Wer Frieden will, muss standhaft bleiben

Warum wir Russlands Aggressionen nicht länger dulden dürfen.

Salisbury ist eine beschauliche Stadt im Süden Englands, etwa 120 Kilometer von London entfernt. Die historischen Gassen verlocken zu einem Spaziergang, die beindruckende gotische Kathedrale lässt Besucher*innen staunend zurück. Nachdem man einen traditionellen Fish Pie oder ein indisches Curry gegessen hat, kann man gut einen Ausflug nach Stonehenge unternehmen und diese antike heilige Stätte anschauen.

Am 4. März 2018 wurde Salisbury der erste Ort in Europa seit dem 2. Weltkrieg, in dem chemische Waffen eingesetzt wurden. Sergei und Yulia Skripal wurden mit dem Nervengift Novichok, dass in den 1980ern in der Sowjetunion hergestellt wurde, vergiftet. Beide mussten auf die Intensivstation, ebenso wie ein Polizist, der ihnen helfen wollte. Weniger Monate später wurden zwei weitere Menschen vergiftet, nachdem sie ein Flakon mit Novichok an sich genommen haben und dieses für Parfum hielten vergiftet, eine Person verstarb.

Der Nervengiftanschlag in Salisbury ist nur das jüngste Beispiel für eine Außenpolitik Russlands, die mit einer Mischung aus wirtschaftlichen, militärischen, politischen und terroristischen Maßnahmen die strategischen Ziele Russlands durchsetzen soll. Diese Politik hat häufig Kollateralopfer und die Destabilisierung Europas zur Folge und setzt rücksichtslos auf russische Interessen.

Russische Narrative

Die Aktivitäten Russland basieren auf verschiedenen, häufig zusammenhängenden Narrativen. Dazu gehören, dass Russland der Retter Europas sei, sowohl vor Napoleon und den Nazis als auch aktuell vor dem Islam. Ferner sieht sich Moskau auch als Begründerin einer eurasischen Brücke und rechtfertigt damit politische, wirtschaftliche und militärische Aktivitäten. Die Forderung eines zusammenhängenden Wirtschaftsraum von Lissabon nach Wladivostok ist eine Forderung, die von dem neo-faschistischen Vordenker Alexander Dugin aufgestellt wurde.

Ein weiteres beliebtes Narrativ ist, dass Russland einen starken, aber vermeintlich wohlmeinenden, Führer braucht, ansonsten entstehen Chaos und Schwäche. Seien es die Zaren, die Führer der Sowjetunion oder nun die Präsidenten Russlands. Diese Erzählung wird auch in Europa gerne übernommen.

Gegenüber dem Westen wird häufig argumentiert, dass westliche Institution russophob sind, beispielsweise als Russland von der Olympiade 2016 und 2018 ausgeschlossen wurde und dass westliche Medien bewusst und gezielt antirussische Propaganda verbreiten. Häufig wird auch von einer Umkreisung Russlands gesprochen. Darüber hinaus wird auch verbreitet, dass die Europäische Union eine „homosexuelle Agenda“ verbreitet und bewusst die „christliche“ Bevölkerung Europas mit Muslimen austauschen will.

Medienpolitik und Propaganda

Der Kreml setzt stark auf Medien im Zuge einer hybriden Kriegsführung. Sowohl der Fernsehsender Russia Today (RT), als auch das staatliche Medienunternehmen Sputnik verbreiten kremlfreundliche Nachrichten, Fakenews und Propaganda. Sputnik wurde 2014 gegründet und ist inzwischen in 34 Ländern aktiv. Russia Today ist ein staatlicher Nachrichtensender, der 2005 gegründet wurde. In Deutschland erlangte er größere Bekanntheit, als im „Fall Lisa“ behauptet wurde, dass Geflüchtete Lisa verschleppt und sie vergewaltigt hätten.

RT, Sputnik und andere russlandnahe Medien nutzen eine Vielfalt von Techniken. Beispielweise werden Beiträge ohne Quellenangaben veröffentlicht, es gibt irreführende Titel, emotionale Appelle, Verschwörungstheorien und „Whataboutism“.

Unterstützt werden RT und Sputnik von der Internet Research Agency, die in St. Petersburg angesiedelt ist. Die Internet Research Agency beschäftigt die eine Vielzahl von Personen beschäftigt, die pro-russische Nachrichten und Propaganda in den Sozialen Netzwerken verbreiten. Erst im Februar 2018 hat die Agency ihre Büroräumlichkeiten auf 12.000 Quadratmeter verdreifacht.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Youtube-Kanäle, weitere Internetseiten und Blogs, die gezielt und organisiert russlandfreundliche Propaganda verbreiten.

Anfänge in der Sowjetunion

Russische Einmischung in Osteuropa hat ihre Anfänge bereits in der Sowjetunion. Vor dem 2. Weltkrieg annektierte die Sowjetunion die baltischen Staaten und Staaten im Kaukasus. Nach dem 2. Weltkrieg führte die Sowjetunion blutige Interventionen gegen demokratische Aufstände in Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei durch. In Polen versuchte die Sowjetunion massiv die demokratische Bewegung von Solidarnosc zu untergraben.

Bis heute gibt es deshalb berechtigte Sorgen der osteuropäischen Länder vor russischer Einflussnahme. Für viele osteuropäische Länder ist die Zeit in der Sowjetunion oder im Warschauer Pakt noch heute prägend. Gerade linke Deutsche müssen sich bewusst machen, dass diese Besatzung für viele Menschen heute prägender ist, als die deutsche Besatzung im zweiten Weltkrieg, auch wenn man dieser Meinung nicht zustimmen kann.

Militärische Interventionen und politische Einmischung in Georgien und der Ukraine

Ein Element russischer Politik sind aktive militärische Interventionen gegen Nachbarländer. In den letzten Jahren waren davon sowohl Georgien als auch die Ukraine betroffen.

Die militärischen Maßnahmen Russlands gegen die Ukraine sind ausgiebig dokumentiert worden. Die Militärintervention auf der Krim war die Folge der umfangreichen Proteste in Kiev, die eine stärkere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union forderten. Bereits 2004 griff Russland massiv in die ukrainische Präsidentschaftswahl ein und führte ein Giftattentat auf den prowestlichen Präsidentschaftskandidaten Victor Yanukovich durch.

Nachdem 2014 die Halbinsel Krim von Russland annektiert wurde und damit zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Europa ein Land Territorium eines anderen Landes annektierte, unterstützt Russland Separatisten im ostukrainischen Donbass sowohl mit Ausrüstung als auch mit Soldaten. Bis lang sind 13.000 Menschen in diesem Krieg gestorben, Russland hat bis jetzt jede internationale Absprache zur Deeskalation gebrochen.

Bis heute bleibt die Ukraine russischen Cyberattacken ausgesetzt. 2014 gab es einen Angriff auf die Wahlkommission, 2015 und 2016 Angriffe auf die Strominfrastruktur, die zu massiven Ausfällen führte.

2008 führte Russland eine militärische Invasion Georgiens durch, nachdem 2003 die russlandfreundliche Regierung im Zuge der Rosenrevolution abgesetzt wurde. Der neue Präsident Saakashvili setzte sich stark für eine enge Westanbindung Georgiens ein. Der Krieg kostete etwa 1.600 Menschen das Leben. Nach der Invasion 2008 garantierte Russland die defacto Unabhängigkeit für Süd-Ossetien und Abkhazien und finanzierte sowohl den pro-russischen TV-Sender Obiektivi TV und die ultra-nationalistische Partei Allianz der Patrioten, die erstmals 2016 ins Parlament einzog. Mehrere weitere pro-russische Gruppierungen sind bis heute im Land aktiv.

Die Ukraine und Georgien sind Paradebeispiele der hybriden Kriegsführung Russlands mit dem Ziel pro-russische Kräfte zu stärken und demokratische Institutionen zu untergraben. Beide Länder haben sich bis heute nicht von den Auseinandersetzungen erholt und die Legitimation staatlicher Institutionen und pro-westlicher Politiker*innen ist nachhaltig erschüttert.

Politische Interventionen, Putschversuche und Propaganda in Osteuropa

Russland führte auch Operationen gegen osteuropäische Staaten durch. Wie im Folgenden gesehen werden kann, unterscheiden die sich von der Erheblichkeit im Vergleich zu westeuropäischen Staaten und zeigt, dass Russland immer noch einen stärkeren Einfluss auf die eigene ehemalige Sphäre haben will. Diese Länder haben teilweise erheblich mit dem versuchten Einfluss Moskaus zu kämpfen, teilweise wird diese Einflussnahme von den Eliten aber auch begrüßt.

Im Herbst 2016 waren die Blicke der Welt auf den Wahlkampf in den USA gerichtet. Gleichzeitig versuchte Russland mit einem Putsch in Montenegro die NATO-Mitgliedschaft dieses Landes zu torpedieren. Eine Gruppe von (ehemaligen) Geheimdienstoffizieren organisierten mit der pro-russischen Partei Demokratische Front einen Plan, um im Zuge der Parlamentswahl mit paramilitärischen Gruppen und Söldnern auf eine Demonstration der DF zu schießen und anschließend den Sitz des Premierministers zu stürmen, um diesen festzunehmen oder zu töten. Dieser Plan ging nur nicht auf, da sich ein montenegrinischer Mittelsmann der Polizei stellte. Bereits in den Jahren davor organisierte die DF mehrere Proteste in Montenegro gegen eine engere Westanbindung des Landes. Im Frühjahr 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vierzehn Personen, die der Beteiligung am Putschversuch angeklagt wurden.

Auch innerhalb bei EU setzt Russland sich stark für eine kreml-nahe Politik ein. In Bulgarien wurde bei der Präsidentschaftswahl 2016 die Sozialistische Partei, übrigens PES-Mitglied, aktiv von Russland unterstützt. Nach der Wahl hat sich die Partei allerdings klar für die NATO- und EU-Mitgliedschaft Bulgariens ausgesprochen.

In Ungarn hat sowohl die regierende Fidesc-Partei um Premierminister Viktor Orban, als auch die faschistische Jobbik Partei enge Kontakte nach Russland. Im Winter 2016 kam heraus, dass der russische Geheimdienst auch Kontakte zu faschistischen terroristischen Vereinigungen in Ungarn pflegt. Regierungsnahe Medien zitieren regelmäßig Russia Today und Sputnik.

Die baltischen Staaten sind regelmäßig Opfer russischer Cyberattacken. Die erste große Attacke war 2007 in Estland, die einen Großteil der staatlichen und Bankinfrastruktur lahmlegte. Insbesondere in Lettland und Estland versucht der Kreml einen Keil zwischen der russischen Minderheit und dem Rest der Bevölkerung zu treiben. Dies wird über die russischen Medien, die regelmäßig die baltischen Regierungen als „faschistisch“ bezeichnen, und russischen NGOs versucht. Umfragen zeigen, dass dies durchaus Erfolg hat. Als Folge dessen sind die Regierungen der baltischen Staaten umso mehr besorgt über die direkte Nachbarschaft zu Russland.

Politische Interventionen in Westeuropa

In Westeuropa greift Russland auf Propaganda und ein weit verbreitetes Netzwerk pro-russischer Politiker*innen zurück. Die Forderung nach einer russlandfreundlicheren Politik ist dabei in allen politischen Lagern und sämtlichen Parteienfamielien zu finden.

Ein beliebtes Ziel von Propaganda für Kreml-nahe Medien sind die skandinavischen Länder. RT und Sputnik berichten ausführlich über vermeintliche Probleme der Integration von Migrant*innen. Dies wird häufig von Lügen oder emotionalisierten Übertreibungen betrieben. Häufig werden Journalist*innen, die kritisch über Russland berichten, gezielt über das Internet angegriffen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2015 in Finnland gab es zahlreiche Tweets, die Fehlinformationen und radikale Positionen verbreitet haben. Gleichzeitig gibt es in Finnland erhebliche Bedenken über den vermehrten Immobilienkauf im russisch-finnischen Grenzgebiet durch russische Investoren. Sowohl Schweden, als auch Finnland denken in dieser Situation darüber nach der NATO beizutreten.

Auch in den Niederlanden gab es russische Einmischungen vor der dem 2016 Referendum über ein Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine und den Parlamentswahlen 2017. Vor den Parlamentswahlen gab es Hackerangriffe auf die Wahlinfrastruktur, sodass es eine Rückkehr zu Papierstimmzetteln gab. Auch der Parteivorsitzende der rechtsradikalen PVV Gert Wilders pflegt enge Kontakte nach Moskau, wofür er allerdings auch in den Niederlanden kritisiert wurde.

Frühjahr 2018 gab es ein immer klareres Bild darüber, dass das Brexit-Referendum in Großbritannien erheblichen russischen Einmischungen ausgesetzt war. Durch falsche Meldungen über Immigrant*innen auf RT, massiver Einsatz von Bots und möglichen Cyberattacken sollte die öffentliche Meinung beeinflusst werden, offensichtlich mit Erfolg. Möglicherweise wurden Pro-Brexit-Gruppen mit Finanzmitteln unterstützt, die Wahlkommission hat eine Untersuchung eingeleitet. Großbritannien ist auch beliebtes Ziel für russische Schwarzgeldkonten. Im März 2017 veröffentlichte die russische Zeitung Noveya Gazeta eine Untersuchung, die belegt, dass etwa 500 Personen mit engen Kontakten zum russischen Auslandsgeheimdienst FSB zwischen 2010 und 2014 zwanzig Milliarden Dollar aus Russland geschafft haben und davon 740 Millionen Dollar von britischen Banken bearbeitet wurden.

In Frankreich gibt es enge Verbindungen zwischen verschiedenen Parteien und dem Kreml. Die rechtsradikale Partei Front National erhielt einen Kredit von neun Millionen Euro von einer kremlnahen Moskauer Bank, nachdem französische Banken sich weigerten dem FN wegen seiner anti-semitischen und rassistischen Geschichte einen Kredit zu geben. Darüber hinaus sind auch verschiedene NGOs in Frankreich aktiv, die auch darauf abzielen die russische Diaspora in Frankreich zu beeinflussen. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2017 gab es Hackerangriffe auf die Kampagne von Emanuel Macron und Wikileaks leakte tausende Emails seiner Kampagne. RT und Sputnik verbreiteten auch Gerüchte über Macron, etwa, dass er von jüdischen Bankiers gesteuert wäre oder, dass er homosexuell sei. Bereits 2015 gab es einen organisierten Hackerangriff auf TV5Monde, den Ermittler*innen nach Russland verorten konnten.

In Italien wurde bei den Wahlen 2018 die populistische 5-Sterne-Bewegung von pro-russischen Medien unterstützt. Gleichzeitig forderte in der Regierung auch Matteo Salvini von der Lega-Partei einen milderen Umgangskurs mit Russland. Die Lega ist offizieller Kooperationspartner der Partei Vladimir Putins. Im Juli 2019 wurde bekannt, dass die Lega von russischen Interessen mit etwa 60 Millionen Euro unterstützt wurde. Italienische Anti-Korruptionsbehörden haben die Ermittlungen aufgenommen.

In Spanien und Österreich sind ebenfalls russische Aktivitäten zu beobachten. Während es in Spanien eine aktive Unterstützung für die katalonische Unabhängigkeitsbewegung gibt, kooperiert die rechtsradikale FPÖ offen mit der Partei Einiges Russland und führt einen engen bilateralen Dialog. Die von der FPÖ benannte ehemalige österreichische Außenministern Karin Kneisel lud Vladimir Putin gar zu ihrer Hochzeit ein.

Die Situation in Deutschland

Auch in Deutschland versucht Moskau durch wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen, Energieverbindungen, Desinformation und Cyberangriffen die eigene Agenda durchzusetzen. Russland nutzt insbesondere die engen wirtschaftlichen Verpflichtungen und die verschwimmende Grenze zwischen Politik und Wirtschaft aus. Die Benennung von Gerhard Schröder in den Gazprom Aufsichtsrat ist ein Beispiel dafür. Auch die radikale Rechte in Deutschland sucht engen Kontakt. Die AfD-Jugend hat einen Austausch mit dem Jugendverband von Putins Partei Einiges Russland organisiert und suchte erfolgreich Kontakt mit der Führung der faschistoiden Nashi-Jugend. Möglicherweise wurde die AfD auch direkt vom Moskau im Zuge des Bundestagswahlkampfes finanziert. Im April 2019 wurde am Beispiel des AfD Abgeordneten Markus Frohnmaier bekannt wie intensiv Russland auch einzelne wohlgesinnte Politiker*innen unterstützt. Viele AfD Abgeordnete reisen regelmäßig auf die Krim und legitimieren damit die völkerrechtswidrige Annektion.

Auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sympathisieren offen mit der russischen Führung und besuchten die „Volksrepublik Donezk“ und solidarisierten sich mit deren Führung. Immer wieder wird die Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gestellt, bei dieser Frage wird auch teilweise mit der AfD kooperiert.

Auch durch NGOs versucht Moskau eigene Positionen in Deutschland populär zu machen. Das „Dialogue of Civilizations Institut“ wurde 2016 in Berlin eröffnet. Es wird von einem Vertrauten Putins geführt, Vladimir Yakunin, der in der Vergangenheit häufig gegen Schwule und Lesben gehetzt hat und die homophoben Gesetze in Russland verteidigt hat. Eine auffällige Nähe von PEGIDA und Russlandenthusiasmus lässt sich auch beobachten. Es gibt auch den Verdacht, dass über systema-Clubs in Deutschland gezielt Agenten für Russland rekrutiert werden. Erwiesenermaßen haben russische Twitterbots im Vorfeld der Bundestagswahl Stimmung für die AfD gemacht, RT und Sputnik haben AfD-freundliche Beiträge produziert. Auch der Hacker-Angriff auf den Bundestag 2015 wird auf Russland zurückgeführt.

Innenpolitik in Russland unter Putin

Die Regierungszeit Putins ist von massiven innenpolitischen Repressalien und der Bereicherung einer kleinen Elite von Oligarchen auf Kosten des gesamten Staates geprägt. Nach einer politischen Liberalisierung des Landes nach dem Fall der Sowjetunion, gibt es eine Rückkehr zu einem autoritären und repressiven Staat. Forderungen nach Demokratisierung werden brutal unterdrückt.

Es gibt kaum noch unabhängige Medien in Russland, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden drangsaliert oder gar ermordet. Viele Aktivist*innen werden Justizprozessen unterzogen, die häufig auf falschen Grundlagen basieren. Die gesetzliche Grundlage für die Diskriminierung von LGBTIQ2* Menschen wurde mit dem „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ 2013 geschaffen. In Tschetschenien gab es Anfang 2017 laut Medienberichten ein Konzentrationslager für vermeintlich homosexuelle Männer, wo circa 200 Menschen inhaftiert und gefoltert wurden, viele wurden auch ermordet. 2017 folgte ein weiteres Gesetz, dass Gewalt in der Ehe weitestgehend entkriminalisierte.

Gleichzeitig haben eine kleine Gruppe von Personen von der wirtschaftlichen Liberalisierung profitiert. Heute ist Russland das Land mit der höchsten wirtschaftlichen Ungleichheit weltweit. Den obersten 10% gehören 87% des gesamten russischen Vermögens. Der Premierminister Medvedev besitzt beispielweise mehrere Schlösser, Weingüter und Jachten. Vladimir Putin gehört zu den zehn reichsten Menschen der Welt, möglicherweise ist er sogar der reichste Mensch der Welt. Gleichzeitig herrscht in weiten Teilen Russlands grassierende Armut, fehlende staatliche Infrastruktur und erhebliche medizinische Probleme.

Alles das Gleiche? Warum es keine Äquivalenz zwischen Russland und dem Westen gibt

Häufig wird, insbesondere innerhalb der politischen Linken, aber auch bei ultra-konservativen nativistischen politischen Kräften, argumentiert, dass der Westen durch seine eigene politische Arbeit sich in einem ähnlichen Ausmaß in die innenpolitische Verhältnisse Russlands einmischt und durch die militärischen Interventionen im Nahen Osten sich keine Kritik erlauben darf.

Diese Denkweise setzt aber eine Äquivalenz der Maßnahmen voraus. Es macht einen Unterschied, ob man nachweislich falsche Propaganda über das Staatsfernsehen verbreitet oder eine freie, unabhängige Presse unterstützt. Ebenso macht es einen Unterschied, wenn westliche Institutionen und Stiftungen Menschen in Russland helfen eine kritische öffentliche Meinungskultur zu etablieren und die Selbstorganisation von Minderheiten unterstützen oder wenn Russland rechtsradikale und rechtskonservative Parteien unterstützt, die aktiv eine ausgrenzende und menschenverachtende Politik unterstützen.

Es ist offensichtlich, dass ein strategisches Ziel der russischen Führung ist, die Europäische Union zu zerstören. Mit der Unterstützung des Brexit-Referendums und der aktiven Unterstützung europafeindlicher Parteien ist die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert. Es gibt keinen vergleichbaren Versuch Russland in einer ähnlichen Art und Weise zu zerstören.

In Zeiten, in denen unser politisches System unter Druck gerät, ist es falsch zu sagen, dass es keinen Unterschied macht, welche Werte vertreten werden. Wir müssen aktiv dafür Sorge tragen, dass die Werte der Freiheit, Minderheitenschutz und Solidarität verteidigt werden.

Fazit

Die russischen Nachbarländer haben ein begründetes legitimes Sicherheitsbedürfnis. Die letzten zwanzig Jahre haben gezeigt, dass Russland nicht vor erheblichen Maßnahmen zurückschreckt, um die eigene Position durchzusetzen. Dabei werden staatliche Institutionen systematisch zerstört und es wird ein allgemeines Misstrauen in der Gesellschaft gesät. Antimodernistische Tendenzen in der Gesellschaft werden ausgenutzt, um gegen Minderheiten Stimmung zu machen.

Moskau hat auch eine erhebliche Verantwortung dafür, dass zum ersten Mal seit 1945 eine rechtsradikale Partei in alle deutschen Parlamente eingezogen ist. Die weltweite nativistische, anti-globalistische Bewegung beruft sich maßgeblich auf Russland. Der Kampf gegen diese Ideologie muss einhergehen mit einem Kampf gegen Russlands negativen Einfluss

Darüber hinaus führt Russland erhebliche und systematische politische Maßnahmen durch, um die Europäische Union zu schwächen. Wer an die europäische Sache glaubt, wer ein friedliches, vereinigtes Europa will, muss sich der russischen Führung entgegenstemmen.

In Russland gibt es viele Menschen, die sich ein Leben in einem demokratischen System wünschen, dass Minderheiten schützt und nicht einzelne Oligarchen zu noch mehr unverdienten Reichtum verschafft. Gerade junge Menschen wollen ein anderes Russland, eines, dass nicht im Konflikt mit dem Westen steht. Wenn aber europäische Politiker*innen immer wieder das Verhalten der russischen Führung rechtfertigen und entschuldigen, legitimeren sie das Regime und untergraben die russische Opposition.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Dialog mit der Führung Russlands nicht zum Erfolg führt. Weder ein Neustart durch die Regierung Obamas, noch die Minsker Abkommen haben zu einem signifikant anderen Verhalten Moskaus geführt. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert Moskau eine Resolution nach der anderen, die die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes kritisieren soll. Solange dies der Fall ist, muss durch Druck und mit Rückgrat dafür gesorgt werden, dass die russische Führung einen anderen politischen Kurs einschlägt. Denn weder Gerhard Schröder, noch Alexis Tsipras, Sigmar Gabriel oder Sebastian Kurz konnten durch einen Dialog eine Verhaltensänderung herbeiführen. Deshalb müssen auch die Sanktionen beibehalten werden und eine Rückkehr Russlands zu den G-7 Staaten ausgeschlossen werden.

Die Sozialdemokratie muss sich entscheiden. Will sie auf der Seite einer autoritären und repressiven politischen Führung, einer korrupten Oligarchie und kriminellen Organisationen stehen? Oder will sie auf der Seite von Rechtsstaat und Demokratie, der Europäischen Union und der russischen Bevölkerung stehen?

 

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