Warum das Gesetz zu Konversionstherapien nicht ausreicht

Unter sogenannten Konversionstherapien – umgangssprachlich auch irreführend „Homoheilung“ genannt – werden vermeintlich medizinische Behandlungen verstanden, die das Ziel haben sollen, queere Menschen von ihrer angeblichen Krankheit zu befreien und „ganz normal“, also heterosexuell, zu machen.

In Zeiten von Corona und aluhuttragenden Menschen könnte man schnell auf den Gedanken kommen, dass das bloß ein weiterer Verschwörungsmythos ist und diese vermeintlichen Therapien in Wirklichkeit gar nicht existieren. Die traurige Realität ist aber, dass es diese „Behandlungen“ tatsächlich gab und vermutlich noch gibt. Schließlich gibt es auf dieser Welt noch Personen, die glauben, dass Menschen, die nicht heterosexuell lieben und leben von einer Krankheit befallen sind – und Krankheiten kann man ja bekannterweise oft heilen. Nur: Queersein ist keine Krankheit.

Das hält jedoch, auch in Deutschland, einige approbierte Ärzt*innen, selbsternannte Heiler*innen und Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften nicht davon ab, diese angeblichen Heilungen trotzdem durchzuführen. Leidtragende sind in diesen Fällen dann die vermeintlich zu Heilenden, da Konversionstherapien für sie mit unsäglichen physischen und psychischen Schmerzen verbunden sind.
Aber warum ist das Thema gerade überhaupt so aktuell?

Vor rund zwei Jahren startete Lucas Hawrylak, ein Genosse aus Mecklenburg-Vorpommern, eine Petition, die sich an Gesundheitsminister Jens Spahn, Justizministerin Christine Lambrecht (Anm. d. Red.: zum Startzeitpunkt noch Katarina Barley), Familienministerin Franziska Giffey und die Abgeordneten des Bundestags unter dem Titel „Verbot von Conversion Therapy (‚Homo-Heilung‘) in Deutschland – JETZT!“. Rund ein Jahr zuvor, auf dem Juso-Bundeskongress 2017 in Saarbrücken, verabschiedeten wir als Verband einen weitreichenden Antrag, der sich genau mit diesem Thema befasst. Die dort enthaltenen Punkte sind folgende:

  • die strafrechtliche Verfolgung aller Maßnahmen, die darauf abzielen, eine Veränderung der sexuellen Orientierung und/ oder geschlechtlichen Identität herbeizuführen
  • die strafrechtliche Verfolgung aller Menschen, die Obhut oder Fürsorge für Minderjährige tragen und etwaige Maßnahmen durchführen, planen, vorbereiten oder wissentlich dulden
  • die strafrechtliche Verfolgung von Verbreitung von Aussagen oder Medien, die die Möglichkeit solcher „Therapien“ suggerieren, besonders bei Existenz von besonderen Vertrauensverhältnissen
  • die Entziehung der Approbation durch die Ärzt*innenkammer für Ärzt*innen, welche die „Therapie“ durchführen.

Inzwischen gibt es ein Gesetz zum Verbot sogenannter Konversionstherapien in Deutschland – verabschiedet durch den Bundestag. Aber was genau steht da eigentlich drin? Die gute Nachricht zuerst: Ja, Konversionstherapien sind in Deutschland nun verboten. Aber für wen eigentlich? Wer fällt in den Rahmen des Gesetzestextes? Das Gesetz verbietet die sogenannten Therapien generell an Minderjährigen – bei volljährigen Menschen entfällt diese Generalisierung. Bei Volljährigen sind diese vermeintlich therapeutischen Maßnahmen nur verboten, wenn die Einwilligung zur „Therapie“ auf einem Wissensmangel basiert – also beispielsweise auf Zwang, Drohung oder falschen Tatsachen innerhalb der Aufklärung beruht. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums wird als Beispiel angeführt, dass der behandelnde Mensch nicht auf die Schädlichkeit der „Behandlung“ hinweist.

Steile Frage: Wenn die im Ministerium arbeitenden Menschen anscheinend über die Schädlichkeit dieser angeblichen Therapie Bescheid wissen – warum wird dieser Humbug dann nicht gleich für alle Menschen grundsätzlich verboten? Des Weiteren wird die Bewerbung, das Anbieten und die Vermittlung solcher „Angebote“ verboten. Das ist sicherlich gut gemeint, aber: wenn keine Bewerbung stattfinden darf – wieso wird dieser Nonsens nicht gleich vollumfänglich untersagt?

Ein weiterer relevanter Punkt des Gesetzes ist die Bestrafung von Fürsorge- und Erziehungsberechtigten bei Verletzung der Fürsorgepflicht. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte zum Thema auf unserem letzten Landesparteitag: Während das Thema an sich und auch die enthaltenen Forderungen, die sich am Beschluss des Bundeskongresses 2017 orientierten, kein Problem darstellten, wurde der Vorschlag der Entziehung der Fürsorgepflicht durch die Antragskommission gestrichen und der Antrag wurde ohne diesen Passus beschlossen.

Aber was ist eigentlich mit Eltern, die ihren Kindern von dieser vermeintlichen Möglichkeit berichten? Sie betreiben keine aktive, öffentliche Werbung, beeinflussen ihre Kinder natürlich aber trotzdem in ihrem Handeln und Denken als Erziehungs- beziehungsweise Fürsorgeberechtigte. Das Gesetz nimmt Fürsorge- und Erziehungsberechtigte aber, wie bereits oben beschrieben, nur in die Pflicht, wenn diese ihre Pflicht „(…) gröblich verletzen.“ (Vgl.: Gesetz zum Schutz vor Konversionstherapien, §5 Abs. 2)

Als Nicht-Jurist bedeutet dies an dieser Stelle für mich: Kinder von queerphoben Eltern sind einer eindrücklichen Meinung ausgesetzt, welche sich nicht im Bereich der Verletzung der Fürsorge- und/oder Erziehungspflicht bewegt. Beugen sie sich diesem Druck dann also und suchen vermeintliche Heiler*innen auf, bekommen sie körperliche wie seelische Schmerzen zugefügt, die sie vermutlich ihr Leben lang begleiten werden.  Insofern wäre ein härteres Belangen von Fürsorge- und Erziehungsberechtigten nicht nur durchaus wünschenswert, sondern mehr als notwendig gewesen.

Ein weiterer guter Punkt, der sich im Gesetz befindet, ist die Einrichtung eines Beratungsangebots, das durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geleistet wird. Anonyme Beratung am Telefon oder auch über Onlinemöglichkeiten sind ein wichtiger Schritt, um Unterstützung für von „Therapien“ betroffene Menschen zu schaffen oder aber auch für Menschen, welche unreflektiert über „Heiler*innen“ aktiv informiert werden. Diese müssen aber auch aktiv und selbstbewusst beworben werden. Ein Beratungsangebot kann noch so gut sein – es bringt niemandem etwas, wenn dessen Existenz irgendwo in den Räumlichkeiten der BZgA totgeschwiegen wird.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es gut und wichtig war, einen Anstoß zu geben, dieses Gesetz zu beschließen – vor allem, wenn man an die anfänglichen Querelen seitens des zuständigen Ministers denkt. An dieser Stelle sollte das unermüdliche Engagment des Petitionsinitiators und Genossen Lucas aus Mecklenburg-Vorpommern nicht unerwähnt bleiben.

Schaut man sich das Gesetz jedoch etwas genauer an, stellt man schnell fest, dass an vielen Punkten noch deutlich mehr drin gewesen wäre. Es kann nur ein erster Schritt sein, um queere Menschen vor so abstrusen Gedanken und Machenschaften zu retten. Lucas hat darum bereits die nächste Petition gestartet – dieses Mal geht es um die Aufhebung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer. Schaut euch sie doch mal an und unterschreibt sie gerne.

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