#keinluxus – Warum wir immer noch gegen die Tamponsteuer kämpfen

Frauen* sind immer noch von vielen strukturellen Ungerechtigkeiten betroffen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Diskriminierung findet auch durch steuerrechtliche Entscheidungen statt. Ob die Ungleichbehandlung im Rahmen des Ehegattensplittings oder die Besteuerung von Damenhygieneprodukten mit dem nicht ermäßigten Umsatzsteuersatz von 19%.

Für Gleichstellung zu streiten, heißt in allen Politikfeldern Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern abzubauen. Frauen* sind circa 400-mal in ihrem Leben auf Damenhygieneprodukte angewiesen. Ein durchschnittlicher Menstruationszyklus dauert 28 Tage. Viele Frauen* sind dadurch während einem Großteil ihres Lebens circa alle 4 Wochen auf Damenhygieneprodukte angewiesen.

Niemandem ist zu erklären, warum die sogenannte „Tamponsteuer“ immer noch existiert, also auf Damenhygieneprodukte nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% Anwendung findet. Insbesondere im Vergleich mit anderen Produkten, die mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belastet werden, wie beispielsweise Schnittblumen, erscheint die Besteuerung von Hygieneartikeln dringend Reform bedürftig.

Auch die Petition unserer Genossinnen Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra mit dem Titel „Die Periode ist kein Luxus“, welche bereits über 130.000 Unterstützer*innen gefunden hat macht deutlich: das Thema ist von großem öffentlichem Interesse, es muss sich endlich etwas ändern.

Zahlreiche Länder haben die Tamponsteuer in den letzten Jahren bereits vollständig abgeschafft oder stark reduziert. Frauen* in der Republik Kenia, in Kanada, im Libanon, in Australien, Frankreich, Indien, Jamaika, Tansania, Irland, Malaysia, Nicaragua und in einigen Staaten in den USA wie Minnesota, Illinois oder New York müssen keine Steuer auf Damenhygieneprodukte mehr bezahlen. Eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Damenhygieneprodukte konnte in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen US-amerikanischen Staaten erreicht werden.

Um sogenannter „period poverty“ entgegenzuwirken war die schottische Regierung außerdem 2018 die erste, die sich entschied Damenhygieneprodukte für Schüler*innen und Student*innen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit, dafür muss die finanzielle Mehrbelastung von Frauen* zumindest auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz reduziert werden.

Eine grobe Rechnung der Kosten für Damenhygiene Produkte ergibt: „Eine große Packung mit 64 Tampons einer beliebten Marke kostet im Drogeriemarkt etwa 4,75 Euro. Tampons sollten laut Hersteller etwa alle sechs Stunden gewechselt werden, das macht also vier Tampons pro Tag, bei durchschnittlich fünf Tagen Blutung sind das 20 Tampons pro Zyklus. Bei durchschnittlich 456 Perioden zwischen 13 und 51 Jahren braucht frau im Leben demnach 9.120 Tampons. Das entspricht 143 Packungen, die heute etwa 677 Euro kosten würden.“ So rechnet der Spiegel vergangenes Jahr. Wenn Tampons oder Binden während der Periode nicht regelmäßig gewechselt werden, können schwerwiegende gesundheitliche Schäden entstehen.

Besonders hart treffen die hohen Kosten Frauen*, die von Hartz IV leben müssen. Bei 15,50 Euro, die monatlich für alle Gesundheitlichen Kosten eingeplant sind schlagen bereits Kosten für Damenhygieneartikel stark ins Gewicht. Gerade sie kann eine Reduktion der Kosten für Tampons erreichen. Noch schlimmer trifft es Frauen die auf der Straße Leben und ohnehin nur schwer Zugang zu Hygiene haben.

Uns ist klar das dieses Thema nicht nur eine rein finanzielle Frage ist, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und des Umgangs mit Frauen und Menstruation. Häufig ist das Thema tabuisiert in unserer Gesellschaft, dabei ist der Zugang zu Damenhygieneprodukten für Frauen und Mädchen so wichtig.

‹ Vorheriger Artikel
Bedingungsloses Grundeinkommen, Versuch einer jungsozialistischen Einordnung
Nächster Artikel ›
New Level. Zu Kapitalismus, Digitalisierung und Sozialismus