Brauchen wir eine Fleischsteuer?!

Wir hören es nicht gerne und dennoch ist es schon lange kein Geheimnis mehr: Die riesigen Tierbestände, die hinter der Erzeugung von Fleischprodukten und deren Export stehen, haben vielfältige und leider nicht selten negative Auswirkungen auf unsere Umwelt und unser Klima.

Genauso sind wir es leid, von immer neuen Tierqualskandalen zu hören. Gleichzeitig klagen Landwirt*innen über zu hohen Preisdruck und mancherorts scheinen Arbeitsbedingungen von Gastarbeiter*innen in Tierhaltung und Schlachtung an moderne Sklaverei zu grenzen. Ein Problem das bereits existierte, bevor die Corona-Krise es uns im Rampenlicht zur Schau stellte.

Aus jungsozialistischer Perspektive zeigt sich ein gemeinsamer Faktor, der diesen Problemen zugrunde liegt: der Profitzwang einer kapitalistischen, auf maximalen Durchsatz getrimmten Tierindustrie. Sicherlich gibt es viele mögliche Ansätze, dieses System endlich grundlegend zum Besseren zu verändern. Einer davon, den man immer häufiger als Vorschlag zu hören bekommt, ist eine höhere Besteuerung von Fleischprodukten. Was spricht dafür, was dagegen? Ramesh Glückler (Jusos Potsdam) und Ferike Thom (Jusos Berlin) haben sich virtuell getroffen und über due Vor- und Nachteile ausgetauscht:

Ramesh: Um Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt zu reduzieren, müssen Tierbestände verkleinert werden. Landwirt*innen sollten nicht dazu gezwungen werden, ihre Bestände zu vergrößern, nur um profitabel zu bleiben. Einer der ersten Gedanken, der mir dabei in den Kopf schießt: Vielleicht sollten wir einfach weniger Fleisch essen, dann könnte man auch den Tierbestand reduzieren. Um die Nachfrageseite hier zu motivieren, könnte die Besteuerung von Fleischprodukten angepasst werden. Auf diese gilt derzeit ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. In der SPD setzt sich der Verein Sozis für Tiere für eine Anhebung auf den Regelsteuersatz von 19 Prozent ein und fordert: „Steuerprivilegien streichen!“. Sie vertreten die Ansicht, dass der ermäßigte Steuersatz auf Fleischprodukte falsche Anreize setzt und eine Subvention des Staates für umweltschädliche Produkte darstellt.

Die Theorie ist simpel, aber schlüssig: Höhere Steuern führen zu höheren Preisen, und könnten so dazu beitragen, dass sich die Nachfrage nach entsprechenden Produkten um rund fünf bis zehn Prozent reduziert. Das erinnert an die CO2-Steuer, die emissionsintensives Wirtschaften unattraktiv machen und so Anreize in Richtung Nachhaltigkeit schaffen soll. Außerdem wäre diese angepasste Besteuerung von Fleischprodukten ein Schritt hin dazu, dass Preise im Laden besser tatsächliche Kosten hinter dem gesamten Produktionsprozess und dessen Konsequenzen abbilden. Außerdem wissen wir seit Jahren, dass hierzulande im Durchschnitt mehr Fleisch gegessen wird, als uns gesundheitlich guttut.

Ferike: Allerdings könnte eine solche Besteuerung unerwünschte Auswirkungen haben. So würden durch einen höheren Steuersatz teurere Produkte – also solche, die nicht selten gleichzeitig besser umweltverträglich sind oder von kleinen Betrieben stammen statt von industriellen Megahöfen – stärker im Preis zulegen als diejenigen, die bereits jetzt sehr günstig sind. Außerdem sehen wir als Jusos Verbrauchssteuern immer eher kritisch: Sie treffen die Menschen, die einen Großteil ihres Einkommens für Verbrauchsgüter ausgeben, stärker als solche, die einen kleineren Teil ausgeben, dafür aber mehr sparen können.

Ramesh: Das stimmt, hier müssten Lösungen gefunden werden. Auch die Sozis für Tiere stellen sich einen sozialpolitischen Ausgleich vor. Zum Beispiel könnten pflanzliche, klimafreundliche Lebensmittel endlich auch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent  besteuert werden. Oder die klimafreundlichen Gerichte in Mensen und Kantinen könnten stärker subventioniert werden. Nicht selten sind diese noch teurer als andere Optionen mit Fleisch. Letztendlich wäre eine angepasste Besteuerung von Fleischprodukten eine Maßnahme, die durch einen Abbau problematischer Subventionen direkt auf eine Lenkung des Konsums abzielt.

Ferike: Bei den Steuervorteilen und Subventionen für klimafreundliches Essen bin ich dabei! Aber wie groß wird die Lenkungswirkung davon tatsächlich sein? Was du kaufst und was du isst, hängt sehr viel mit Gewohnheit zusammen und in Deutschland wird jetzt schon ein relativ kleiner Anteil des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben. Die Reaktion der Verbraucher*innen auf eine geringfügige Preiserhöhung wird nicht so super groß sein. Oder anders: Damit wir den Konsum von Fleisch auf ein klimafreundliches Level kriegen, müsste die Preiserhöhung richtig hoch sein. Dann würde Fleisch komplett Luxusgut und nur noch eine kleine, reiche Gruppe an Menschen würde es sich leisten können.

Ramesh: Die alleinige Lösung wird die höhere Besteuerung von Fleisch nicht sein. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass Fleisch in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrisen keine steuerliche Begünstigung mehr bekommt. Die Besteuerung muss ja nicht die einzige Maßnahme bleiben: Aufklärung darüber, wie klimaschädlich Fleisch ist und dass es in den aktuellen Mengen auch nicht gut für die Gesundheit ist, hätte auch einen Effekt. Außerdem müssen wir endlich diese elende Blockadehaltung der Industrie und der Konservativen überwinden, wenn die unsinnige Debatte um Namen vegetarischer und veganer Produkte aufkommt. Wenn die Sojamilch „Milch“ und das Tofuschnitzel „Schnitzel“ heißt, wissen Verbraucher*innen direkt, wie sie die Produkte zubereiten und in ihre Ernährung einbauen können. Der Umstieg fällt vielen so leichter.

Ferike: Ja, an einem Instrumentenmix kommen wir nicht vorbei! Außerdem ist Fleisch ja nicht nur für das Klima ein Problem. Durch die ganze Gülle wird das Grundwasser durch Nitrat extrem belastet und zwar besonders dort, wo richtig viele Tiere gehalten werden. Diese ungleiche Verteilung kann man mit einer Fleischsteuer beziehungsweise mithilfe des normalen Mehrwertsteuersatzes nicht entgegenwirken. Da wäre eine strengere Düngegesetzgebung viel besser. Das würde die Tierbestände vor allem in den Regionen verringern, die jetzt schon sehr unter der Nitratbelastung leiden.

Und haben wir nicht jemanden vergessen? Was sagen wohl Landwirt*innen dazu, wenn der Staat versucht, ihren Absatz zu schmälern? Auch hier müssen Lösungen gefunden werden, die Tierhalter*innen dabei unterstützen, ihre Tierbestände zu reduzieren und trotzdem über die Runden zu kommen. Wir wollen Politik ja nicht gegen, sondern solidarisch mit den Menschen machen. Außerdem ist die Klima- und Umweltbelastung nicht das einzige Problem am Fleischkonsum: Die Haltungsbedingungen sind teilweise katastrophal.

Ramesh: Das stimmt. Schweine können auch nicht mal eben eine Gewerkschaft gründen, um sich zu wehren. Wenn von einem höheren Preis durch eine Steuer nichts bei den Tierhalter*innen ankommt, würde ihnen auch kein neuer Spielraum für eine Anpassung der Haltungsbedingungen eingeräumt. Auch hier kann die normale Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte eine Maßnahme von mehreren sein: Beim Umgang mit Tieren muss es einfach bestimmte Mindeststandards geben, die nicht unterschritten werden dürfen und die auch nicht durch irgendwelche Produktsiegel als individuelle Entscheidung an Verbraucher*innen ausgelagert werden. Diese Standards müssen ordentlich kontrolliert werden, besser als das derzeit der Fall ist. Das kostet natürlich was.

Aktuell wird durch die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union in der Landwirtschaft ja schon vieles subventioniert, aber eben nach dem Prinzip Gießkanne. Das Geld muss stattdessen zielgerichteter ausgegeben werden: Damit Tierhaltung generell tiergerechter, weniger und klimaeffizienter wird – auch wenn das nicht die günstigste Produktionsweise ist. Sinnvoll könnten auch Anreize zur Reduzierung von Tierbeständen oder Ausstiegsprämien für Tierhalter*innen sein, wie sie andernorts bereits angeboten werden. Solche Prämien und Anreize könnten sich durch eine Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte finanzieren, was eine weitere Ergänzung oder Alternative zur angepassten Steuer sein könnte. Es gibt viele Ansätze, mit denen sich eine angepasste Besteuerung von Fleischprodukten gegebenenfalls sinnvoll verbinden ließe. Das Thema ist wichtig und noch passiert zu wenig. Das Ziel ist aber klar: Fleischkonsum und -produktion müssen deutlich runtergehen!

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