Ich hab Grundrecht – Warum wir gerade jetzt eine Debatte über die Befugnisse der Sicherheitsbehörden brauchen

Wir leben in einer Zeit von Allgemeinverfügungen. Wir leben in einer Zeit nie dagewesener Grundrechtseinschränkungen. Wir leben in einer Zeit, in der Menschen sich entweder selbst als solidarisch oder andere als unsolidarisch begreifen. Wir leben in einer Zeit, in der das Verhalten der Polizei wieder verstärkt in den Vordergrund rückt.

Wenn man sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit der Polizei auseinandersetzt, dann ist es wichtig, zwischen Polizeibefugnissen und den Aufgaben der Polizei zu unterscheiden. Die Polizei hat momentan eine neue Aufgabe hinzu bekommen: die Überwachung der Einhaltung der coronabedingten Grundrechtseinschränkungen, die in den Allgemeinverfügungen der Länder erlassen worden sind.

Polizeiliche Befugnisse hingegen sind Maßnahmen wie der Platzverweis, die Identitätsfeststellung oder der Präventivgewahrsam. Diese kann die Polizei anwenden, um die Einhaltung der Allgemeinverfügung nicht nur zu kontrollieren, sondern auch durchzusetzen. Flapsig formuliert, ist also einfach eine weitere Aufgabe für die Polizei hinzugekommen – vermeintlich keine große Sache.

Seit Corona wissen viele Bürger*innen nicht, was strafbar ist und was nicht

Doch, ist es! Denn viele Menschen in unserer Gesellschaft, die in ihrem alltäglichen Leben noch nie oder nicht viel mit der Polizei zu tun hatten, wissen in der Regel, was strafbar ist und was nicht. Wenn man allerdings aktuell den öffentlichen Raum betritt, herrscht Unsicherheit darüber, wie man sich verhalten darf.

Schon jetzt häufen sich Berichte über polizeiliches Handeln, das auf Unverständnis stößt. Platzverweise für Menschen, die auf einer Parkbank sitzen oder mit ihren Kindern Ball spielen, das Auflösen von Versammlungen, bei denen die Demonstrierenden (mehr als) den geforderten Mindestabstand einhalten, das verstärkte Kontrollieren von PoC, das Aussprechen von Kontaktverboten, das Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten, obwohl man nur mit Personen aus seinem Haushalt unterwegs ist, und nicht zuletzt das Inhaftieren von Menschen, die sich mit Freund*innen treffen.

Gerichte entscheiden im Eilverfahren über die von der Polizei durchgesetzten Grundrechtseinschränkungen

Letzteres ereignete sich in Bamberg (Bayern). Nachdem ein Mann fünfmal Freund*innen zu sich eingeladen hatte, nahm die Polizei den Gastgeber fest und beschloss, ihn bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen am 19. April 2020 in Präventivgewahrsam zu nehmen. Warum? Weil er durch sein Verhalten eine Gefahr für sich selbst und andere darstellt. Sollte er also bis zum 19. April 2020 in Gewahrsam bleiben, dann hat dieser Mann knapp drei Wochen präventiv, also weder zu Zwecken der Strafverfolgung noch -vollstreckung, in einer Justizvollzugsanstalt verbracht.

Das gerade beschriebene Handeln der Polizei ist rechtmäßig, es ist von ihren Befugnissen abgedeckt. Das gilt selbstverständlich nicht für das racial profiling, bei dem in rechtswidriger Art und Weise von einer Befugnis Gebrauch gemacht wird. Aber es zeigt sich doch, dass die neu hinzugekommene Aufgabe der Polizei anders als ihre originären Aufgaben ist.

Die Polizei setzt nun Grundrechtseinschränkungen im Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Religionsfreiheit, des Versammlungsfreiheit, der persönlichen Freiheit und der Berufsfreiheit durch, die so massiv in unsere persönlichen Sphären eingreifen, dass viele Gerichte, die sich momentan in Eilverfahren mit den Allgemeinverfügungen auseinandersetzen, sie als „gerade noch“ gerechtfertigt ansehen – vor allem deshalb, weil sie nur auf eine bestimmte Dauer angelegt sind.

Mehr Macht für die Polizei?

Die Polizei hat also eine Aufgabe zugewiesen bekommen, die sie wie nie zuvor dazu ermächtigt, in unser Privatleben einzugreifen. Sie hat daher einen nicht unerheblichen Machtzuwachs erhalten, der mit viel Verantwortung einhergeht. Denn diese Macht führt auch dazu, dass rechtswidriges Handeln der Polizei wesentlich schwerer wiegt.

Trifft man auf Menschen, die sich selbst als Teil der solidarischen Gesellschaft begreifen, dann hört man oft, dass die Polizei wesentlich restriktiver vorgehen und mehr Befugnisse erhalten sollte. Die tatsächliche rechtliche Lage und auch die aktuelle Situation geben dazu aber wie dargestellt keinen Anlass.

Vielmehr sollten wir uns nach einem Ende der Grundrechtseinschränkungen fragen, wie wir der Polizei in Situationen, in denen sie über wesentlich mehr Macht verfügt, etwas an die Hand geben können, das sie selbst ermächtigt, in solchen Lagen noch verantwortungsvoller und sich ihrer Position bewusster zu sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie ihre Aufgaben auch im Sinne einer rechtsstaatlichen Gesellschaft ausführt.

Wir Jusos fordern daher schon länger eine engmaschige psychosoziale Betreuung von Polizist*innen, Anti-Diskriminierungsschulungen auch über die Ausbildung hinaus und ein Schaffen von Befugnissen, die einer grundrechtskonformen Handlungsweise der Polizei entspricht.

Wir können die Corona-Krise daher dafür nutzen, diese Themen wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen, denn nie war sie größer als jetzt.

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