Russland-Entfremdung, Feindbild und sich widersprechende Erzählungen

Über Russland scheint es in diesem Land eine recht eindeutige Einordnung zu geben: Russland ist der Feind, vor dem es sich zu schützen gilt. Diese Einordnung beschränkt sich nicht auf politische Kreise, sondern findet sich auch in vielen Familiengeschichten wieder. Hier spielen persönliche Erfahrungen und Traumata nach dem Zweiten Weltkrieg eine Rolle, die verständlicherweise einen prägenden Eindruck hinterlassen haben und familiär übermittelt werden. Auch die klare Dichotomie des Kalten Krieges, das Wissen über die fehlenden Konsummöglichkeiten oder beispielsweise über den GuLag prägen bis heute die Einordnungen, besonders in westdeutschen Familien. Hinzu kommen in jüngster Zeit die Krim-Krise, Nachrichten über massive Diskriminierungen beispielsweise der LGBTIQ-Community, Wahlbeeinflussung und Russlands Engagement in Syrien. Soweit so klar die Einordnungen.

In den Medien und in den politischen Debatten, scheint es aber ein wenig zu leicht – und teilweise erschreckend konsensual – Russland lediglich als Aggressor abzutun, dessen einziges vermeintliches Ziel die Zerstörung oder zumindest das Schwächen der Europäischen Union ist. Wie so oft bei Austauschen und internationalen Konflikten mit hoher emotionaler Aufladung scheint es erstmal sinnvoll, einige Positionen und deren Entstehung auf russischer Seite einordnen zu können.

Das fängt an mit dem Zweitem Weltkrieg, in dem im Kampf gegen den Nationalsozialismus auf russischer Seite immense Entbehrungen erbracht wurden. Während wir den Fall des Nationalsozialismus hierzulande hauptsächlich mit dem D-Day in Verbindung bringen, wird in Russland der 09. Mai (Tag des Sieges über den Faschismus) als hoher und wichtiger Feiertag begangen.

Die 90-er Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, waren von enormer Instabilität und wirtschaftlichen Schwierigkeiten geprägt. Die oft unterschwellig vorgebrachten Argumente, dass „Russen es doch nicht so mit der Demokratie hätten“, lassen dabei nicht nur die vielen Jahre in der Sowjetunion, sondern eben diese Phase der anfänglichen Demokratisierung aus, die mit einer enormen Krise und Unsicherheit verbunden wird.1Vgl. Eduard Klein (2015): Die Wilden 1990er, Dekodor¸https://www.dekoder.org/de/gnose/die-wilden-90er (Abruf am 21.09.2019).

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Russland scheinbar auf einmal seinen Weltmachtstatus und wurde zur „Regionalmacht“ degradiert. Wie so oft bei Staaten mit Großmachtanspruch oder ehemaligen Imperien (ob die Türkei, die USA oder der Iran) drückt sich dies auch in ihrem heutigen außenpolitischen Anspruch aus – etwas, das beispielsweise eine enorme Rolle in Syrien gespielt hat.2Stefan Meister (2012): Russlands Syrienpolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/fuenf-fragen/russlands-syrien-politik (Abruf am 21.08.2019).

Zu guter Letzt die sicherlich bekannten Argumente über verpassten Chancen und die NATO-Osterweiterung, der eine Phase der Offenheit seitens Russland am Anfang der 2000er Jahre vorherging, die von einem Interesse an einer wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Integration geprägt war. Dies zeigte sich exemplarisch an der Aufnahme Russlands in die G8 2006 oder an den wachsende Verknüpfungen Russlands in die Weltwirtschaft.

All diese Faktoren führen noch nicht zu einer klaren politischen Linie, aber sie ermöglichen erstmal bestimmte Positionen und ihr Zustandekommen zu erklären. Das politische Ereignisse und Geschichte so unterschiedlich verstanden und eingeordnet werden, ist Teil eines langen Entfremdungsprozesses, der jetzt in eine Krise der Beziehungen mündet.

Das bedeutet nicht, dass es keine klaren Grenzen zu setzen gilt.Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig und diese ist nicht anzuerkennen. Es gilt weiterhin ein unbedingtes Bejahen des Selbstbestimmungsrechts ehemaliger Ostblockstaaten. Das Staaten ihren Wunsch äußern der EU beizutreten, ist auch Ausdruck des relativen wirtschaftlichen Wohlstandes und der politischen Freiheit und damit einem Modell, mit dem Russland systemisch konkurrieren muss. Historisch gewachsene Ängste der osteuropäischen Staaten sind dabei ernst zu nehmen. Um den Cyber-Angriffen und Wahlbeeinflussungen entgegenzutreten, täte man gut daran in diesem Bereich tatsächlich mal aufzurüsten und die Prävention und Abwehr dieser auszubauen.  Auch in Syrien hat Russland Lösungen behindert und so zu einer Verschärfung des Konflikts und der Destabilisierung der Region beigetragen. Das auf ein solches Auftreten mit Sanktionen reagiert wird, ist richtig.

In diesem geschilderten Kontext tauchen vermehrt Einordnungen in Richtung „neue Eskalationsstufe erreicht“ und „Kalter Krieg?“ auf, die durch den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sicherlich nicht entlastet werden. Es bedarf wohl keiner hochtrabenden Analyse, um das konfliktreiche Verhältnis der EU und Russland zurzeit nachzuvollziehen. Neben den oben aufgeführten russischen Narrativen, die Teils massiv im Widerspruch zu denen der EU und der BRD stehen, spielen hier aber noch weitere Faktoren eine Rolle: Ein „Runterrüsten“ von Verträgen und Abkommen seit den 1990er Jahren, da sie nicht mehr als notwendig erachtet wurde; ein Ablenken von internen gesellschaftlichen Spannungen, sowohl innerhalb der Russischen Föderation als auch in der EU, durch außenpolitischen Krisen; eine gewisse Konzeptionslosigkeit nicht nur der europäischen Außenpolitik, sondern auch der NATO, die im Konflikt mit Russland erneut ihre Existenzberechtigung und eine Legitimitätsfunktion findet und eine Zerrissenheit innerhalb der EU, die sich hier in den unterschiedlichen Interessen der osteuropäischen Staaten ausdrückt.3 Fjodor Lukjanow (2016): Analyse: Logik der Konfrontation – das internte Motiv, Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/231537/analyse-logik-der-konfrontation-das-interne-motiv (Abruf 21.08.2019)

Russland wird weiterhin versuchen global die Politik zu beeinflussen und bleibt – ob man sich darüber freut oder nicht – der Nachbar auf dem europäischen Kontinent. Ein alleiniges Einordnen Russlands als Aggressor folgt vereinfachend einer sehr bekannten Logik, hat aber wenig mit politischen Handlungsmöglichkeiten zu tun und ist damit alles andere als lösungsorientiert. Ein Nachvollziehen der verschiedenen Narrative, ein Entgegenwirken der Entfremdung durch Austausche, Kooperationen und Wiederaufnahme der politischen Kommunikationskanäle und das Stärken der Zivilgesellschaft bei gleichzeitiger Kommunikation von Grenzen und Sanktionierung destruktiver Maßnahmen scheint für die jetzige Situation die geeignetere politische Herangehensweise.

 

 

 

 

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Wer Frieden will, muss standhaft bleiben