“Hallo, hört man mich?” Wie oft haben wir diesen Satz im letzten Jahr wohl in unsere Mikros gerufen? Klar ist, im Bereich Digitalisierung läuft in Deutschland einiges schief. Filme buffern ewig vor sich hin, Videokonferenzen brechen ständig ab und an manchen Orten Deutschlands gibt es einfach gar kein Netz – darauf haben wir alle keinen Bock mehr.

Hier muss sich endlich was bewegen und der Glasfaserausbau richtig vorangebracht werden. Denn das ist für alle besser: für Unternehmen, für uns und vor allem auch für die Schulen. Denn die leiden mit am meisten darunter, wenn es digital schlecht läuft. Gleiches gilt für Behörden, die durch fehlende Digitalisierung stark ausgebremst werden.

Für uns ist außerdem klar, dass Netzpolitik ernster genommen werden muss. Dazu gehört auf der einen Seite guter Datenschutz, mehr OpenSource, aber auch Schutz vor Cyberkriminalität. Internetkonzerne dürfen nicht einfach Daten von uns umsonst sammeln und damit auch noch richtig viel Geld verdienen. Es darf sich nicht alles auf einige wenige Anbieter konzentrieren.

Digitalisierung spielt aber nicht nur beim Internet eine wichtige Rolle. Sie muss überall mitgedacht werden, im Arbeitskontext, bei der Mobilitätswende, beim Klimaschutz und so weiter. Denn wenn wir die Digitalisierung gut nutzen, ist sie zum Vorteil aller. Dafür braucht es aber einen Fahrplan und keine unkontrollierte Entwicklung.

Eine digitale Zukunft machen. Mit dir.

Ein Großteil unseres Lebens spielt sich inzwischen im Netz ab. Wir sind fast 6 Stunden pro Tag online. Insbesondere die Debatte um die Einführung von Uploadfiltern im Zuge der Urheberrechtsreform hat gezeigt, dass sich hier wesentliche, gesellschaftliche Konflikte kristallisieren, deren Strahlkraft weit über die Netzcommunity hinaus reicht.

Netzpolitik berührt die Interessen einer ganzen Generation massiv. Wir kämpfen dafür, die Errungenschaften der Digitalisierung als gesellschaftliche Chance für Alle nutzbar zu machen und gegen lobbystarke Interessengruppen, denen die Freiheit im Internet wenig bedeutet, aber die Profitinteressen der Plattformunternehmen- und Medienkonzerne dafür umso mehr.

Wir setzen uns für ein Internet ein, in dem deine Daten sicher vor der Verwertung von großen Unternehmen sind, in dem deine Grundrechte geachtet werden und in dem du auf rechtsstaatlichem Weg gegen Straftaten, Hate-Speech und Diskriminierung vorgehen kannst.

Wir stellen uns gegen die Konservativen, die einen Überwachungsstaat im Internet errichten wollen, denn was für im analogen Raum gilt, gilt für uns auch im Digitalen: Freiheit darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen.

Das Netz als Daseinsvorsorge

Der Zugang zum Internet ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gesellschaftliche Teilhabe kann heute nicht mehr lediglich offline gedacht werden. Deswegen ist es staatliche Aufgabe, überall in der Bundesrepublik, bis zur letzten Milchkanne, allen Menschen den Zugang Internetzugang zu gewährleisten.

Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Glasfaseranbindung und zeitgemäße Netzstandards, auch in ländlichen Regionen, sind eine Frage der Gleichheit der Lebenschancen. Wir setzen uns für die grundrechtliche Verankerung der Netzneutralität ein. Die Nutzungsmöglichkeit des Netzes darf nicht vom individuellen Reichtum abhängen.

Gegen jede Form von Datenmissbrauch

Ebenso müssen Persönlichkeitsrechte im Netz umfassend gewährleistet werden, ohne dass dies mit Einschränkungen der Nutzbarkeit einhergeht. Wir setzen uns für eine staatliche internationale Regulierung ein, welche die Rechte der Nutzer*innen stärkt.

Hierbei darf nicht ausschließlich die Privatautonomie im Verhältnis der Nutzer*innen zu den Internetkonzernen maßgeblich sein. Dementsprechend kämpfen wir für unabdingbare Standards, die die Anbieter*innen rechtlich verpflichten und eine Teilhabe, insbesondere auch in sozialen Netzwerken garantieren, ohne dass Nutzer*innen den Missbrauch ihrer Daten fürchten müssen.

Soziale Netzwerke sind Teil der öffentlichen Meinungsbildung

Soziale Netzwerke sind wichtige Plattformen für die Austragung gesellschaftlicher Debatten. Für viele Menschen sind sie ein zentraler Ort ihrer politischen Teilhabe. Die Ausgestaltung dieser Debatten obliegt weitestgehend der Vereinbarung zwischen Anbieter*innen und Nutzer*innen. Dieser Umstand ist unbefriedigend.

Während soziale Netzwerke äußerst restriktiv auf jeden Zentimeter zu viel nackter Haut reagieren, zeigen sie sich gegenüber gegenüber Hate-Speech, Anfeindungen und Propaganda der extremen Rechten stets liberal. Das NetzDG stellt einen ersten Versuch dar, hiergegen vorzugehen. Dennoch leidet es an vielen Geburtsfehlern: Over-Blocking birgt die Gefahr, dass sich Gesetze gegen ihre eigentlichen Schutzgüter richten.

Wir setzen uns für eine konsequente staatliche Strafverfolgung im Internet ein. Für eine Debatte in einer Online-Gruppe müssen letztlich die gleichen rechtlichen Bedingungen, wie für eine Debatte auf einem Marktplatz gelten. Meinungsäußerungsfreiheit und Kunstfreiheit müssen geschützt werden, wohingegen die Verfolgung von Straftaten schnell und effektiv sein muss, ohne dass von Seiten des Staates oder der Unternehmen dafür massenhaft individuelle Daten der Nutzer*innen erhoben werden.

Für diese Grundsätze muss sich die europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik international einsetzen, denn das demokratische Potenzial eines freien Netzes ist das effektivste Mittel gegen autoritäre, staatliche Unterdrückung.

Auf lange Sicht streben wir eine Vergesellschaftung sozialer Netzwerke an. Sie erfüllen eine derart wichtige gesellschaftliche Funktion, dass sich dies nicht mit einer reinen Profitorientierung verträgt.

Gegen diskriminierende und rassistische Algorithmen

Algorithmen bestimmen unser Leben im Netz durch das was sie uns zeigen oder verbergen und durch die Auswertung unserer persönlicher Daten. Dies begünstigt nicht nur das Entstehen von sogenannten Filterbubbles oder die Verbreitung von Fake-News, sondern reproduziert häufig rassistische oder frauendiskriminierende Stereotype. Algorithmen müssen gesetzlich reguliert werden.

Einerseits setzen wir uns für eine gesetzgeberisch verankerte Transparenzpflichten ein, die offenlegen, nach welchen Parametern Algorithmen Daten auswerten und Ergebnisse präsentieren, andererseits wollen wir ein Gleichbehandlungsgesetz für Algorithmen, um rassistische und diskriminierende Algorithmen zu unterbinden.

Open-Source fördern

Open-Source-Projekte müssen in allen Bereichen stärker gefördert werden. Hierdurch kann Eigentum an Software demokratisiert und gesamtgesellschaftlich am besten nutzbar gemacht werden. Auch die Verwaltung soll wenn möglich auf Open-Source-Lösungen zurückgreifen und diese damit zusätzlich unterstützen.

Urheberrechtsschutz gilt auch im Netz

Es braucht eine umfassende Anpassung der Gesetzgebung an die digitale Zeit. Das Verhältnis von Urheberrechten, der finanziellen Kompensation und der Freiheiten der Nutzer*innen muss zu einem gerechten Ausgleich geführt werden.

Geistiges, produktives Eigentum muss gesellschaftlich nutzbar gemacht werden, ebenso wie es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die Schöpfer*innen kreativer Werke an den Gewinnen ihrer Arbeit zu beteiligen. Wesentlich ist, dass die enormen Gewinne, welche die großen Plattformbetreiber*innen erwirtschaften, für die Vergütung der Urheber*innen mobilisiert werden. Die Einrichtung von Uploadfiltern zur Durchsetzung dieser Vorstellungen ist für uns kein gangbarer Weg.

Überwachungsstaat und staatliches Hacking? Nein, danke!

Wir Jusos kämpfen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die schleichende Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsorgane im digitalen Raum. Strafverfolgung muss auch im Netz stattfinden. Aber gleichermaßen müssen dort unbedingt auch die Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates gelten.

Wir setzen uns gegen den Einsatz des Staatstrojaners ohne einen Richtervorbehalt ein. Wir wenden uns auch gegen einen aggressiven Staat, der unter dem Mantel der “Cybersicherheit” Hack-Back-Operationen ausführt. Stattdessen brauchen wir eine bessere Verschlüsselung des Datenverkehrs und ein Ende des Zuständigkeitswirrwarrs, der aktuell zwischen den verschiedenen für Cybersicherheit zuständigen Behörden in Deutschland besteht.