Die Festung Europa bröckelt- solidarische Städte als Zentren progressiver Politik

“Wenn Europa eine Festung ist, sitzen wir alle im Gefängnis”

schreibt Lorenzo Marsili einer der Mitbegründer von European Alternatives, in seinem neuesten Buch “ Wir heimatlosen Weltbürger.”Man könnte meinen Marsili spielt damit auf einen weiteren Italiener, den suspendierten Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano an. Riace, eine kleines Dorf in Süditalien dass man wohl als die erste solidarische Kommune Europas beschreiben kann, nachdem Lucano dort 1998 dreihundert Geflüchtete aus kurdischen Gebieten aufnahm, deren Schiff dort gestrandet war. 20 Jahre später wird das Modellprojekt Riace, bis dato ein Vorbild, kriminalisiert durch die italienische Regierung, allen voran Innenminister Matteo Salvini, der 2018 ein Dekret erließ, dass die Ausweisung von Migrant*innen erleichtert. Im Rahmen dieses Gesetzes wurde Lucano verboten das Dorf zu betreten wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung” und die dort ansässigen Migrant*innen wurden umgesiedelt.

Salvini und die italienische Regierungskoalition aus Lega Nord und 5 Sterne Bewegung sind nicht die einzigen Kräfte in Europa in denen Migrations- und Asylrecht nach und nach ausgehöhlt wird und nicht nur das sondern auch auf europäischer Ebene wird blockiert und eine gemeinsame Vorgehensweise in puncto Migration durch Orbán und den Regierungen der Visegrad Staaten unmöglich gemacht.

Dabei liegen progressive Konzepte auf dem Tisch – wie das der solidarischen Städte. Auf lokaler Ebene haben sich in Deutschland bereits mehr als 60 Städte und Kommunen, viele davon sozialdemokratisch regiert, bereits zum “Sicheren Hafen” erklärt und diesen Sommer in Berlin ihren ersten gemeinsamen Kongress veranstaltet. Einzelne sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie Brandenburg oder Berlin fordern weitergehende Landesaufnahmeprogramme, die bisher aber noch an der rechtlichen Umsetzung scheitern.

Ihren Ursprung haben die solidarischen Städte in den USA der 80er Jahre, als der republikanische Präsident Ronald Reagan Geflüchteten aus Ländern Zentralamerikas wie Guatemala und El Salvador an der US Grenze abwies trotz dessen, dass sie aufgrund der dortigen Revolutionen vor Gewalt fliehen mussten. Als Reaktion wiesen einige Städte, sogenannte “Sanctuary Cities” und Kommunen die lokale Verwaltung an nicht mit Institutionen des Innenministeriums, wie dem Immigrant and Customs Enforcement (ICE), zu kooperieren. Auf diese Weise verhindern die “Sanctuary Cities”, mittlerweile sind es über 560, einerseits Abschiebungen und ermöglichen zusätzlich Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Wohnraum. Bis heute bleiben Städte wie New York oder San Francisco Vorreiter*innen bezüglich der Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben durch sogenannte City IDs, einer Art kommunaler Personalausweis.  Auf diese Art und Weise versuchen aktuell auch Städte in Europa wie Zürich oder Barcelona “globale soziale Rechte auf der kommunalen Ebene umzusetzen und damit vom Aufenthaltsstatus und von der Nationalität der Stadtbewohner*innen zu entkoppeln. “

Ein Integrationsfonds auf europäischer Ebene angesiedelt, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen müssten, könnte Kommunen wie Riace oder den oben genannten finanzielle unterstützen und damit für ihre Solidarität belohnen und somit auch den Diskurs verschieben der aktuell Migrant*innen als Bürde beschreibt anstatt sie als das zu sehen was sie sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

Ein weiteres Problem, welches wir in Europa sehen, ist die Abwanderung in urbane Räume – auch Riace war vor der Ankunft der Geflüchteten bedroht davon zur Geisterstadt zu werden, da viele seiner Bewohner*innen sich auf der Suche nach Arbeitsplätzen und einem besseres Leben den Ort verließen. Durch die Investitionen des Integrationsfonds könnte Infrastruktur erneuert werden und allen Bürger*innen, alteingesessene oder Neuankömmlingen, würden profitieren durch Krankenhäuser, Schulen, sozialen Wohnungsbau oder mehr Buslinien etc.

 

Jedoch ist die Sozialdemokratie in Europa gespalten was die “Migrationskrise” betrifft, die aber vielmehr eine Solidaritätskrise ist: einige würden das Thema gerne totschweigen, andere lehnen sich so weit nach rechts und kopieren Rechtspopulist*innen, dass deren Vorschläge wenig mit sozialdemokratischen Werten gemein haben, außer man setzt voraus dass das Recht auf ein gerechtes Leben in Freiheit abhängig sein sollte von Pass und Hautfarbe. Dann gibt es da noch die SPD, die das Konzept der solidarischen Städte zwar auch aufgrund des Drucks vieler Jusos die sich zahlreich in der Seebrückebewegung engagieren, ins Europawahlprogramm geschrieben hat, aber es in der Kampagne komplett vernachlässigt wurde. Was wir brauchen ist eine Koalition der Willigen auf europäischer Ebene, die die Bündnisse auf lokaler Ebene stärkt, die Kommunen und Städte zu Zentren des Willkommen-Heißens gleichzeitig aber auch zum Experimentierfeld neuer linker Politiken machen wollen.

 

Denn diese Transformation die von Bürger*innen der solidarischen Städte eingefordert wird, erfahren durch interne und externe ökonomische oder ökologische Zwänge Einschränkungen, wie beispielsweise die Finanzierung, welche sie abhängig macht von politischen Kräften. Zudem wird es problematisch wenn Interessen transnational organisiert sind, wie beispielsweise Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, oder die lokale Produktion gefährden.

 

Was aktuell fehlt sind Vernetzungsmöglichkeiten für bottom-up-Initiativen, wie die Berliner Kampagne gegen die Deutsche Wohnen AG, aber auch munzipalistische Projekte wie Barcelona en comu, wo mit  der Bürgermeisterin Ada Colau eine der größten Städte Spaniens mittlerweile seit zwei Legislaturperioden von einer Bürger*inneninitiative regiert wird, die ihren Ursprung im Kampf gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Boden hat.

Alle diese verschiedenen Aspekte der solidarischen Städte verbindet eines nämlich der Kampf gegen den Faschismus und Profitgier und für eine Globalisierung, die nachhaltig und sozial gerecht ausgestaltet wird.  Gegen diese Kräfte wird ein radikaler Internationalismus benötigt, indem Netzwerke von den sogenannten solidarity cities sich zusammenschließen und sich gemeinsame Ziele setzen um Druck auf die europäischen und nationalen Institutionen zu machen. Erst dann kann eine globale Alternative zu einer Welt entstehen, die sich seit einem Jahrzehnt im Krisenmodus befindet.

Das solidarische Stadt Konzept ist kein Allheilmittel, aber es kann Mut machen und einen “Beginn einer anderen Politik der Übersetzung von unten nach oben, der Konstituierung der Städte als politische Akteure und einer linken Migrationspolitik, die aus dem Paradigma der Integration ausbricht”, darstellen.

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