückkehr zu einer höchstens 3-monatigen Verweildauer in der Erstaufnahmestelle. Asylbewerber_innen sollten so schnell wie möglich in eine normale Wohnung ziehen dürfen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen wollen wir zu Willkommenszentren entwickeln. Innerhalb von maximal drei Monaten können dort alle wichtigen Verwaltungsmaßnahmen und erste Integrationsmöglichkeiten  gebündelt werden. Eine Prüfung der Qualifikation bereits in der Erstaufnahme ermöglicht die Einbeziehung der Arbeitsmarksituation in die Verteilung auf die Kommunen. Diese können sich aufgrund des ausreichenden zeitlichen Vorlaufes optimal auf die Unterbringung vorbereiten. Sogenannte Gemeinschafts- und Sammelunterkünfte widersprechen unserem Verständnis von einer angemessenen und menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter. Mittelfristig fordern wird daher ihre Schließung; kurzfristig sehen wir sie aufgrund der hohen Belastung der Kommunen als leider notwendiges Übel, das einer Unterbringung in Zelten o.ä. vor allem im Winter vorzuziehen ist.
Wir lehnen jedoch Gemeinschaftsunterkünfte nicht grundsätzlich ab. Vielmehr muss es endlich bundesweit einheitliche Mindeststandards geben, die solche Unterkünfte gewährleisten müssen. Selbstverständlich muss der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung auf freiwilliger Basis erfolgen. Wir erkennen jedoch an, dass gut geführte Gemeinschaftsunterkünfte oftmals eine wichtige Stütze für geflüchtete Menschen in den ersten Wochen darstellen. Sie bieten den Menschen, die dort wohnen eine erste Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu anderen Geflüchteten in der Nähe ihres Wohnorts und zu Menschen, die schon länger an diesem Ort leben. Sie bieten außerdem Raum, dass sich Menschen, die sich für und mit geflüchteten Menschen engagieren wollen, organisieren können.

Wir fordern außerdem, dass Menschen, die einen Unterstützer_innenkreis für eine Gemeinschaftsunterkunft gründen möchten, hierbei stärker unterstützt werden. Unterstütz_innenkreise leisten viel, wo es an staatlicher Unterstützung fehlt. Ohne Blick auf Herkunftsstaat und angebliche Bleibeperspektive wird hier Menschen unkompliziert geholfen, ob beim Einkaufen, dem Spracherwerb oder der Suche nach einer Wohnung.

Damit Menschen der Umzug in eine Wohnung leichter gelingen kann, müssen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir halten nichts davon, Menschen auf Wohnungen zu verteilen, sondern möchten, dass sich diese selbst für eine Wohnung entscheiden können, die ihren Wünschen entspricht.

In den Kommunen sollten Flüchtlingsunterkünfte in allen sozialen Quartieren eingerichtet werden können. Insbesondere wohlhabendere Viertel sollen sich nicht durch den Einsatz ihrer priviligierten Verhandslungsposition aus der Verantwortung ziehen können. Die Verwaltung hat zudem dafür zu sorgen, dass die Anwohner*innen rechtzeitig informiert und sensibilisiert werden, damit Ressentiments im Keime erstickt werden.

Wir fordern, dass die Unterbringung dezentral aber eingebunden erfolgen muss, also die tatsächliche Möglichkeit Einkäufe zu tätigen und medizinische Versorgung, Bildungs- und Kulturangebote etc. wahrnehmen zu können bieten muss.
Die Mobilität wird darüber hinaus durch ein kostenloses „Soli-Ticket“ für den kommunalen ÖPNV gewährleistet.

All diese Maßnahmen setzen voraus, dass genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Durch jahrelange Reduzierung von Unterbringungskapazitäten waren die heute so oft von Gemeinden und Ländern beklagten Schwierigkeiten bei der Unterbringungen absehbar und hausgemacht. Die Unterbringung von Geflüchteten kann also nicht ohne die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus gedacht werden. Uns ist dabei wichtig, zu betonen, dass der soziale Wohnungsbau schon seit langem hätte angegangen werden müssen. Die Forderung nach Wiederaufnahme ist deshalb unabhängig von der Zahl der Geflüchteten. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme sind deshalb auch nicht auf die gestiegene Anzahl der Geflüchteten zurückzuführen. Darüber hinaus soll flexibler Wohnraum geschaffen werden, welcher die Gemeinden in die Lage versetzt, auch bei kurzfristigen Schwankungen der Geflüchtetenzahlen Wohnraum zu schaffen, ohne das auf Notunterkünfte aus Zelten zurückgegriffen werden muss oder Flüchtende gar auf der Straße verbleiben müssen.

Auch sind verstärkt zivilgesellschaftliche Unterstützung bei der Wohnungssuche oder Aufnahme in WGs oder Privatwohnungen zu fördern und Gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen.  Dies ermöglicht Geflüchteten direkten sozialen Kontakt und erleichtert die Eingewöhnung in einer unbekannten Umgebung.

Wir fordern außerdem die Einführung eines Übergangsmanagements.

Einem jeden Geflüchteten ist zur Eingewöhnung Hilfestellung zu geben, das bezieht sich von dem Kennenlernen der Umgebung, hin zu Einkaufmöglichkeiten oder der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Nur durch solche praktische Unterstützung ist ein selbstbestimmtes Leben möglich.

Für Geflüchtete sind Internetzugänge, explizit auch in Form von WLAN-Netzwerken, essenziell und teilweise überlebenswichtig. Über das Internet kann nicht nur Kontakt zu Familien, Freund*innen und Bekannten gehalten werden. Die meisten Flüchtenden sind während und nach ihrer Flucht ganz konkret auf das Internet angewiesen: um Fluchtrouten zu planen, sich über Gefahren und Neuigkeiten auszutauschen oder Überweisungen durchzuführen. Das gilt auch nach der Ankunft in Deutschland in Erstaufnahmelagern, Flüchtlingsheimen oder anderen Unterbringungsformen. So kann ein Teil des Schriftverkehrs mit Behörden über E-Mail erledigt werden, Informationen und Formulare in Bezug auf den Aufenthalt heruntergeladen werden oder Übersetzungen im Internet gemacht werden. Darüber hinaus ist es auch ihr gutes Recht Kontakte zu halten, mit Familienangehörigen zu sprechen oder aus dem Exil politisch aktiv und vernetzt zu sein.

Daher fordern wir:

  • flächendeckenden offenen WLAN-Zugang durch die Abschaffung der Störerhaftung auch für nicht-gewerbliche Betreiber*innen ermöglichen
  • Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber*innen zu schaffen, die ihre Netzzugänge für Dritte öffnen
  • auf Identifikations- oder Dokumentationspflichten für WLAN-Anbieter*innen zu verzichten
  • die Errichtung von WLAN-Netzwerken in Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen und zu fördern

Wir begrüßen die Abschaffung der Residenzpflicht in einzelnen Bereichen. Dies ist aber bislang nur Flickwerk. Da sich Geflüchtete sowieso regelmäßig an dem ihnen zugewiesenen Ort zu melden haben, um bürokratische Verfahren durchzuführen, ist die Residenzpflicht reine Schikane. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Residenzpflicht im gesamten Bundesgebiet.

Wir fordern außerdem, dass Kommunen die Kosten der Unterbringung nicht mehr pauschal sondern tatsächlich abrechnen dürfen. Das Pauschalsystem kommt in den Bundesländern zu sehr unterschiedlichen Sätzen pro Kopf, die wohl hauptsächlich auf politischen Kompromissen, statt auf nachvollziehbaren, offengelegten und tatsächlichen Bedarfen beruhen. Dies führt zu einem massiven Druck der Kommunen, Ausgaben zu senken – im wahrsten Sinne des Wortes auf Kosten der Geflüchteten. Auf regional unterschiedliche Bedingungen, wie Wohnungsmarkt oder Verkehrsanbindung und daraus entstehenden Folgekosten, wird keinerlei Rücksicht genommen. Die gesamten Kosten die durch die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anfallen sind durch den Bund und die Länder zu tragen und sollten die ohnehin angespannten Haushalte der Kommunen nicht zusätzlich belasten.

Bis heute gibt es nicht in allen Bundesländern Mindeststandards für die Unterbringung. Und selbst dort wo sie existieren, sind diese oft windelweich. Es kann daher auch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Unterbringung überall dort schlecht ist, wo keine Standards bestehen und dort gut, wo es solche auf dem Papier gibt. Wir kritisieren vielmehr, dass in Deutschland bis heute gar keine Einigung über diese gefunden werden konnte – und dabei geht es um so banales wie eine Toilette in jeder Wohnung. Wir fordern daher die Schaffung von Mindeststandards zur Unterbringung, welche mindestens folgende Bereiche abdecken: Mindestwohn- und Schlaffläche. Anzahl der pro Raum untergebrachten Personen, abgeschlossene Wohnbereiche, Sanitär- und Kochbereiche pro Person, Gemeinschaftsräume und Freizeitmöglichkeiten.

Wir lehnen Abschiebehaft ab. Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und dient u.a. auch der Abschreckungskultur. Aktuell kann bei einer angeordneten „Abschiebung“ ein Geflüchteter bis zu 18 Monate in Haft genommen werden. Vom EuGH wurde 2014 geurteilt, dass die deutschen Abschiebegefängnisse unrechtmäßig sind. Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder Ausländerbehörde muss begründet sein, um Willkür zu verhindern. Durch die letzten Gesetzesänderungen wurde zusätzlich der Ausreisegewahrsam eingeführt und die Haftgründe praktisch auf jeden Asylbewerbenden ausgeweitet. So reicht die Einreise über einen anderen EU-Staat oder die Zahlung von erheblichen Summen an einen Schleuser zur Inhaftierung. Das sind aber praktisch nahezu die einzigen Möglichkeiten überhaupt nach Deutschland zu kommen und diese Regelung kriminalisiert Flucht damit insgesamt.

Wir Jusos fordern, dass sowohl die Abschiebehaft, als auch der Ausreisegewahrsam abgeschafft und werden.
Abschiebungen dürfen nicht ohne vorherige Ankündigung stattfinden.

Wir fordern also insgesamt bezüglich der Unterbringung: 

  • die Rückkehr zu einer höchstens 3-monatigen Verweildauer in der Erstaufnahmestelle.
  • Dass die Unterbringung dezentral aber eingebunden erfolgen muss, also die tatsächliche Möglichkeit Einkäufe zu tätigen und medizinische Versorgung, Bildungs- und Kulturangebote etc. wahrnehmen zu können bieten muss.
  • Eine Harmonisierung der Unterbringungsstandards nach oben.
  • Die Aufhebung der Residenzpflicht im gesamten Bundesgebiet.
  • Dass die Kommunen, die Kosten der Unterbringung im tatsächlichen Wert abrechnen dürfen.
  • Die Schaffung von Mindeststandards bei der Unterbringung.
  • Abschaffung der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams
  • Die separate und geschützte Unterbringung mit spezifischer Beratung für alleinreisende Frauen und alleinerziehenden Frauen mit Kinder.
  • Frauen dürfen während der Schwangerschaft oder kurz nach Geburt nicht auf andere Erstaufnahmestellen umverteilt werden. Eine familiengerechte Unterbringung muss gewährleistet sein.

Zur Reduzierung langfristiger Ungewissheit auf Seiten der AsylbewerberInnen und zur Senkung von Unterbringungs- sowie Verwaltungskosten fordern wir eine schnellstmögliche Entscheidungsfindung bei Asylverfahren. Hierzu ist eine personelle Aufstockung der zuständigen behördlichen Stellen nötig. Es sind in diesem Bereich zwar schon Fortschritte zu verzeichnen, jedoch dauert das durchschnittliche Verfahren in Deutschland noch immer mehr als sieben Monate. In diesem Zeitraum darf der oder die AsylbewerberIn  keiner Arbeit nachgehen.  Daher unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, die Verfahrensdauer auf drei Monate zu verkürzen.

 

 

9.1.1 Unbegleitete Minderjährige Geflüchtete – besonderer Schutz, besondere Verantwortung

Der Umgang mit in Deutschland ankommenden sogenannten Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) widerspricht den Regelungen und Schutzvereinbarungen der UN Kinderrechtskonvention. 

 Von Aufnahme über Unterbringung und Betreuung ist die Situation von Flüchtlingskindern und Jugendlichen desaströs und bedarf dringender Veränderung und gezielter politischer Maßnahmen zur Verbesserung. 

 
Daher fordern wir Jusos endlich eine kindeswohlorientierte Praxis im Umgang mit den minderjährigen Geflüchteten hinsichtlich der folgenden Kriterien: 

 •       Aufnahme und Registrierung 

 
Unter-16-Jährige werden meist in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und erhalten einen Vormund. Die Vormundschaft ist hierbei entweder Amts- oder Privatvormundschaft. Diese Vormundschaften verfügen einerseits selten über die Sachkenntnis zur Beratung bezgl. des Aufenthalts- und Asylrechts, anderseits können Interessenskonflikte entstehen. Daher müssen Unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten eine unabhängige Beratung in asyl- und  aufenthaltsrechtlichen Fragen bereitgestellt werden.

 In vielen Bundesländern durchlaufen UMF ein sogenanntes "Clearingverfahren". Dabei soll geklärt werden, welche Fluchtgründe vorliegen, wo noch Angehörige sind und welche Perspektive es in Deutschland gibt. 

 Hier besteht aus Sicht der Jusos die dringende Notwendigkeit entsprechende beschleunigte Aufnahmeverfahren für minderjährige Geflüchtete getrennt von allgemeinen Aufnahmestellen einzurichten, sowie eine Harmonisierung der Standards zur Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten  herbeizuführen. Die Feststellung des Alters der Flüchtlinge muss unter behördlicher Kontrolle im Sinne des Kindeswohls auf Basis psychologischer Gespräche erfolgen – Untersuchungen der Geschlechtsorgane, wie beispielsweise in Hamburg, müssen als Praxis zur Altersfeststellung bundesweit verboten werden. 

•       Unterbringung 

 Die derzeitige Unterbringung, Betreuung und Begleitung von UMF ist aus Sicht der Jusos insbesondere für die 16- bis 18-Jährigen untragbar. Hier verstößt das Deutsche Asylrecht grundlegend gegen die UN-Kinderrechtskonvention! 

 Daher fordern wir Jusos unter 16-Jährige möglichst familiär in kleinen betreuten Wohngruppen oder Pflegefamilien unterzubringen, um den zumeist stark traumatisierten Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich ein stabiles und sicheres Umfeld zu bieten, das dem Schutzbedürfnis gerecht wird. 

 Für die älteren ankommenden Jugendlichen ab 16 dürfen nicht mehr über Wochen gemeinsam mit Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und anschließend ebenso wie diese in Sammelunterkünften untergebracht werden. 

 
Wir Jusos fordern die Einhaltung der seit 2010 vorbehaltlos ratifizierten UNKinderrechtskonvention und daher eine getrennte Unterbringung von Jugendlichen, auch über 16 Jahre, und Erwachsenen. Wir fordern, dass UMF über 16 ebenfalls sofort nach ihrer Ankunft in kleinen betreuten Wohngemeinschaften oder sogar Pflegefamilien, nach den Standards des Jugendhilferechts, untergebracht werden. 

 

•                     Begleitung und Betreuung 

 UMF bedürfen besonderer Begleitung, Betreuung und besonderem Schutz. Die Leistungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach dem SGB VIII werden jedoch partiell durch Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes v.a. im Bereich der Gesundheitsversorgung eingeschränkt. Wir Jusos fordern eine umfassende und intensive persönliche gesundheitliche, psychologische und soziale Begleitung der Kinder und Jugendlichen. Dafür braucht es spezialisiertes Personal, das für jedes Kind und jeden Jugendlichen zur Verfügung steht. Die Kindheit und Jugend der UMF ist durch Krieg, Gewalt und Flucht ruckartig unterbrochen worden. Das bedeutet, dass Traumata aufgearbeitet werden müssen und die UMF Unterstützung dabei brauchen, das Erlebte zu ver- bzw. aufzuarbeiten. 

 

Wir Jusos fordern daher mehr zu tun als diese Kinder und Jugendliche medizinisch zu versorgen. Die psychische und soziale Begleitung sind als gleichwertig zu betrachten. Auch Flüchtlingskinder haben ein Recht auf Kindheit. 

 

•       Perspektiven 

 UMF haben in den meisten Fällen mehrere Jahre in Krieg, Gewalt und auf der Flucht gelebt. Daher ist es aus Sicht der Jusos eine zwingende Notwendigkeit den Kindern und Jugendlichen gemäß ihrer Begabungen und Wünsche unabhängig vom Alter Unterstützung zukommen zu lassen. Das bedeutet auch, dass an Schulen das Lehrpersonal geschult werden muss, dass für UMF andere Zugangs- und Prüfungsvoraussetzungen gelten sowie Klassenstufen über längere Zeiträume erreicht werden können. Perspektiven aufzeigen heißt auch hier eine individuelle Betreuung gewährleisten, die unabhängig von sprachlicher Qualifikation mit dem Kind beziehungsweise Jugendlichem gemeinsam entscheidet, welche Art der Bildung und Ausbildung angestrebt wird. Hier geht es um Mut machen, Chancen erkennen und Förderung! 

 •       Rechtliche Regelungen und Finanzen

 Wir fordern eine kindeswohlorientierte Praxis. Das bedeutet im Sinne der Kinderrechte, dass gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen entschieden wird, welche Maßnahmen und Angebote genutzt werden. Gleichzeitig bedeutet es jedoch auch, dass Kindern und Jugendlichen besonderer Schutz und besondere Förderung zukommen muss. 

 Wir Jusos fordern zudem, dass keine Abschiebung von UMF möglich ist. UMF, die während Krieg und Flucht von ihren Familien getrennt wurden oder Waisen sind, müssen uneingeschränkten Aufenthalt bekommen. Dieser dauerhaft garantierte Aufenthalt darf auch mit dem 18. Geburtstag nicht enden! Bisher ist es so, dass UMF nur geduldet werden und ihr Asylverfahren meist erst zum 18. Geburtstag gekoppelt an bestimmte Kriterien, wie beispielsweise der 6-jährige Schulbesuch, entschieden wird. Diese Praxis widerspricht unserer Forderung nach einem dauerhaft sicherem Umfeld mit einer Zukunftsperspektive in Frieden für die UMF. 

Wir fordern, dass die Begleitung und Betreuung von UMF Bundesangelegenheit wird und eine deutliche Finanzierungssteigerung erwirkt wird. Im Bundeshaushalt soll daher ein eigener Titel für die Versorgung der UMF veranschlagt werden, um so Länder und Kommunen zu entlasten sowie eine flächendeckende, einheitliche Finanzierung zu garantieren.

•       Umdenken in der Verwaltung 

Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in den Verwaltungsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehören Weiterbildungsmaßnahmen von Behördenmitarbeiter_innen mit dem Ziel sie für den Umgang mit UMF zu schulen. Ebenso ist es wichtig klare Regelungen zur Beachtung des Kindeswohls in Durchführungsverordnungen und denen für die Ausländerbehörden verbindlichen Verwaltungsvorschriften zu den einschlägigen Gesetzen zu schaffen. Außerdem ist eine kindgerechte personelle und finanziell ausreichende Ausstattung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahrensberatungsstellen unabdingbar."

9.2 Bildung

 

Die Bildung von Geflüchteten, egal ob bei Kindern oder Erwachsenen sollte mit im Mittelpunkt der Integration vor Ort stehen. Dazu zählen die frühkindliche Bildung, die Schule, der Erwerb der Sprache oder auch Dinge wie zum Beispiel die Anerkennung von Bildungsabschlüssen für den Zugang zum Arbeitsmarkt, beziehungsweise den Erwerb des Führerscheins.

·                   9.2.1 Kindertagesstätten/ Kindergarten

In Deutschland sollte jedes Kleinkind, das  mit seiner Familie nach Deutschland kommt ab dem ersten Lebensjahr, das Anrecht auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung haben, genauso wie jedes andere Kind in Deutschland. Dieses Anrecht sollte bestehen, sobald die Familie mit dem Kind die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen kann. Erst ab dem Zeitpunkt kann größtenteils gewährleistet werden, dass das Kind dauerhaft in einer Gruppe bleiben kann. Das Anrecht ist sehr wichtig, damit die Kinder von Beginn an die Möglichkeit haben, gemeinsam mit anderen Kindern und nicht abgeschottet in ihren Familien aufzuwachsen. Sie lernen andere Kinder kennen und erlernen die deutsche Sprache durch Kontakt und Beziehung zu Gleichaltrigen. So beginnt die Integration in die Gesellschaft vor Ort direkt. Um den Kindertagesstätten optimale Bedingungen für alle Kinder zu schaffen, begrüßen wir Initiativen, wie die Einrichtung sogenannter ,,Willkommenskitas'', welche mit Sensibilisierungs- und Qualifizierungsangeboten einher gehen.

Um vermehrte Konkurrenz um Kita-Plätze zu vermeiden, fordern wir die Aufstockung von KiTa-Plätzen, damit es für alle Kinder die Möglichkeit auf einen solchen Platz gibt. Auch hier möchten wir unterstreichen, dass es schon vor dem Anstieg der Zahl der Geflüchteten einen hohen Bedarf einer Aufstockung von KiTa-Plätzen gab.
Damit einher geht die Forderung nach deutlich mehr Personal. Der Betreuungsschlüssel ist jetzt schon vieler Orts katastrophal. Mehr Kita Plätze funktionieren nur mit mehr qualifiziertem Personal.

Wir fordern außerdem die Qualifizierung und finanziell bessere Entlohnung des KiTa-Personals, damit trotz der Herausforderungen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ermöglicht wird. 

Wir fordern außerdem eine konsequente Verbesserung der Ausbildung. Die Anforderungen steigen aber die Ausbildung hängt zurück. Qualifizierte PädagogInnen brauchen für die Arbeit mit geflüchteten Kinder und Jugendlichen Kompetenzen in interkultureller Pädagogik und müssen Ansätze wie den Anti-Bias anwenden können.

9.2.2 Grundschulen/weiterführende Schulen

In Deutschland herrscht allgemeine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter. Aus diesem Grund gilt dieses Recht auch für Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen. Allerdings ist dieses Recht in den Bundesländern deutlich unterschiedlich ausgestaltet beziehungsweise noch gar nicht für Geflüchtete speziell geregelt, wie in Bremen oder Schleswig Holstein. In diesen beiden Ländern besteht Schulpflicht für Alle, die eine Wohnung in diesen Bundesländern haben, woraus dort die Schulpflicht für Asylsuchende abgeleitet wird. So unterliegen Asylsuchende in den drei Bundesländern Berlin, Hamburg und Saarland von Anfang an der Schulpflicht. In den sechs Ländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz besteht die Schulpflicht, sobald ein_e Asylsuchende_r nicht mehr verpflichtet ist, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen bzw. einer Gemeinde zugewiesen wurde  In Bayern und Thüringen tritt die Schulpflicht drei Monate, in Baden-Württemberg sechs Monate nach Zuzug ein. Sachsen und Sachsen-Anhalt normieren keine Schulpflicht, sondern lediglich ein Schulbesuchsrecht. Dies bedeutet, dass in diesen Ländern keine Garantie darauf besteht, dass diese Kinder tatsächlich beschult werden.

Aus diesem Grund fordern wir, dass mindestens  nach der Erstaufnahme, spätestens nach 3 Monaten, für die Kinder und Jugendlichen eine Schulpflicht besteht, sie also das Recht darauf haben beschult zu werden.

Dies ist ohne Kenntnisse der deutschen Sprache  sehr schwierig und  von Schulen wird oft der Grund einer Kapazitätsauslastung vorgeschoben, um keine minderjährigen Geflüchteten aufnehmen zu müssen.

Wir fordern die Ausweitung der Sprachförderangebote an Schulen insbesondere der "Sprachlernklassen"

Sprache ist der Schlüssel für Bildungsteilhabe. Aus diesem Grund ist die Ausweitung der Sprachförderangebote an allen Schulformen von großer Bedeutung. Diese Angebote sollen individuell auf die unterschiedlichen Vorraussetzungen der geflüchteten Schülerinnen und Schüler angepasst werden. So könnten Sprachlernklassen, Förderkurse Deutsch als Zweitsprache, Förderunterricht in Fördergruppen, oder der Einsatz von Stunden nach speziellen Sprachförderkonzepten gute Möglichkeiten der sprachlichen Förderung und Sicherstellung von Bildungsteilhabe der Kinder und Jugendlichen sein. Bei all diesen Maßnahmen ist besonders wichtig, dass diese inklusiv gedacht werden. Die geflüchteten Schülerinnen und Schüler sollen stets die Möglichkeit haben am Regelunterricht teilzunehmen, damit diese  Sprachfördermaßnahmen nicht zur Separation dieser  Lernenden führen kann. 

Wir sind der festen Überzeugung das Sprache nicht nur durch schulischen Unterricht (gesteuerter Spracherwerb) vermittelt wird. Vielmehr ist der ungesteuerte Spracherwerb durch die Beteiligung an einer Sprachgemeinschaft mindestens gleichbedeutend. Dementsprechend müssen auch die Vorraussetzungen für eine solche Form des Spracherwerbs gegeben sein. Die Beteiligung von Geflüchteten an außerunterrichtlichen Aktivitäten in der Schule, vielfältige Betreuungsangebote sowie der Ausbau der Ganztagsschule sind hierfür geeignete Maßnahmen. 

Innerhalb des gesteuerten Spracherwebs im Unterricht nehmen Sprachlernklassen eine besondere Rolle ein. Sprachlernklassen sollten in Erreichbarkeit für alle an zentralen Schulen geschaffen werden. Sie sollen das Erlernen der Sprache zusammen mit der Weiterbildung und das „Mitkommen“ beim Stoff erleichtern. Hierbei gibt es in den Ländern unterschiedliche Konzepte. In verschiedenen Bundesländern wird nach dem sogenannten niedersächsischen Erlass mit dem Titel »Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache« eine Sprachlernklasse eingerichtet, wenn eine Schule von mindestens zehn solcher Schüler_innen besucht wird. „Sprachlernklassen können auch jahrgangsübergfend sein, wobei maximal 16 Schüler_innen eine Sprachlernklasse besuchen können. Der Unterricht soll auch fachbezogen und in enger Abstimmung mit dem Unterricht in den Regelklassen erteilt werden;in ausgewählten Fächern sollen die Schüler_innen am Unterricht der künftigen Regelklasse teilnehmen. Die Einrichtung von zentralen Sprachlernklassen im Sekundarbereich I und II ist an zentralen Schulstandorten in einer Region auch jahrgangs- und schulformübergreifend möglich. Der Besuch einer Sprachlernklasse dauert in der Regel ein Jahr, kann aber entsprechend dem Stand der Deutschkenntnisse verkürzt werden. Bei Schüler_innen der Jahrgänge 8 bis 10 kann die Besuchsdauer generell auf zwei Jahre verlängert werden".

In Sachen Schule fordern wir also insgesamt:

  • Dass mindestens  nach der Erstaufnahme, spätestens nach 3 Monaten, für Kinder und Jugendlichen eine Schulpflicht besteht, sie also das Recht darauf haben beschult zu werden.
  • Wir fordern die Ausweitung der Sprachförderangebote an Schulen insbesondere der "Sprachlernklassen".
  • Unabdingbar ist für uns auch die Forderung nach der stetigen Verbesserung des Studiums. Zu diesem Zwecke sollten Integration und interkulturelles Arbeiten starker Bestandteil des Lehramtstudiums werden.

·                    9.2.3 Hochschule

Bisher wird der Hochschulbesuch von Geflüchteten durch verschiedene Regularien erschwert, zum Teil sogar verhindert. Rechtliche und tatsächliche Hürden müssen daher umfassend beseitigt werden. Internationale Abschlüsse müssen besser und zügiger anerkannt werden. Eine verbesserte Anerkennungspraxis betrifft auch die Weiterführung eines bereits begonnenen Studiums. Auch müssen kurzfristig kostenlose Gasthörer*innenschaften für Geflüchtete ermöglicht werden. Das kann aber nur eine Zwischenlösung sein. Denn wir wollen die möglichst schnelle Integration in den regulären Studienbetrieb. Deshalb muss auch die Möglichkeit bestehen, Prüfungen abzulegen und ECTS-Punkte zu sammeln. Auch die individuelle Studienfinanzierung muss gewährleistet werden. Wir fordern deshalb einen BAföG-Anspruch für alle Studierende - unabhängig von Voraufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus! Beratung und Betreuung an den Hochschulen müssen für Geflüchtete ausgebaut werden. Hier sehen wir auch die Studierendenschaften in der Pflicht, die Inklusion von Geflüchteten durch Mentoring-Programme zu unterstützen. Studienkollegs, die geflüchtete Menschen auf die Hochschulen vorbereiten, müssen an allen Standorten massiv ausgebaut werden. Sprach- und Vorbereitungskurse im Vorfeld eines Studiums müssen kostenlos sein.
Für Geflüchtete, die ihre Studien- oder Schulbesuch nicht nachweisen können, muss nach einem fachlichen und sprachlichen Eignungsnachweis der Zugang zu Studiengängen unbürokratisch ermöglicht werden. Vorreiterin in diesem Bereich ist die Universität des Saarlandes, die im Bereich verschiedener MINT-Fächer dies vorsieht.

Wir sind überzeugt: Menschen, die sich in einer Ausbildung jeglicher Art befinden, sind das größte und wichtigste Potenzial für die Zukunft einer Gesellschaft. Durch Einbindung in das Bildungssystem erhalten Menschen nicht nur die Fähigkeit,   an der Gesellschaft teilzuhaben, sie tun es auch bereits. Durch die Erfahrungen, die Zuwanderer aus anderen Kulturen mitbringen, sind sie zudem eine Bereicherung für das deutsche Bildungssystem, die in dieser Art und Weise niemals durch ein staatliches Angebot geleistet werden könnte. Hinzu kommt, dass Personal und Finanzmittel der Schulen und Ausbildungsbetriebe verschwendet würden, wenn Auszubildende plötzlich gezwungen sind, die Ausbildung abzubrechen. Es muss für beide Seiten Planungssicherheit gewährleistet sein.

Deshalb fordern wir ein Abschiebeverbot für Menschen, die als SchülerInnen, Studierende oder Auszubildende Teil des Bildungssystems sind, indem sie beispielsweise eine Schule besuchen, eine Ausbildung machen oder an einer Hochschule eingeschrieben sind. Der Schul-, Berufs- oder Studienabschluss in Deutschland muss zu einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis führen.

·                   9.2.4 Sprachkurse

Der Erwerb der Sprache ist für die gesellschaftliche Teilhabe, die Weiterbildung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und im alltäglichen Leben unabdingbar.

Der Besuch eines sogenannten „Integrationskurses“ ist jedoch erst nach Gewährung von Asyl möglich. Bis dahin ist der Zugang zu offiziellen Kursen nicht möglich. Dieser Zugang kann vor der Anerkennung nur durch ESF-Kurse geschehen, die je nach Kurs allerdings bestimmte Zugangsvoraussetzungen haben und mit einem hohem bürokratischen Aufwand im Vorhinein beginnen. Dies stellt für Bildungsträger_innen einen enormen Verwaltungsmehraufwand dar. Derzeitige Alternativen bieten oft ehrenamtlich geleitete Sprachförderkurse. Die Möglichkeit des Besuches eines Sprachkurses ab dem Tag nach der Ankunft, ist wichtig, damit sich die Menschen, auch wenn sie vielleicht nicht bleiben dürfen,   in Deutschland einfinden können und so erst die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sie ihren Fall vorbringen und ihre Rechte ausüben können.  Dies muss auch in ländlichen Gebieten mit Mobilitätshemmnissen garantiert werden.

Deshalb fordern wir: Integrationskurse und Sprachkurse müssen für jede_n Asylbewerber_innen vom ersten Tag an zugänglich sein.

·                    9.2.5 Führerschein und Mobilität

Geflüchteten muss ein Zugang zu kostengünstigen Ticketangeboten wie Sozialtickets für den kommunalen ÖPNV gewährleistet werden.
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus hat jeder Mensch in Deutschland außerdem theoretisch die Möglichkeit einen Führerschein zu erwerben. Dies ist vor allem im Hinblick auf einen Arbeitsplatz und die Mobilität auf dem Land sehr wichtig. In Deutschland kann der Führerschein neben Deutsch auch in 11 weiteren Sprachen abgelegt werden. Diese sind: Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und Türkisch. Viele Geflüchtete/Asylbewerber_innen kommen allerdings aus Ländern, in denen zum Beispiel Arabisch Landessprache ist. 

Mobilität ist für Geflüchtete von essentieller Bedeutung. Vieles können sie über den öffentlichen Nahverkehr erreichen – ein Fahrrad ist aber genauso wichtig. Mittlerweile häufen sich allerdings die Unfälle von Geflüchteten, die mit den Regeln des deutschen Straßenverkehrs nicht vertraut sind, weshalb Verwaltungen zurückhaltender mit der Bereitstellung von Fahrrädern werden. Das ist die falsche Konsequenz: Wir fordern deshalb, dass Geflüchtete direkt zu Beginn ihres Aufenthaltes in Deutschland spätestens aber bei ihrer Zuweisung sowohl in der Nutzung des ÖPNV als auch in den Regeln des  Straßenverkehrsrechts für Fahrradfahrende von Seiten der Verwaltung unterrichtet werden.

Deswegen fordern wir zur Erleichterung des Erwerbs die Möglichkeit die theoretische Führerscheinprüfung zusätzlich zu den elf anerkannten Sprachen auch auf weiteren durchführen zu können.

·                   9.2.6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Viele hier ankommende Menschen sind gut oder hoch gebildet. Auch wenn im Bereich Anerkennung in letzter Zeit viele Verbesserungen zu verzeichnen sind, können Kompetenzen oft nicht anerkannt werden, beziehungsweise die Möglichkeiten zur Anerkennung werden durch hohe bürokratische Hürden genommen. So kostet die formale Anerkennung, die für Feststellung eines Bildungsabschlusses nötig ist, wie zum Beispiel die Übersetzung der Dokumente, mehrere hundert Euro, die von den Menschen  getragen werden müssen. Dieses Geld können sie natürlich nicht selbst aufbringen, wodurch diese Anerkennung oft nicht möglich ist. Vielen ist dieses Verfahren auch unbekannt so dass die Gefahr besteht, dass viele in den Niedriglohnbereich „einsteigen“ und dort verhaftet bleiben. Die Anerkennung und Feststellung eines Abschlusses ist für Menschen somit eine Möglichkeit, einen Beruf auszuüben, der ihrer Qualifikation entsprechend ist.

Wir begrüßen ausdrücklich auch Initiativen, welche die Anerkennung non- und informeller Kompetenzen ermöglichen. Über den tatsächlichen Nachweis von Kenntnissen in Lernergebniseinheiten, können so auch Menschen, die praktische Kompetenzen haben ohne jedoch je ein Zertifikat oder offiziellen Berufsabschluss erworben haben, diese auch zukünftig in Deutschland ausüben.

Wir fordern, dass jede Stelle, die berechtigt ist, eine Berufsqualifikation anzuerkennen, auch ein Verfahren anbietet, das bei Verlust von Dokumenten die Anerkennung der Qualifikation ermöglicht (beispielsweise durch theoretische und/oder praktische Überprüfung der Kenntnisse nach dem Modell der HWK & IHK). Auch wenn es bei nicht reglementierten Studienabschlüssen kein Anerkennungsverfahren gibt, so muss es auch in diesem Bereich Menschen ohne Dokumenten ermöglicht werden, einen gleichwertigen Abschluss bescheinigt zu bekommen, denn die Fachkenntnis ist vorhanden – es fehlt nur der Nachweis. Aus diesem Grund soll für nicht reglementierte Studienabschlüsse eine zuständige Stelle in jedem Bundesland eingerichtet werden, um das „sonstige Verfahren“ anzuwenden. Hierfür bieten sich beispielsweise Universitäten an, die eine umfassende Kenntnisprüfung abnehmen.

Wir fordern daher, dass diese Anerkennung von Berufsabschlüssen,  kostenlos ist. Wir begrüßen außerdem die Möglichkeit durch Arbeitsproben, durch erleichterten Zugang zur Ablegung von Abschlussprüfungen, der Einführung von Kenntnissprüfungen oder ähnlichem bei Fehlen von Zeugnissen die Qualifikation anderweitig nachweisen zu können. 

·                   9.2.7  Zugang zu Sport- und Vereinswesen

Zu Teilhabe zählen auch die Bildung sozialer Kontakte und der Umgang mit Gleichaltrigen. Dies geschieht vor allem beim Sport oder anderen Freizeitausgleichen in Vereinen. Der Zugang dazu ist meist mit Mitgliedsbeiträgen verbunden, die von den Geflüchteten selbst oft nicht getragen werden kann. So bleibt vielen dieser Zugang verschlossen. Vielerorts ist es so, dass Vereine einen kostenfreien Zugang von sich aus ermöglichen, jedoch sollte dieses Konzept des kostenfreien Zugangs  die Regel und  nicht die Ausnahme sein.

Deswegen fordern wir die Finanzierung weitgreifender Integrationsprogramme für Vereine, deren Mittel  zur Integration von Geflüchteten in den Vereinsalltag zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen ermöglichen, dass Geflüchtete und ebenso Menschen in schwerer sozialer Lage, die einen Mitgliedsbeitrag nicht zahlen können, trotzdem am Vereinsalltag teilnehmen können. Natürlich kann kein Verein dazu gezwungen werden, und der Aufruf bezieht sich nicht auf Vereine, bei denen nur die Rechtsform „Verein“ für eine quasi unternehmerische Tätigkeit gewählt wurde und der Beitrag als Versicherung oder als Vorauszahlung zur eventuellen Erbringung einer Dienstleistung oder Ähnlichem verbunden ist, wie etwa bei der Lohnsteuerhilfe oder dem ADAC

10. Teilhabe durch Arbeit! 

Wesentliches Medium gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland ist eine sinnvolle und würdevolle Beschäftigung. Auch eine neue Heimat kann nur dort aufgebaut werden, wo die Möglichkeit geboten wird, seine Zeit in sinnvoller Interaktion mit anderen zu verwenden. Deswegen fordern wir Jusos: 

  • Die vollständige Abschaffung der Vorrangprüfung; sie diskriminiert unnötig zwischen Asylbewerber_innen und Arbeitsinländer_innen und schafft Barrieren, wo es Hilfen im Zugang zum Arbeitsmarkt braucht.
  • Die komplette arbeitsrechtliche Gleichstellung von Asylbewerbenden mit Deutschen nach 3 Monaten. 

Perspektiven müssen jedoch nicht nur denjenigen eröffnet werden, die schon Qualifikationen mitbringen; auch und gerade jüngere Geflüchtete, denen häufig schon im Herkunftsland Schul- und/oder Ausbildung verwehrt blieben, brauchen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.

·                    Damit die Menschen eine Chance haben einen Ausbildungsplatz zu bekommen, fordern wir die Garantie einer Aufenthaltserlaubnis für die komplette Ausbildungszeit und die Dauer der darauffolgenden Weiterbeschäftigung bei Erhalt eines solchen Vertrages. Auch muss den Personen danach Zeit eingeräumt werden eine Arbeitsstelle zu finden. Der Erhalt einer Ausbildungsstelle für eine_n  Asylsuchende_n stellt allerdings momentan noch keine Garantie dar, in Deutschland bleiben zu dürfen. Aus dem Grund der Planungsunsicherheit verweigern sich viele Arbeitgeber_innen einem_r qualifizierten Asylsuchenden einen Ausbildungsplatz zu geben. Die aktuellen Gesetzesänderungen Auszubildende mit Duldungen abzuspeisen reichen nicht dazu aus, das Problem zu beheben.

·                    Wir fordern die Subventionierung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze für Geflüchtete. Der schwierigste Schritt für junge Geflüchtete auf dem Weg in die deutsche Arbeitswelt ist der Erste - deswegen braucht es eine notfalls auch materielle Motivation gerade für kleinere und mittlere Betriebe, ihnen einen Ausbildungsvertrag anzubieten. Noch wichtiger ist darüber hinaus die Förderung des Übergangs vom Ausbildungs- in das Arbeitsverhältnis. Auch hier sind materielle Förderungen für sich engagierende Betriebe wichtig, um Teilhabe zu ermöglichen.

Kein Abschluss ohne Anschluss

Wir fordern eine Ausbildungsgarantie für alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben. Wo der Markt keine ausreichende Versorgung sicherstellt, sind Ausbildungsplätze öffentlich zu fördern. Davon profitieren Geflüchtete und deutsche Jugendliche mit Startschwierigkeiten gleichermaßen. Eine qualifizierte Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Nur durch Arbeit können soziale und wirtschaftliche Teilhabe umfänglich gewährleistet werden.

·                    Wir fordern die Vereinfachung des Hochschulzuganges für Geflüchtete. Dies beinhaltet eine schnelle und umfängliche Anerkennung von Schulabschlüssen und anderen Qualifikationen sowie den Ausbau englischsprachiger Kurse. Eine umfassende Betreuung während des Studiums ist essentiell für erfolgreiches Lernen. 

Einbindung in die Arbeitswelt setzt Einbindung in den akademischen Betrieb nicht nur häufig voraus - diese Einbindung in die Universitäten und Fachhochschulen kann auch helfen, Vorurteile abzubauen und gleichzeitig aufzeigen, dass denjenigen, die bei uns Asyl suchen, tatsächlich alle Türen offen stehen. Sprachliche und andere fachspezifische Qualifikationen müssen nachgewiesen, ihr Erwerb jedoch ermöglicht und gefördert werden.

· Wir fordern die Schaffung eines solidarischen kommunalen Beschäftigungssektors, in dem auch eine Mindestquote an Arbeitsplätzen für Geflüchtete vorgehalten wird; eine Sofortmaßnahme, die aus kommunaler Perspektive sofort realisiert werden kann, um direkt die Arbeit an kommunalen Aufgaben sozial sinnvoll zu verteilen.

 Es müssen schnelle Möglichkeiten dafür geschaffen werden, dass Geflüchtete unbürokratisch andere Geflüchtete unterstützen können. Zum Beispiel dürfen medizinisch geschulte Geflüchtete nicht zur Untätigkeit verdammt sein, während dringend notwendige medizinische Versorgung für Geflüchtete fehlt.

11. Leistungen/ Gesundheit: 

Wir halten an unserer Forderung der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fest.

Es kann nicht sein, dass es Menschen zweiter Klasse gibt, die noch unter dem Existenzminimum der Sozialleistungen gehalten werden.

Dadurch wäre auch gewährleistet, dass Asylbewerber_innen einen gleichwertigen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Die Behandlung, die Asylsuchenden momentan zur Verfügung steht, bedarf unbedingt einer Änderung. So werden zwar akute Erkrankungen und Schmerzzustände versorgt und die Mittel zur Linderung der Schmerzen und Besserung der Krankheit werden auch zur Verfügung gestellt, doch die Betonung liegt bei dieser Leistung auf dem Wort „akut“. So werden chronische Erkrankungen höchstens im Falle eines akuten Notfalls behandelt.

Die Verpflegungssituation mit Essen und Getränken ist für Asylsuchende vor allem in zentralen Einrichtungen gesichert. Anders sieht es bei der Gesundheitlichen Versorgung aus. Die ungenügende Untersuchung bei der Erstaufnahme begrenzt sich lediglich auf wenige Untersuchungsschritte und ist sowohl von wissenschaftlicher als auch von gesellschaftlicher Seite aus vielfach - und zurecht - starker Kritik ausgesetzt. Hieraus ergibt sich die Forderung nach einer Überarbeitung der Erstaufnahmeuntersuchung auch im Hinblick auf Schwangerschaften, Chronischen und Krebserkrankungen der Asylsuchenden. Will einE ErkranteR Asylbewerberin oder Asylbewerber medizinische Hilfe erhalten, muss sie_er eine Krankenversicherung bzw. einen Personalausweis vorzeigen. Dies ist bei Menschen mit illegalem Aufenthalt natürlich nicht möglich. Die Ärztinnen und Ärzte des Krankhauses/der Arztpraxis sind aber hierzu gezwungen.Jenseits von Notfällen kann die Behandlung verweigert werden, bis die Kostenfrage geklärt ist. Zur ambulanten Versorgung müssen Patientinnen und Patienten beim Sozialamt einen Krankenschein beantragen. Für ein Land, das sich stets auf Menschenrechte beruft, ist es unhaltbar, dass sich ein Menschen durch eine bloße Meldung in die Gefahr begibt, abgeschoben zu werden.

Die Vergütung des zuständigen Haus- oder Zahnarztes läuft hierbei über die zuständige Verwaltung , das heißt man muss vor dem Besuch eines Arztes erst beim Amt die Erlaubnis einholen überhaupt zum Arzt gehen zu dürfen. Schwangere und Wöchnerinnen werden hierbei zum Glück umfassend versorgt. Übergangsweise fordern wir zumindest die Einführung einer Krankenkarte nach dem Bremer Modell durch die Bundesländer.

Eine Vielzahl von Geflüchteten ist aufgrund ihrer Erlebnisse im Heimatland oder auf der Flucht traumatisiert. Dem steht aber nur ein geringes Angebot an qualifizierten Psycholog_innen gegenüber. Wir fordern daher den Ausbau von Trauma-Zentren, die sich gerade auf Geflüchtete und minderjährige Geflüchtete spezialisieren, so wie die sprachlichen Voraussetzungen einer erfolgreichen Therapie schaffen können. Der Zugang soll bereits Asylbewerber_innen ermöglicht werden.
Viele Geflüchtete haben in ihrer Heimat schreckliche Dinge erlebt. Sie brauchen psychologische Betreuung, um das Erlebte hinter sich zu lassen und nicht allein gelassen zu werden. Wir fordern deshalb psychologische Betreuung für die Geflüchteten ab ihrer Ankunft in den Kommunen!

Wir halten die Abschaffung des Sachleistungsprinzips weiterhin für die einzig richtige Lösung. Es muss Geflüchteten allgemein ermöglicht werden ihre Einkäufe selbst zu erledigen. Die Verteilung von standardisierten Essenspaketen ist, und das wird so auch zugegeben, als reine Schikane gedacht. Sie verhindert Selbständigkeit, ermöglicht keine individuellen Wünsche oder Notwendigkeiten bei der Essensvergabe und ist darüber hinaus durch den Lager- und Personalaufwand auch deutlich teurer, als das Geldleistungsprinzip. Finanzielle Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.

Geflüchtete sollten außerdem sofort nach ihrer Ankunft die Möglichkeit haben ein Konto zu eröffnen. Elektronischer Zahlungsverkehr sollte jedem Menschen zur Verfügung stehen und ist oft auch Voraussetzung, um zum Beispiel Miete zu zahlen. Das Überfallrisiko auf Geflüchtete kann so außerdem gesenkt werden.

Wir fordern somit in den Bereichen Gesundheit/Leistungen: 

  • Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes das Asylbewerberleistungsgesetz besteht fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte
  • Einen gleichwertigen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Asylbewerber_innen.
  • Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.
  • Die Bereitstellung eines/r Dolmetscher/in eine „Pflichtleistung“ des Staates sein muss.
  • Den Ausbau von Trauma-Zentren, die sich gerade auf Geflüchtete und minderjährige Geflüchtete spezialisieren.
  • Die Möglichkeit für Geflüchtete ein Konto zu eröffnen.

12. Geflüchtete in unserer Gesellschaft 

Geflüchtete haben, zumindest anfänglich, kaum Möglichkeiten die Gesellschaft mitzubestimmen, in der sie angekommen sind. Aufnahme und Teilhabe von ihnen kann aber nur gelingen, wenn auch die Zivilgesellschaft eine offene und inklusive ist. Eine solche Gesellschaft wollen und müssen wir aktiv fördern und ständig einfordern.

Hierzu gehört vor allen Dingen, dass Geflüchtete von staatlicher Seite Unterstützung erhalten und nicht lange Wartezeiten bei jedweder benötigten Hilfe in Kauf nehmen müssen. Dies liegt vor allem an dem überforderten Verwaltungspersonal.
Deshalb fordern wir: Zur Entlastung müssen auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene in den zuständigen Verwaltungen flächendeckend ausreichend Stellen geschaffen werden, um zeitnah Anträge und Anfragen beantworten zu können. Gerade auch auf kommunaler Ebene können so die zahlreichen Ehrenamtlichen koordiniert sowie die Angebote zahlreicher Flüchtlingsinitiativen, -verbände und Selbstorganisationen präsentiert und bei Wunsch auf Seiten der Organisationen auch koordiniert werden. Für die Arbeitnehmer_innen, die in diesen Stellen arbeiten, sollen verpflichtend interkulturelle Trainings angeboten werden, damit die Hemmungen vor fremden Kulturen abgebaut und das Verständnis für die Menschen gesteigert wird. Außerdem soll gewährleistet sein, dass in den Verwaltungen jedes Angebot in den benötigten Sprachen vorhanden ist. 
Die Migrationsdienste vor Ort, welche oft den Wohlfahrtsverbänden, wie Caritas, AWO, IB etc. oder Kirchen angegliedert sind, müssen mit weiteren hauptamtlichen Stellen, die vom Bund bezahlt werden, aufzustocken. Dadurch kann eine gute Beratung der Geflüchteten in rechtlichen Fragen innerhalb des Asylverfahrens oder zum Beispiel bei der Job-Suche ausgeweitet werden, damit jeder und jede von ihnen die Möglichkeit zu einer solchen kostenfreien und nicht-staatlichen Beratung haben kann.

12.1 Geflüchtete sind bei uns willkommen

Asylrecht ist Menschenrecht. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in freiheitlichen und sozialen Strukturen zu leben. Wir brauchen daher ein unbürokratisches Asylverfahren, damit wir das Verfahren zu einer Willkommenskultur umwandeln. Zu dieser Willkommenskultur gehört für uns neben der Änderung im Umgang mit Geflüchteten auch die Einrichtung so genannter „Willkommensseminare“, auf denen den Geflüchteten und Asylsuchenden die notwendigen Grundlagen für ein kurzes oder auch längeres Leben in Deutschland vermittelt werden.Neben einer solchen „Willkommenssemiaren“ ist ebenfalls die Reduktion bürokratischer

Abläufen im Zuge der Erstaufnahme in einer Landesaufnahmestelle und bei der weiteren Bearbeitung des Asylantrages von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört eine Entschlackung im bürokratischen Ablauf des Bundesamtes für Migration. Denn wir müssen die speziellen Umstände von Geflüchteten und Asylsuchenden akzeptieren und respektieren.

12.2 Ehrenamt stärken!

Seit vor ca. zwei Jahren die Vertreibung von Menschen, zum Beispiel durch den Krieg in Syrien und den IS, immer größer wurde, ist auch die Zahl der Ehrenamtlichen im Bereich Hilfe für Geflüchtete stark angestiegen. Viele Menschen engagieren sich vor allem vor Ort oft täglich für die Unterstützung dieser Menschen.

Dazu gehören auch so „banale“ Dinge, wie die Erklärung der Mülltrennung. Aber vor allem geht es darum die Menschen zu bestimmten Terminen zu den Ämtern zu fahren und dort auch zu begleiten, ihnen bei Arztbesuchen unterstützend zur Seite zu stehen, wie auch kulturelles Wissen und alltägliche Gepflogenheiten zu erklären, damit es nicht zu Missverständnissen kommt und die Teilhabe vor Ort gelingen kann. Dem Anliegen Kontakt zwischen Geflüchteten und ,,Einheimischen'' zu ermöglichen, tragen Bemühungen Rechnung, Begegnungscafés/ Begegnungsstätten oder ähnliche Zentren zu schaffen. Hier können dann niedrig schwellig Kontakte zwischen Ortsansässigen und Geflüchteten aufgebaut, aufrechterhalten und ausgebaut werden und sie eröffnen oft zahlreiche weitere Möglichkeiten der gemeinsamen Freizeitgestaltung und Unterstützung.

Dies alles erfordert viel Zeit, Geduld und Aufopferungsbereitschaft und es verdient den allergrößten Respekt, was Ehrenamtliche leisten! Fest steht: das was der Staat bereitstellt, könnte nie auffangen, was durch Ehrenamt geleistet wird. Ehrenamtliches Engagement darf aber nicht dazu führen, dass sich der Staat aus seinen Aufgaben zurückzieht.

Ehrenamtliche hingegen berichten von teilweise herabwürdigenden Umgang mit Geflüchteten, wenn sie unbegleitet in Ämtern Termine wahrnehmen. Ehrenamtliche übernehmen hier oft den Part des_r Fürsprechers_in und Vermittlers_in.

Deshalb fordern wir die Anerkennung dieser ehrenamtlichen Leistung von Seiten des Staates! 

Das bedeutet, dass die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit als Hilfe für die Geflüchteten auf den Ämtern wahrgenommen werden sollen und nicht als Menschen, die dort nichts zu suchen haben. Die Steine, die ihnen in ihrer alltäglichen Arbeit in den Weg gelegt werden, sollen der Anerkennung der Arbeit und des Engagements weichen.

Dadurch können die Ehrenamtlichen unterstützt werden und die Beratung der Geflüchteten in rechtlichen Fragen innerhalb des Asylverfahrens oder zum Beispiel bei der Job-Suche, kann ausgeweitet werden, damit jeder und jede von ihnen die Möglichkeit zu einer solchen kostenfreien Beratung haben kann.

Zu diesen Zwecken fordern wir die großflächige Aufstockung der hauptamtlichen Stellen mit Zuständigkeit für die Geflüchteten.

Zum Ehrenamt gehört auch meist, dass sich die Ehrenamtlichen mit amtlichen Vorschriften und Formularen und Verordnung beschäftigen, wenn Geflüchtete Hilfe brauchen. Dies ist jedoch oft sehr schwer zu bewerkstelligen, da oft nicht klar ist, was gemeint ist oder das Formular sehr bürokratisch und mit Fachbegriffen gespickt ist.

Deshalb fordern wir: Zu Unterstützung dafür müssen auf kommunaler Ebene in den zuständigen Verwaltungen flächendeckend ausreichend Stellen geschaffen werden, um die Ehrenamtlichen in diesen Punkten zu entlasten. Diese Stellen sollen auch als Koordinierungsstellen und Ansprechstellen für die Ehrenamtlichen dienen.
Den sich aufgrund der bereits lange vor der aktuellen Situation bestehenden angespannten Finanzlage in einer Haushaltsaufsicht durch übergeordnete Behörden befindlichen Kommunen soll von diesen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, außerplanmäßig Personal für die Koordinierung und Umsetzung von Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten einzustellen.

Wir fordern außerdem die Qualifizierung von Ehrenamtlichen.

Denn auch hier gilt: nur gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Oft können Missverständnisse, Fehler und Frustration vermieden werden, wenn die Ehrenamtlichen zum Beispiel über Möglichkeiten und den rechtlichen Rahmen eines Ehrenamts informiert und verschiedene Dokumente und Verfahren erklärt werden, die jeder Geflüchtete braucht.

Geflüchtete bringen von ihrer Flucht und aus ihren Herkunftsländern oft schreckliche Erfahrungen mit, die dann auch Ehrenamtlichen in Gesprächen erzählt werden. Damit diese  Bilder und übertragenen Ängste verarbeitet und eingeordnet werden können, brauchen Ehrenamtliche die Möglichkeit der  Supervision.

Wir fordern daher die Schaffung von Supervisions- und psychischen Betreuungsangeboten für Ehrenamtliche. 

Zur besseren Koordinierung der zahlreichen Flüchtlingsinitiativen, -verbände und Selbstorganisationen fordern wie zentrale Koordinierungsstellen, welche die oben genannten Qualifizierungs- und Supervisionsangebote ermöglichen können. 

Daneben fordern wir im Bereich Ehrenamt insgesamt: 

  • eine Anerkennung der ehrenamtlichen Leistungen vom Staat.
  • Eine Aufstockung von hauptamtlichen Stellen mit der Zuständigkeit für Geflüchtete.
  • Stellen in kommunalen Verwaltungen zur Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen.
  • Sowie die Qualifizierung der Ehrenamtlichen.

12.3 Menschenfeindliche Umtriebe stoppen!

Neben wachsendem ehrenamtlichen Engagement nehmen leider aber auch die Aktivitäten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte stark zu.

Dies reicht von ,,friedlichem Protest besorgter Anwohner'', die zum Beispiel im Februar 2014 im bayrischen Anzing plakatierten: "30 Männer an der Zahl wird im Wohngebiet zur Qual",  bis hin zu Brandanschlägen, wie im niedersächsischen Tröglitz am 04.04.2015.

Während das Bundeskriminalamt bereits von 2012 auf 2013 einen Anstieg von Gewalt- und Propagandadelikten gegen Flüchtlingsunterkünfte von 24 auf 58, und damit um mehr als das Doppelte vermeldete, stieg diese Zahl 2014 um das Dreifach auf 162 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Unterkünfte. Die Chronik der Antonio-Amadeu-Stiftung und Pro Asyl kommt allein für das Jahr 2014 zu auf 186 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 35 Brandstiftungen, und 79 tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Diese Zahlen sind mehr als alarmierend! Und sie sind wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer wird wie immer deutlich höher liegen.

Auch wenn Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter der Statistik gelten, sind die Angriffe geographisch überall im Bund verteilt. Es ist also bei weitem kein ,,Ost''- oder reines ,,Land''-Problem. Rassismus sitzt eben tief in der Mitte der gesamten Gesellschaft.

 

 

Es ist offensichtlich, dass rassistische Gewalttaten  auf Schutzsuchende in den vergangenen Wochen eine neue Dimension erreicht haben.

Der Rechtsstaat muss gegen rassistische Gewalttaten ein deutliches Signal setzen -  nicht nur im Hinblick auf die konsequente Bestrafung der TäterInnen, sondern auch in Bezug auf die Opfer. Asylsuchende, sind als Opfer rechter Gewalt, in laufenden Gerichts- und Strafverfolgungsprozessen doppelt entrechtet. Es ist schlimm genug, dass die Bundesrepublik die Sicherheit hier Schutz suchender Menschen oft nicht gewährleisten kann. Hinzu kommt, dass die Opfer trotz ihrer Rolle als NebenklägerInnen oder ZeugInnen eines Prozesses dennoch abgeschoben werden können. Sie haben damit nicht nur die Folgen von Ausgrenzung und Hass hinzunehmen, sondern gegebenenfalls auch die drohende Abschiebung. Das ist vor dem Hintergrund der grassierenden Gewalt gegen Asylsuchende nicht länger hinnehmbar.

Daher fordern wir, dass die  Opfer rassistischer Gewalttaten, soweit dies durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, ein unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen. Damit wird die Bundesrepublik nicht nur ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den Opfern und ihrem sozialen Umfeld gerecht, sondern setzt auch ein klares politisches Signal an TäterInnen und Gesellschaft. Wir bieten den Betroffenen nach ihrer traumatischen Gewalterfahrung Sicherheit und Schutz an und signalisieren, dass sie nicht allein gelassen werden."

 

Die Grundlage für solche Aktionen ist in der öffentlichen Verbreitung von Rassismus und dem Schüren von Hass zu sehen. Rund 80 Proteste gegen bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte wurden von staatlicher Seite 2014 gezählt, die Antonio-Amadeu-Stiftung kommt auf 270. Rechte Gruppierungen und Parteien nutzen Sozialneid und Ängste von Menschen gezielt für ihre menschenfeindliche Propaganda aus. Dem muss man sich klar entgegenstellen!

Wir rufen daher regelmäßig zum Gegenprotest auf und werden uns auch weiter öffentlich in aller Deutlichkeit mit Geflüchteten solidarisieren. Proteste gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte müssen gesamtgesellschaftlich endlich klar als das erkannt werden was sie sind: die geistige Grundlage für gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete und Brandanschläge auf ihre Wohnungen.

Es müssen außerdem die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden,  um fremdenfeindliche Proteste in unmittelbarer Nähe von Asylunterkünften zu untersagen. Diese haben massive Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Bewohner_innen und führen im schlimmsten Fall zu einem Rückfall in erlebte Traumata.

Die Einrichtungen, in denen Geflüchtete bis dahin untergebracht sind, müssen zu jedem Zeitpunkt ausreichend geschützt werden. Die sprunghaften Anstiege der Angriffszahlen auf Unterkünfte von Geflüchteten zeigen, dass der bisherige staatliche Schutz nicht ausreichend ist. Weiterhin erwarten wir von der Polizei, dass Angriffe auf Asylbewerber*innenunterkünfte gründlich aufgeklärt werden.

Wir wissen aber auch, dass dies allein nicht das Vorhandensein von Vorurteilen in der Gesellschaft beseitigt. Wir drängen daher auf die frühzeitige und partizipative Beteiligung der Bevölkerung an geplanten Flüchtlingsunterkünften durch die Gemeinden. Es hat sich gezeigt, dass sich durch Informationsschreiben, Bürger_innensprechstunden und ähnlichem die Anwohner_innen ernst genommen fühlen, Ängste und Vorurteile abgebaut werden und oftmals daraus Angebote entstehen, die Einrichtung und Geflüchtete zu unterstützen. Dies fördert nicht nur die Akzeptanz, sondern entzieht rassistischen Akteur_innen den Nährboden und kommt damit auch den Geflüchteten zu gute.

12.4. Keine Asylrechtsverschärfungen mit Stimmen der SPD!

Die SPD darf sich – egal ob in Regierungsbeteiligung oder nicht – nicht an Verschärfungen des Asylrechts beteiligen, auch wenn dafür Verbesserungen z.B. beim Bleiberecht „erkauft“ werden. Diese Verbesserungen sind Notwendigkeiten, für die zu streiten selbstverständlich ist. Sie sind aber nicht gegen andere Einschränkungen für Geflüchtete abwägbar. Die Sozialdemokratie darf sich nicht auf das Spiel einlassen, Geflüchtete in „echte“ und „falsche“ oder „gute“ und „schlechte“ einzuteilen.

Eine Flüchtlingspolitik die auf Abschreckung setzt und „Fehlanreize“ in den Zielländern zu Fluchtgründen erklärt, ist ein gefährlicher Irrweg.

Letztlich bedeutet Abschreckung, Menschen hier genauso schlecht oder noch schlechtere Lebensbedingungen zu bereiten als in ihren Herkunftsländern.

Bezogen auf die Grenzsicherung bedeutet Abschreckung, die Einreise mindestens so riskant zu machen, wie das Leben in den Herkunftsländern.

Diese Strategie ist zynisch und in ihrem Versuch, Zufluchtsuchende das Leben so unangenehm wie möglich zu machen, uferlos. Wir brauchen eine Lösung der momentanen Krise, die die tatsächlichen Fluchtgründe angeht und nicht die sozialen und humanitären Mindeststandards der Bundesrepublik zu Fluchtgründen erklärt und für Asylsuchende deshalb faktisch abschafft.

Wir brauchen somit in Deutschland und Europa eine menschliche Flüchtlingspolitik, die eine sichere und legale Einreise in die EU ermöglicht, die Unterbringung und Verteilung von Geflüchteten menschenwürdig und solidarisch organisiert, die Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft tatkräftig unterstützt, um für eine solidarische Willkommenskultur zu sorgen, und sich aktiv gegen rechte Gewalt, rechten Terror und Populismus wendet. Geflüchtete sind keine Bedrohung. Sie sind Menschen. Das muss das Denken der Flüchtlingspolitik bestimmen. Es geht um Menschen.

13. Fluchtursachen bekämpfen und internationale Hilfe verstärken

Täglich machen sich Menschen aus Not und Elend, aus Verfolgung und Unterdrückung, aus Krieg und Leid auf. Sie wagen sich auf einen Weg, der meist ebenso gefährlich ist, wie ihre Heimat. Sie lassen ihre Angehörigen zurück, nur für die vage Hoffnung auf ein besseres und vor allem sicheres Leben. Viele von denen, die sich aufmachen, erreichen den Ort ihrer Hoffnung nie. Sie bleiben auf halber Strecke stecken, weil sie die SchlepperInnen nicht mehr bezahlen können. Sie geraten in die unmenschlichen Fänge von skrupellosen MenschenhändlerInnen. Sie werden unter den absurdesten Vorwürfen inhaftiert. Sie verhungern, verdursten, erfrieren und ertrinken zu vielen im Mittelmeer. Nochmal: Menschen fliehen nicht ohne Grund!

All das passiert, weil die Bedrohungen in den Herkunftsländern der Geflüchteten so viel schlimmer sind, dass sie all die Gefahren als hinnehmbar erscheinen lassen. Krieg, Hunger und Armut beherrschen das Leben vieler Menschen auf dieser Welt.

Für uns Jusos sind Forderungen nach einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten hier elementar. Darüberhinaus ist es uns genauso ist wichtig sich für gute Lebensstandards und die Einhaltung der Menschenrechte in Herkunftsländern einzusetzen. Niemand soll gezwungen sein, seine/ihre Heimat zu verlassen und eine lebensgefährliche Flucht auf sich nehmen zu müssen.

Daher fordern wir unsere politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich aktiv mit Fluchtursachen auseinanderzusetzen und diese zielgerecht und vor allem umgehend und umfassend zu bekämpfen. Strukturelle Ursachen sollen ebenso im Fokus liegen, wie kriegerische Gefährdungen, wie derzeit der IS in Syrien und dem Irak. Alle internationalen AkteurInnen müssen umgehend Strategien zum gezielten Umgang mit derartigen Organisationen entwickeln und diese umsetzen.

Außerdem müssen die kurdischen Parteien zu unterstützen, die vielerorts die Versorgung von Geflüchteten übernommen haben, die Mittel zur Verfügung gestellt werden , die sie für eine optimale Betreuung der Geflüchteten brauchen. 

Weitergehend ist es für uns nicht akzeptierbar, dass sich Regierungen aus ihren Verpflichtungen gegenüber internationalen Hilfsorganisationen mit dem Argument der Kosten für Geflüchtete im eigenen Land herauswinden. Dies erzeugt weiteres Leid und Elend unter den Opfern und macht den Hilfsorganisationen ihre Arbeit vor Ort unmöglich. Das finanzielle Ausbluten zum Beispiel der Refugeecamps des UNHCRs im Nordirak ist ein Akt der Unmenschlichkeit

Wir fordern daher:

  • Fluchtursachen müssen umgehend umfassend bekämpft werden
  • Refugeecamps internationaler Hilfsorganisationen müssen ausfinanziert werden um ein Mindestmaß an Versorgung und Schutz zu gewährleisten
  • Es muss eine transnationale Strategie zur Bekämpfung des IS und anderer ähnlicher Gruppierungen entwickelt werden

Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen – Globale Ungleichheit begrenzen

Teil jungsozialistischer Flüchtlingspolitik ist auch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Nur ein Bruchteil der 60 Millionen, die aktuell auf der Flucht sind, hat die eigene Heimat freiwillig verlassen. Ziel unserer Politik muss – neben der humanitären Versorgung – muss deshalb eine umfassende Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern sein, so dass keine weiteren Menschen fliehen müssen und diejenigen, die wollen, sicher zurückkehren können.

Notwendig sind dazu vier zentrale Maßnahmen.

1.    UNHCR, WFP und Afrika Fonds sind mit den dringend notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, damit die Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien, dem Libanon und Ägypten unter menschenwürdigen Bedingungen betrieben werden können. Es ist ein Skandal, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk die Kopfpauschale in den Lagern im Nahen Osten seit Anfang des Jahres fast halbieren musste und Menschen deshalb drohen zu verhungern. Viele Geflüchtete wollen ihre Region nicht verlassen. Das ist aber nur möglich, wenn sie zu angemessenen Bedingungen untergebracht werden.

2.    Mehr Bedeutung für das internationale Konfliktmanagement. Formate wie die Wiener Syrien-Konferenz müssen eine wesentlich höhere Bedeutung erhalten. Sie können zu dauerhaften Frieden und Stabilität führen, was allein durch militärische Gewalt nicht erreicht werden kann. Auch der Friedensprozess in der Ukraine zeigt, dass ausdauernde Verhandlungen auf Augenhöhe zum Erfolgen führen können. Es ist deshalb entscheidend, dass Europa, die Vereinigten Staaten, Russland und China in enger Kooperation mit den weltweiten Konflikten umgehen.

3.    Konsequente Bekämpfung von extremer Armut. Das bedeutet die schrittweise Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs). Aber auch endlich die Gewährung fairer Handelsbedingungen und ein Ende der Ausbeutung ökonomisch schwacher Staaten. Es muss Schluss sein mit der kurzsichtigen europäischen Agrar- und Fischereipolitik, die Armut außerhalb Europas forciert und neue Ursachen für Konflikte und Flucht schafft.

4.    Verstärkte Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. Es braucht zusätzliche Investitionen in Küstenschutz und Wasseraufbereitung, um besonders gefährdete Regionen zu schützen. Erhebliche Teile der Welt werden langfristig nicht mehr zu guten Bedingungen bewohnbar sein. In diesen Bereichen sind Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel von den verursachenden Industriestaaten zu finanzieren. An den Orten wo Verlust & Schäden auftreten und somit unbewohnbar werden, müssen frühzeitig Resettlement-Programme gestartet werden. Das ermöglicht eine gerechte Verteilung der Menschen auf die Staatengemeinschaft und verhindert plötzliche, massive Fluchtbewegungen mit allen Problemen, die diese mit sich bringen.

Mehr zum Thema

Mehr zu der Kampagne