Erhobener Zeigefinger statt helfender Hand

Erhobener Zeigefinger statt helfender Hand

Der nachfolgende Gastbeitrag von Johanna Uekermann erschien am 9. Juni 2016 im Weser Kurier.

Hunderttausende Menschen haben im vergangenen Jahr auf der Flucht vor Krieg und Not Schutz bei uns gesucht. Viel zu lange wurde darüber diskutiert, wie man flüchtende Menschen davon abbringen kann, in Europa Schutz zu suchen. Asylpaket nach Asylpaket wurde verabschiedet – doch was genau wir für Menschen tun müssen, denen die Flucht schon gelungen ist, spielte lange keine Rolle. Die Tatsache, dass der Bundestag vergangene Woche den Entwurf eines Integrationsgesetzes der Bundesregierung diskutierte, ist vor diesem Hintergrund eine längst überfällige Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsgesellschaft. Doch wo Integration draufsteht, ist nicht zwingend Integration drin.

Es gibt Punkte in diesem Gesetz, die Geflüchteten Chancen für einen Start erleichtern. Die zentrale Frage der Arbeitsmarktintegration wird endlich in Angriff genommen. Die Aussetzung der Vorrangprüfung und der erleichterte Zugang zu Ausbildung und Fördermaßnahmen eröffnen notwendige Perspektiven. Sie sind ein Lichtblick für viele tausend Geflüchtete in Deutschland. Drohende Leistungskürzungen und neue Bedingungen für den dauerhaften Aufenthalt sprechen jedoch eine andere Sprache. Sie zeichnen das Bild von angeblich integrationsunwilligen Asylsuchenden, die in die Pflicht genommen und sanktioniert werden müssen. Hier beugt sich der Entwurf dem Stammtisch und betreibt Symbolpolitik, die völlig an der gesellschaftlichen Realität vorbeigeht. Es sind nicht die Geflüchteten, die sich weigern, an Integrationskursen teilzunehmen. Es ist der Integrationsverweigerer Innenminister de Maizière, der seit Monaten nicht bereit ist, ausreichende Angebote zu schaffen. Allein dieses Jahr fehlen laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 200 000 Sprach- und Integrationskurse. Auch die vorgeschlagene Wohnsitzauflage ist nicht nur kontraproduktiv für die Integration von Geflüchteten, sondern verletzt das Recht auf Freizügigkeit und wird der Rechtsprechung des EuGH nicht gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist jetzt gefordert, das in den parlamentarischen Beratungen gegenüber den Hardlinern aus CDU und CSU klarzustellen. Ein schnelles Durchwinken kann es bei einem Gesetz dieser Tragweite nicht geben. Der vorliegende Entwurf hat seinen Namen nicht verdient – er ist ein erhobener Zeigefinger und keine helfende Hand. Ein Integrationsgesetz, das sich an den Bedürfnissen der modernen Einwanderungsgesellschaft orientiert, muss Investitionen in Bildung und Infrastruktur bereitstellen und einen flächendeckenden Zugang zu Integrationsmaßnahmen garantieren. Dafür brauchen wir einen starken, handlungsfähigen Staat.