Bedingungsloses Grundeinkommen, Versuch einer jungsozialistischen Einordnung

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist seit Jahren ein Modethema. Vor allem in unserem Verband spaltet es die Gemüter. Teilweise findet es glühende Befürworter*innen, die darin einen wesentlichen Schritt zur Verwirklichung einer anderen, sozialistischeren Gesellschaft sehen, teilweise wird es ganz im Gegenteil als Absage an linke Grundüberzeugungen gesehen, die eigentlich Arbeit in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Analyse stellen sollte. Der folgende Artikel stellt einen Versuch dar, eine jungsozialistische Positionierung zu dem Thema BGE vorzunehmen.

Differenzierung ist erforderlich

Zunächst ist es wichtig, festzustellen, dass es verschiedene Konzepte gibt, die alle unter dem Titel “bedingungsloses Grundeinkommen” firmieren, auch teilweise Überschneidungen haben, jedoch ganz unterschiedliche Ansätze verfolgen. Gemeinsam ist dabei allen Konzepten, dass sie jedem*r Bürger*in einen individuellen Anspruch auf einen Geldbetrag ohne Bedürftigkeitsprüfung, unabhängig von anderen Bedingungen als Wohnort oder Staatsbürgerschaft zusprechen.1Spannagel, Dorothee; WSI Report; 24.05.2015

Zum einen gibt es das klassisch neoliberale Konzept. Ausgangspunkt dieser Idee ist die Annahme, dass es ein aufgeblähtes und intransparentes soziales Sicherungssystem gäbe, das in hohem Maße ineffizient sei und die falschen Anreize setze. Dem möchte man begegnen, indem man die verschiedenen Sozialleistungen zusammenstreicht und durch einen niedrigen Pauschalbetrag ersetzt, den alle Bürger*innen erhalten und der nur die notwendigsten Grundbedürfnisse stillt. Die Finanzierung soll dabei häufig über Verbrauchssteuern oder Flat Taxes erfolgen, Lohnebenkosten sollen abgeschafft oder massiv reduziert werden. Dadurch soll zwar einerseits absolute Armut verhindert werden, vor allem aber sollen Belastungen für Unternehmen reduziert werden und angeblich existierende Anreize, sich dem Arbeitsmarkt zu entziehen und auf Sozialleistungen auszuruhen, abgeschafft werden.  Teilweise spielt auch hier die Vorstellung, einen Niedriglohnsektor für Menschen mit angeblich geringer Produktivität zu schaffen, eine Rolle2Exemplarisch: Straubhaar und Hohenleitner, Bedingungsloses Grundeinkommen und solidarisches Bürgergeld, mer als sozialutopische Konzepte oder das Konzept des DM-Chefs Götz Werner . Dass ein solches BGE in vielfacher Hinsicht mit jungsozialistischen Grundüberzeugungen unvereinbar ist, ist evident.

Gänzlich andere Vorzeichen haben verschiedene Konzepte des BGEs, die einen emanzipatorischen Ansatz verfolgen. Ziel ist es, die Bürger*innen aus den Zwängen der Lohnarbeit zu befreien, also der Notwendigkeit, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen. Diese Konzepte begründen die Dringlichkeit dieser Forderung teilweise auch unter Verweis auf die Digitalisierung und den aus ihrer Sicht damit unvermeidbar einhergehenden massiven Jobverlust.3Freiheit statt Vollbeschäftigung, Konsequenzen für Arbeitnehmer und Gewerkschaften, www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de Gerade von feministischer Seite wird in einem Grundeinkommen außerdem die Möglichkeit gesehen die – besonders von Frauen – unbezahlt verrichtete, Care-Arbeit zu entlohnen4Schrupp, Antje; Das bedingungslose Grundeinkommen, feministische und postpatriarchale Perspektiven, 2016 . Diese Ansätze werden zu allgemein als “links” anerkannten Konzepten, wenn sie vor allem die Idee der Umverteilung in den Vordergrund rücken. Ich selbst habe solche Konzepte in früheren Jusozeiten einmal favorisiert. Beispielsweise unter dem Label “Demokratische Dividende”, geht es darum, die Reichtümer die sich durch die Ausbeutung der Lohnarbeitenden im Kapitalismus bei den Kapitalist*innen anhäufen, auf alle Mitglieder der Gesellschaft zu verteilen. Dies soll durch eine starke Besteuerung von hohen Einkommen, Erbschaften und Vermögen geschehen.5Vgl. Konzept zum Existenzgeld der BAG-SHI, 2000  Im Unterschied zu einigen rein-emanzipatorischen und neoliberalen Modellen, soll das BGE hier aber kein Mittel zum Sozialabbau sein und steht auch nicht in grundsätzlichem Widerspruch zu den Zielen der möglichst hohen Beschäftigung. Teilweise wird das BGE hier sogar als Mittel zur Verbesserung von Arbeitsverhältnissen gesehen und auf die intrinsische, weil identifikationsstiftende Motivation der Bürger*innen, der (Erwerbs-)Arbeit nachzugehen, abgestellt.

Die letzte Gruppe der BGE Befürworter*innen ist insbesondere im postmaterialistischen Lager anzusiedeln. Sie begründet den Anspruch auf ein BGE unter anderem aus dem sogenannten “Recht auf Faulheit”.6Lafargue, Paul; Das Recht auf Faulheit; 1880  Sie sehen in der enormen Akkumulation von Reichtümern und dem Wachstum der Produktivkräfte die Chance, Arbeit und Einkommen voneinander zu entkoppeln und den Menschen fürderhin zu ermöglichen, ganz allein ihren Neigungen nachzugehen.7Neumann, Frieder; Gerechtigkeit und Grundeinkommen, eine gerechtigkeitstheoretische Analyse; 2009   Unterschiedlich stark werden diese Gedanken von fast allen Vertreter*innen in der Debatte um das Grundeinkommen aufgegriffen.

Einordnung

Die Idee eines Grundeinkommens ist nur scheinbar neu. Sie wurde bereits zu Beginn des 16. Jahrhunderts in Thomas Morus’ “Utopia” formuliert. Insbesondere in seiner neoliberalen Ausprägung gleicht es allerdings eher einer “Dystopia”. Die Vorstellung, dass der Staat kahlschlagartig nahezu alle existierenden sozialen Sicherungssysteme zu Gunsten eines geringen Sockelbetrags abschafft, kollidiert zwangsläufig mit der Idee eines bedarfsgerechten Sozialsystems, das auf die individuellen Bedürfnisse der Bürger*innen eingeht. Hierin ist nichts mehr als der altbekannte Versuch neoliberaler Kräfte zu sehen, sich der eigenen sozialen Verantwortung, die sich aus ihrem Reichtum ergibt, zu entziehen.

Interessanter ist die Frage, wie mit den emanzipatorischen BGE-Ansätzen umzugehen ist.

Für uns Jusos ist Arbeit grundsätzlich nicht nur „Broterwerb”, sondern auch wesentlich für gesellschaftliche Teilhabe und konstitutiv für die eigene Identität. Dieses Verständnis ergibt sich notwendigerweise aus unserer Tradition als Jugend einer Arbeiter*innenpartei. Aus unserer marxistischen Tradition lehnen wir ebenso wie viele BGE-Vertreter*innen die Ausbeutung der Arbeitnehmer*innen durch die Kapitalist*innen ab. Das BGE versucht dieses Problem dadurch zu lösen, dass es – vereinfacht gesagt – die gesellschaftlichen Reichtümer, die sich bei einigen anhäufen durch Besteuerung einzieht und daraufhin egalitär auf alle Mitglieder der Gesellschaft aufteilt. Damit zäumt es allerdings das Pferd von hinten auf.  Dementsprechend ist das schwerwiegendste Argument, das gegen das BGE spricht, dass es die existierenden, kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse nicht infragestellt, sondern lediglich die ungerechte Primärverteilung auf einer sekundären Distributionsebene auszugleichen sucht.8Lessenich, Stefan; Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte,  Wenn das Grundeinkommen damit aber auf der Umverteilungsebene verharrt, bleibt es hinter dem bestehenden Sozialsystem, das dem Grundsatz nach eine bedarfsgerechte, individuelle Zumessung von Transferleistungen vornimmt, zurück. Warum 100% der Gesellschaft ein Grundeinkommen ausgezahlt werden sollte, um 25-30% wirksamen Armutsschutz zu gewähren, erscheint wenig einleuchtend.

Ziel einer jungsozialistischen Wirtschaftspolitik, muss es immer sein, sich die die gesellschaftliche Produktion wieder anzueignen und gemeinsame darüber zu entscheiden, wie wir produzieren, statt die Produktionsverhältnisse in ihrer jetzigen Form zu belassen und sich lediglich die Gewinne (teilweise) anzueignen.

Das BGE als feministische Errungenschaft zu sehen, überzeugt ebenso wenig. Die Ungleichverteilung von Care-Arbeit in der Gesellschaft zwischen Männern und Frauen* dadurch zu lösen, dass man allen ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen zusichert, beendet nicht die Ungleichbehandlung, sondern macht sie allenfalls etwas erträglicher. Jungsozialistischer Ansatz muss dabei weiterhin sein, Care-Arbeit vor allem im Bereich der Pflege und Kinderbetreuung in Erwerbsarbeit zu überführen und darüber hinaus auf eine Gleichverteilung der Reproduktionsarbeit zwischen Männern und Frauen* hinzuwirken.

Das BGE als Mittel des Umgangs mit gesellschaftlichen Umbrüchen im Rahmen der Digitalisierung zu sehen, ist nachvollziehbar. Die Befürchtungen, dass durch die Digitalisierung Massenarbeitslosigkeit entstehen könnte, sind vertretbar. Der auch von sozialdemokratischer Seite häufig vorgebrachte Einwand, “es werden schon anderer Stelle neue Arbeitsplätze entstehen”, ist definitiv zu vage, problematisch ist ja gerade, dass zwar an anderer Stelle Arbeitsplätze entstehen, der gelernte Kraftfahrer aber wohl kaum zwei Tage später als Systeminformatiker anfangen kann. Deswegen ist der richtige Ansatz im Umgang mit ökonomischen Transformationsprozessen die Schwerpunktlegung auf Qualifikation und Umschulung vorzunehmen, wie die Jusos das mit ihrem Konzept der Arbeitsversicherung tun, und die Forderung nach Verringerung der Wochenarbeitszeit als Reaktion auf sinkenden Arbeitsvolumina stark zu machen.

Interessant ist insbesondere, wie mit den postmaterialistischen Erwägungen umzugehen ist, die gerade im grünen Lager eine Rolle spielen. Paul Lafargue positionierte sich 1880 ganz bewusst kapitalismuskritisch, dabei auch konsumkritisch und in Ablehnung des dominanten sozialistischen Verständnisses von Arbeit als Quell allen gesellschaftlichen Wohlstandes. Als Jusos treten wir für ein Recht auf Arbeit ein. Wir sollten uns hüten, hiervon abzurücken. Aus dem Recht auf Arbeit und der tatsächlich geleisteten Arbeit ergibt sich erst der Anspruch auf eine andere Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer. Wenn alle zum gesellschaftlichen Wohlstand durch ihre Arbeit beitragen, ist es nicht begründbar, dass sich die Reichtümer nur in den Händen einiger ganz weniger befinden. Auch der Fortschrittsgedanke ist manifestiert in unserem sozialistischen Verständnis. Die Annahme einer konstanten Steigerung der Produktivkräfte birgt einerseits das Potential, die bestehenden Produktionsverhältnisse zu überwinden, hin zu einer ökologischen und solidarischeren Produktionsweise und andererseits das ursozialdemokratische Versprechen, dass es kommenden Generationen stets besser gehen kann als der heutigen.                                                                                                                                                                                       Dennoch müssen wir uns die Frage stellen, ob wir nicht teilweise zu einer Fetischisierung des Arbeitsbegriffs neigen. Die Studienlage ergibt zwar eindeutig, dass es der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen ein Bedürfnis ist, zu arbeiten und es ganz wesentlich zur Zufriedenheit beiträgt, aber dass andere Faktoren, wie Freizeitgestaltung, Familie und Freunde eben auch einen wesentlichen Beitrag leisten. Unter anderem die SPD hat zu einer Ausweitung der prekären Beschäftigung in der Bundesrepublik beigetragen. Dass gerade für im Niedriglohnsektor Beschäftigte die Arbeit nicht unbedingt in positiver Weise identitätsstiftend ist, darf ein inzwischen ziemlich akademisch geprägter Verband nicht aus den Augen verlieren. Deswegen muss immer gleichzeitig klargestellt werden, dass wir unter einem Recht auf Arbeit ein Recht auf fair entlohnte Arbeit zu guten Bedingungen verstehen und dass unser Recht auf Arbeit auch immer ein Recht auf unbezweckte Zeit nach Feierabend miteinschließt, das mindestens genauso wichtig ist.

Ebenso müssen Sozialist*innen stets dafür eintreten, dass Menschen, die gerade keinen Job haben, durch ein soziales Sicherungssystem aufgefangen werden, das ihnen eine sanktionsfreie und menschenwürdige Grundsicherung garantiert. Dass die SPD eben dies in der Vergangenheit vernachlässigt hat, beeinträchtigt bis heute unsere Glaubwürdigkeit und verstärkt damit Debatten um das BGE, deren bestes Argument vielleicht das andere Menschenbild ist, das sie vermitteln.

Fazit

In der Gesamtbetrachtung kann das BGE kein jungsozialisitischer Ansatz sein. Zwar ist es verkürzt, allen Konzepten zu unterstellen, den gesellschaftlichen Wert von Arbeit grundsätzlich zu negieren, allen Ansätzen kann jedoch die Kritik entgegengehalten werden, dass sie unserem transformatorischen Anspruch an die Gesellschaft nicht gerecht werden. Sie stellen grundsätzliche Wirkungsweisen des kapitalistischen Systems nicht infrage oder beschränken sie auf die Verteilungsungleichheit, statt die Rückkopplung der Produktionsverhältnisse auf die Gesellschaftsverhältnisse zu berücksichtigen. Zudem sind sie dabei weitgehend blind für die mangelnde Bedarfsgerechtigkeit, die dem BGE immanent ist.

Letztlich zeigt sich in der Faszination in manchen Teilen der Gesellschaft für Konzepte wie das BGE aber das Bedürfnis nach neuen, häufig auch solidarischeren Ansätzen, wie unsere Gesellschaft organisiert werden könnte. Wir sind als Teil der gesellschaftlichen Linken gefragt, hier Antworten zu geben, die über das Drehen an einigen Stellschrauben hinausgehen. Deswegen ist viel interessanter als die Frage, warum wir das BGE ablehnen, die Frage, welche Konzepte mit ähnlicher Schlag- und Strahlkraft wir dem entgegensetzen, die uns einer sozialistischeren Gesellschaft wirklich näherbringen, statt wie das bedingungslose Grundeinkommen nur so zu tun.

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