Konjunktur gibt’s nicht umsonst!

Mein erster Bundekongress war im Jahr 2015 in Bremen und 2015 ist auch das Jahr, in dem das erste Mal die Formulierung „Zukunft gibt’s nicht für lau“ in einem Juso-Beschlussbuch auftaucht. Sie steht symbolisch für einen über Jahre währenden Kampf unseres Verbandes gegen das Diktat der schwarzen Null und die fiskalische Zurückhaltung des Staates. Seitdem gibt es keinen Bundeskongress mehr, auf dem dieses Thema nicht in irgendeiner Abwandlung Eingang in unser Beschlussbuch gefunden hat. Dieser Ruf, der seit Jahren in den Beschlusslagen unseres Verbandes tönt, war scheinbar laut genug, um im Koalitionsausschuss, der zum Konjunkturpaket beraten hat, noch gehört zu werden.

Bestandsaufnahme

Die erste Überraschung des Konjunkturpakets ist allein sein Umfang. Mit 130 Mrd. € ist es deutlich größer als erwartet. Auch wenn einige der Milliarden, wie die vorgezogenen Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, bereits davor geplant waren, liegt es damit rund 80 Mrd. über dem Konjunkturpaket II von 2009; bislang das Eichmaß für Konjunkturmaßnahmen in der Bundesrepublik. Positiv ist außerdem hervorzuheben, dass sich in dem Paket diejenigen, welche sich vor allem für angebotsorientierte Maßnahmen, wie beispielsweise die Senkung der Unternehmenssteuern, eingesetzt haben, nicht durchsetzen konnten. Das Paket ist von einem durch und durch keynesianistischen Atem durchzogen und verzichtet weitgehend auf gleichermaßen neoliberale wie in der Vergangenheit wirkungslose bis hin zu sozial fatalen Instrumenten wie der Senkung der Sozialausgaben. Darüber hinaus lohnt sich jedoch ein Blick in die Details, um beurteilen zu können, wo weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht und auf welche zukünftigen Herausforderungen sich der politische Druck seitens unseres Verbandes konzentrieren sollte.

Stärken des Pakets

Eine Stärke des Pakets ist jedenfalls die Senkung der Mehrwertsteuer. Als Jusos lehnen wir Verbrauchssteuern zur allgemeinen Finanzierung des Staates grundsätzlich ab. Die Mehrwertsteuer ist in ihrer Wirkungsweise extrem unsozial. Sie belastet ökonomisch schwächere Einkommensgruppen mit einer höheren Konsumquote relativ stärker als einkommensstärkere Gruppen, die einen geringeren Anteil ihres verfügbaren Haushaltseinkommens in den Konsum stecken. Zwar besteht die Befürchtung, dass Unternehmen die Steuersenkungen nicht weitergeben, die bisherigen Erfahrungen sowohl mit einer Senkung der Umsatzsteuer in Großbritannien als Reaktion auf die Finanzkrise, als auch mit der Abschaffung der “pink tax” in Deutschland weisen aber in die Richtung, dass eine Weitergabe der Entlastung an die Konsument*innen zu ca. 75% zu erwarten ist. Sollte dies auch bei der Senkung der Mehrwertsteuer um 3 bzw. 2% der Fall sein, würde das in vielen Haushalten wohl deutlich zu spüren sein.

Positiv ist ebenfalls, dass sich die Koalition für eine Förderung von Elektroautos und gegen eine pauschal wirkende Abwrackprämie entschieden hat. Entgegen der Behauptungen von Autoherstellern und leider auch von manchen Gewerkschafter*innen und ehemaligen Umweltministern, sind die Erfahrungen mit der Abwrackprämie in Deutschland rückblickend ganz und gar nicht positiv. Zwar brachte sie einen kurzfristigen positiven Nachfrageimpuls, dieser führte aber in den darauffolgenden Jahren zu entsprechenden Nachfragerückgängen und verschob Marktanteile sogar zu Ungunsten der deutschen Hersteller. Eine Abwrackprämie hätte einseitig die kurzfristigen Renditeinteressen der Eigentümer*innen bedient, langfristig aber die Autoindustrie, die in den vergangenen Jahren ohnehin schon notwendige Neuerungen regelmäßig verpasst hat, wohl eher mit einer weiteren Hypothek belastet. Die Erhöhung der Umweltprämie für Elektroautos ebenso wie die Investitionen in Forschung und Entwicklung auch bei der Zulieferindustrie sind hingegen geeignete Maßnahmen, die dringend erforderlichen Innovationsprozesse, die die Branche braucht, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern, zu fördern. Es wäre zudem umweltpolitisch absolut unvermittelbar und verantwortungslos gewesen, eine Abwrackprämie einzuführen, welche uns in den Bemühungen um die Rettung des Klimas um Jahre zurückgeworfen hätte.

Gleiches gilt für die lang erwartete Wasserstoffstrategie. Das erste Mal zumindest seitdem ich aufmerksam Wirtschaftspolitik begleite, legt die Bundesregierung hiermit ein Konzept vor, bei dem man den Eindruck hat, dass eine wirkliche industriepolitische Idee zu erkennen ist. Dabei berücksichtigt sie gleichermaßen die Herausforderung des Erhalts von Arbeitsplätzen im industriellen Bereich und den positiven Einfluss auf das Klima. Zwar verdient die Strategie erst dann den Titel, die sozial-ökologische Transformation wirklich voranzubringen, wenn sie mit Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in stärkerem Ausmaß als bisher flankiert wird, dennoch ist ein guter Ansatz erkennbar.

Die dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft ebenso wie der Ausgleich des Ausfalls der Gewerbesteuer darf vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der staatlichen Investitionen auf kommunaler Ebene getätigt werden, bei der positiven Beurteilung nicht unerwähnt bleiben.

Auch an der Maßnahme der Entlastung der Familien über den Kinderbonus von 300€ ist nichts auszusetzen. Tatsächlich zählen Familien zu den Gruppen, die durch die Coronaeinschränkungen besonders betroffen sind und haben zudem in der Regel eine höhere Konsumquote. Der Vorwurf, die Maßnahme sei sozial ungerecht, ist schlicht unzutreffend, insofern der Bonus mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird und somit bei einkommensstarken Familien nachträglich wieder abgezogen wird.

Zu den Schwächen

Die sozialpolitischen Maßnahmen sind jedoch auch gleichzeitig die größten Schwächen des Maßnahmenpakets. Es sind keine ausreichenden Maßnahmen zur Unterstützung der ökonomisch Schwächsten der Gesellschaft enthalten. Während die Sozialverbände in der Coronakrise einen stetigen Zuwachs an Menschen beobachten, die auf ihre Angebote angewiesen sind, versäumt die große Koalition, hier mit einer Aufstockung der Sozialhilfe in Höhe von beispielsweise – wie von uns Jusos gefordert – 100€ eine dauerhafte monatliche Entlastung zu schaffen. Ebenso ist keine Maßnahme wie ein Mindestkurzarbeiter*innengeld enthalten, die Menschen, die mit den aktuellen Sätzen nicht auskommen, entlasten würde.

Insbesondere bleiben auch Studierende in dem Paket unberücksichtigt. Weiterhin beharrt Forschungs- und Bildungsministerin Karliczek auf den von den Studierenden nahezu einheitlich abgelehnten Studierendenkrediten. Eine Öffnung des Bafögs für alle Studierende, wie auch für andere junge Menschen in Ausbildung, wäre dringend erforderlich gewesen, um hier wegbrechende Einnahmen durch beispielsweise den Wegfall von klassischen Studierendenjobs in der Gastro oder auf Messen auszugleichen. Die Maßnahmen für Betriebe, die weiterhin ausbilden und die im Paket mit 500 Millionen zu Buche schlagen, können nicht darüber hinwegtrösten, dass hier mehr erforderlich gewesen wäre.

So widersprüchlich wie es auch klingen mag, ist die größte Schwache des Konjunkturpakets jedoch das, was zu Beginn des Artikels noch lobend hervorgehoben wurde: Auch wenn 130 Mrd. € viel sind, ist es doch zu wenig, um die Auswirkungen von Corona abzufangen. Während im Krisenjahr 2009 die Wirtschaft in Deutschland um 5,7% einbrach, werden für 2020 wohl um die 7% erwartet. Vor allem ist es aber noch lange nicht ausgemacht, wie gravierend eine gegebenenfalls zu erwartende zweite Welle sich auswirken könnte und wie die langfristigen Auswirkungen auf den für Deutschland so entscheidenden weltweiten Handel sein werden.

Nicht vergessen werden darf auch: Bereits vor Corona gab es in Deutschland einen massiven Investitionsstau. Ein halbes Jahr ist die Forderung von Gewerkschaften und Industrie, der sich damals auch die SPD anschloss, alt, innerhalb von 10 Jahren 450 Mrd. € zu investieren. Das wären 45 Mrd. € pro Jahr. Wenn die Summe der neuen Investitionen im Konjunkturpaket sich also bei um die 50 Mrd. € bewegt, relativiert sich deren Bedeutung unter Berücksichtigung, dass zwischen der Forderung von Industrie und Gewerkschaften und heute die wohl größte wirtschaftliche Krise der jüngeren europäischen Geschichte liegt. Schaut man sich die Details des Pakets an, stellt man zwar fest, dass mit den Investitionen in den Gesundheitssektor und in den Ausbau der Netze, wichtige Weichenstellungen enthalten sind, dass aber darüber hinaus neben den oben positiv erwähnten Maßnahmen, es insbesondere an Investitionen zur Förderung der ökologischen Transformation des privaten industriellen Sektors fehlt. Insbesondere hier wäre mehr erforderlich gewesen.

Wofür wir weiter kämpfen müssen

Bei aller angebrachten Freude über die positiven Aspekte des Pakets, können wir uns für die nächste Runde schon langsam warm machen. Ein zweites, mittel- bis langfristiges Konjunkturpaket wird erforderlich sein, um eine langfristige Erholung zu bewirken und gleichzeitig die systemischen Herausforderungen anzugehen, die wir in den letzten Jahren versäumt haben. Während dieses Paket ganz bestimmt kurzfristige Abmilderung bringen wird, wird es in einem zweiten Schritt darum gehen müssen, insbesondere noch stärker auf Maßnahmen, die die häufig besprochene sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft angeht.

Auch dürfen wir die europäische Perspektive nicht aus dem Blick verlieren. Denn während es in Pressekonferenzen zur deutschen Konjunktur gerade allerorten kräftig zu “WUMMSEN” scheint, steht die Bundesregierung, insbesondere das Finanzministerium auf der Bremse, wenn es um den Umfang der konjunkturellen Antwort auf europäischer Ebene geht. Solidarität mit den anderen EU-Ländern bemisst sich am Ende an ganz konkreten Zahlen und nicht an bloßen Beteuerungen.

Außerdem sollten sich alle Jusos schon einmal den September in ihren Kalendern markieren. Hier wird darüber zu entscheiden sein, ob sowohl der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung beibehalten wird, als auch wie nach dem 1. Januar 2021 mit dem Kurzarbeiter*innengeld verfahren wird.

Der weiteren Ausformulierung bedürfen auch die Maßnahmen für den Kunst- und Kulturbereich, bei denen es auf die Detailgestaltung des Pakets ankommt, wenn die Hilfe auch wirklich bei denen ankommen soll, die sie am meisten benötigen.

Die größte Auseinandersetzung wird fraglos gegen Ende des Jahres um die Mehrwertsteuer geführt werden. Wir als Jusos dürfen uns die Gelegenheit, hier langfristig eine Senkung der Verbrauchssteuern durchzusetzen, nicht entgehen lassen. Die Umschichtung von progressiver Einkommensbesteuerung auf unsoziale Verbrauchsbesteuerung gilt es zumindest teilweise rückgängig zu machen, indem die Senkungen beibehalten und beispielsweise mit einer Anhebung der Spitzenbesteuerung ausgeglichen werden.

Auf die Finanzierung kommt es an

Letzteres bringt uns zur vielleicht bedeutsamsten Frage und zwar der nach der Finanzierung. Wir Jusos sollten uns davor hüten, die Erzählung zu übernehmen, die schwarze Null hätte die relativ starke Antwort auf Corona erst ermöglicht. Das ist falsch. Die versäumten Investitionen und der Irrglaube an die Macht der schwarzen Null, haben Wirtschaft und Gesellschaft eine schwere Hypothek auferlegt. Das Dogma, der Staat müsse sich in wirtschaftlich stärkeren Zeiten zurückhalten und Staatsschulden seien grundsätzlich eine Belastung für öffentliche Haushalte und zukünftige Generationen, muss inzwischen aufgrund vieler Beispiele infrage gestellt werden. Stattdessen verdienen Modelle wie die MMT (Modern-Monetary-Theory) stärkere Beachtung, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Investitionen und eine stärkere Flexibilisierung des Angebots der verfügbaren Geldmenge in den Fokus rücken. Eine derartige Betrachtung, würde es erleichtern, noch kraftvoller und mit größeren Mitteln konjunkturell zu reagieren und insbesondere die erforderlichen Investitionen für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft zu mobilisieren.

Unabhängig davon muss uns die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung der letzten Jahrzehnte weiterhin Auftrag sein, die hier liegenden Mittel gesamtgesellschaftlich nutzbar zu machen. Erscheint das Konjunkturpaket mit 130 Mrd. € in Relation zum deutschen BIP in Höhe von knapp 3,5 Billionen € noch einigermaßen großzügig bemessen, relativiert sich diese Sichtweise schnell, wenn man berücksichtigt, dass das in Deutschland in privaten Händen liegende Vermögen 2018 allein knapp 15 Billionen € betrug. Dies lässt erahnen, was möglich wäre. Genauso wenig, wie es aber Zukunft für lau gibt, ist mit geringem Widerstand zu rechnen, wenn endlich diese Fragen der Vermögensverteilung auf das politische Parkett kommen. Deswegen ist das Konjunkturpaket ein erster guter Anfang. Wie es langfristig mit unserer Zukunft aussieht, wird sich aber vor allem daran entscheiden, ob es uns endlich gelingt, den enormen Wohlstand in den Händen einiger weniger, für die gesamte Gesellschaft nutzbar zu machen.

‹ Vorheriger Artikel
Und sie riefen nach der Abwrackprämie …
Nächster Artikel ›
Warum Rowlings Äußerungen über trans Menschen problematisch sind und unser Feminismus trans-inklusiv sein muss