Wider die Renationalisierung: Solidarität ist die einzige Medizin – nicht nur gegen Covid-19

Wer andere dazu aufruft, die Krise doch als Chance zu begreifen, lebt an der Realität vieler Bürger*innen vorbei, die angesichts der aktuellen Umstände ihre Arbeit verlieren, psychischen Belastungen ausgesetzt sind oder um ihre Gesundheit fürchten. Auf nationalstaatlicher Ebene kann die Krise aber durchaus als Chance begriffen werden: Immerhin entlarvt sie die kapitalistische Wirtschaftsweise. Ein System, welches Praxen setzt, die die Verkleinerung von Ökosystemen vorsehen und somit erst ermöglichen, dass wir in Umgebungen eindringen, in der die Art von Krankheitserregern vorgefunden wird, die zum Ausbruch von Covid-19 geführt haben.

Die Bandbreite an Rechten, die im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus außer Kraft gesetzt werden, ist groß

Zudem nutzen reaktionäre Kräfte – etwa Viktor Orbán in Ungarn oder die PIS in Polen unter Jarosław Kaczyński – die Ausnahmesituation, um mit Notstandsgesetzen ihre autoritäre Agenda zu implementieren. Ob durch ein komplettes Abtreibungsverbot oder die Ausschaltung der Opposition: Die Bandbreite an Rechten, die im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus außer Kraft gesetzt werden, ist groß. Es ist an uns, diese Kräfte zu entlarven.

Schnell wurde uns klar, dass Covid-19 nicht nur die Infizierten, sondern die gesamte Gesellschaft und das europäische Projekt als solches herausfordert. Zunächst muss die Gesundheit von Bürger*innen und ein Ende des Lockdowns das kurzfristige Ziel sein, aber langfristig müssen wir uns überlegen, zu welcher Form von Normalität wir zurückkehren wollen, wenn wir uns anschauen, welche Anfälligkeiten des globalen, kapitalistischen Systems diese Krise offengelegt hat.

Langfristig müssen wir uns überlegen, zu welcher Form von Normalität wir zurückkehren wollen

Im Zuge der Pandemie erleben wir zudem eine Renationalisierung, die es zu bekämpfen gilt.

Grenzschließungen, die die Reise- und Bewegungsfreiheit einschränken und die sozialen Rechte von 1,5 Millionen cross-border-Arbeitnehmer*innen gefährden, sind Ausdruck nationaler Handlungsunfähigkeit. Die Hilfsangebote einzelner EU-Länder und -Regionen, die besonders stark betroffene Gebiete mit medizinischer Ausrüstung unterstützen oder Patient*innen aufnehmen und versorgen, zeigen aber gleichzeitig auf, was eigentlich angesichts der aktuellen Situation notwendig wäre: strukturelle, nicht partielle Solidarität, eine europäische Union, in der der Austausch von medizinischem Material und Personal sowie von Testkapazitäten die Normalität darstellen sollte.

Wir besiegen dieses Virus gemeinsam oder wir tun es nicht. Die größte Last tragen aktuell neben denen, die unseren Alltag am Laufen halten und sich aufgrund fehlender Ressourcen häufig nicht ausreichend schützen können, diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Verwerfungen am meisten leiden: das Prekariat.  Wie kann es sein, dass ein Drittel der Europäer*innen von Lohn zu Lohn und 22 Prozent der Weltbevölkerung am relativen Armutslimit leben muss? In der Krise, wenn plötzlich Millionen von Menschen unverschuldet vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen, wird sichtbar, wie die kapitalistische Gesellschaftsordnung uns zu Einzelkämpfer*innen verdammt hat, wir jedoch nur mit Kooperation statt Konkurrenz und Wettbewerb die systematischen Veränderungen vorantreiben können, die dringend benötigt werden.

Wir befinden uns dauerhaft im Krisenmodus

Was uns die Corona-Krise vor Augen führt, ist doch, dass wir uns dauerhaft im Krisenmodus befinden. Warum der aktuelle Slogan der vieler Eurokrisen-Proteste, Austerity kills!, ist, zeigt sich genau jetzt. Es ist die Austeritätspolitik der EU-Regierungschef*innen gewesen, die mitverantwortlich dafür ist, dass Gesundheitssysteme wie das in Italien kollabieren. 2011 hat die Troika Italien zu massiven Kürzungen gezwungen, die Zahl der Krankenhäuser sank seitdem um 15 Prozent. Es ist nicht nur das Virus, das zum Tod führt, sondern auch die neoliberalen Attacken gegen den Sozialstaat.

Letztendlich brauchen wir eine Wirtschaftsordnung, die auf Nachhaltigkeit und die Gesundheit seiner Bürger*innen ausgerichtet ist, anstatt auf Profitmaximierung. Die wirtschaftlichen Aufbauprogramme, die jetzt von mehreren Regierungschef*innen der EU-Mitgliedsstaaten gefordert werden, müssen gewährleisten, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit – wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel – Priorität haben. Sie müssen gewährleisten, dass diejenigen Länder, die ausreichend Ressourcen haben, denen helfen, die schon zu Zeiten der Eurokrise leiden mussten.

Man hätte dafür sorgen müssen, dass es europaweit stehende Heere von adäquat bezahltem, medizinischem Personal statt Grenzschützer*innen gibt

In den letzten Jahren wurden Militärausgaben und finanzielle Mittel für die Externalisierung von Grenzen massiv hochgefahren. Entscheidungsträger*innen war es offenbar wichtiger, Frontex zu einer der größten Agenturen innerhalb der EU auszubauen, als dafür zu sorgen, dass es europaweit stehende Heere von adäquat bezahltem, medizinischem Personal statt Grenzschützer*innen gibt. Man hätte also auf diejenigen setzen müssen, die sich jetzt als die wirklich systemrelevanten Kräfte entpuppen. Nutzen wir diesen Moment, um uns an ihre Seite zu stellen und endlich eine langfristige Absicherung sowie Wertschätzung derjenigen einzufordern, die jetzt besonders hart getroffen wurden: die prekär Beschäftigten und jene, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, weil sie in Careberufen arbeiten.

Eine Weltwirtschaftskrise lässt sich nicht mit nationalen Maßnahmen eindämmen

Der Sure Plan, den die EU Kommission zur Bekämpfung der Krise ausgearbeitet hat, ist bei Weitem nicht genug. Es ist unverantwortlich, wenn die EU-Finanzminister*innen sich in Krisenzeiten wie diesen nicht darauf einigen können, dass Instrumente wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht ausreichen. Stattdessen müssten mit Eurobonds neue Wege beschritten werden. Es ist an der Zeit, dass sich endlich alle Euro-Staaten zu langfristigen Anleihen bekennen und sich gerade gegenüber den Staaten solidarisch zeigen, die aufgrund der Corona-Krise in Finanznot geraten sind.

Eine Weltwirtschaftskrise lässt sich nicht mit nationalen Maßnahmen eindämmen. Länder wie Italien, Spanien oder Teile des Balkans wird es härter treffen als andere, alleine schon weil ihre Wirtschaft stark von Einnahmen durch den Tourismus geprägt ist. Warum nicht auf europäischer Ebene so handeln, wie es Deutschland im Innern tut: der schwarzen Null den Rücken kehren und auf Investitionen setzen, oder auf Verstaatlichungen wie aktuell in Spanien der Fall? Wenn dieser Virus uns eines gezeigt hat, dann, dass wenn eine*r von uns angegriffen wird, wir alle gefährdet sind und wir uns nur schützen können, wenn wir das länderübergreifend solidarisch als Kollektiv füreinander tun.

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