Bewirb dich jetzt für die Projektgruppen des Juso-Bundesverbands!

Gemäß dem beim Bundeskongress beschlossenen Arbeitsprogramm werden wir in diesem und im nächsten Jahr jeweils zwei Projektwochenenden durchführen, auf denen wir in Gruppen Ideen diskutieren und unsere Inhalte weiterentwickeln. Es wird zwei Langprojekte zu den Themen Digital- und Innenpolitik sowie Reformansätze für ein sozialistisches Steuersystem geben und vier weitere Kurzprojekte zu den Themen Finanzierung des Gesundheitswesens, sozial-ökologische Transformation der Industrie, Kommunalpolitik sowie Zukunft der Mobilität. Die Langprojekte werden an vier Wochenenden tagen, die Kurzprojekte jeweils einmalig. Neben den Expert*innen, die von den Landesverbänden und -bezirken entsandt werden, können sich außerdem pro Projekt noch 10 Expert*innen in diesen Themenbereichen bewerben und in den Projekten mitarbeiten.

Das erste Projektwochenende findet vom 22. bis 24. April im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie An- und Abreise übernehmen wir. Es werden sich dort die beiden Langprojektgruppen zu den Themen Digital- und Innenpolitik und Reformansätze für ein sozialistisches Steuersystem treffen sowie die Kurzprojektgruppe zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Wenn du deine Ideen in einer dieser Projektgruppen einbringen möchtest, dann hast du jetzt die Chance dazu, denn Interessierte können sich bis zum 17. März Uhr online mit einem Motivationsschreiben bewerben.

Der Bundesvorstand wird über die Auswahl der Expert*innen entscheiden und Ende März gibt es dann eine Rückmeldung, wer dabei ist. Die Expert*innen für die beiden Langprojekte bleiben die nächsten zwei Jahre so bestehen. Das zweite Projektwochenende wird dieses Jahr am 19.-21. August stattfinden. Für die anderen Kurzprojekte kann sich dann nochmal separat beworben werden.

Wenn du eine Gesellschaft auf dem Reißbrett entwerfen könntest, wie würde sie aussehen?

Das Bundesprojekt Steuern der Jusos möchte sich eines Teilaspekts dieser Frage annehmen: Wie sieht eigentlich ein demokratisch-sozialistisches Steuersystem aus? Klar! Im ersten Moment ist diese Frage einfach beantwortet: Gerecht und rational soll es ein. Es wird um Umverteilung und Staatsfinanzierung gehen, soviel ist klar.

Doch was ist eigentlich gerecht oder ungerecht? Was ist rational? Wer soll wann welchen Teil zum Ganzen beitragen und warum? Und was hat das Ganze damit zu tun, dass der Snack zum Mitnehmen mit 7% Umsatzsteuer belastet ist, aber das Essen am Stand mit 19%?

Die derzeitigen Beschlusslagen der Jusos wollen für die meisten Menschen Steuern senken und die Steuerbelastung der reichsten Menschen des Landes stark erhöhen. Allerdings sind die Beschlüsse verstreut und nicht in einem gemeinsamen Konzept abgestimmt. Dies wollen wir an vier Wochenenden in diesem und kommenden Jahr zusammen mit dir ändern!

Am ersten Wochenende werden wir allen Teilnehmer*innen in Diskussionen mit Expert*innen einen Einblick in die Welt der Steuern bieten. Auf den drei folgenden Wochenenden wird dann ein Antrag für den Bundeskongress 2023 ausgearbeitet. Dieser wird als einheitliches Nachschlagewerk für alle Jusos dienen und gleichzeitig Aufschlag für das große Ziel einer umfassenden Steuerreform sein.

Sei dabei und diskutiere mit den größten Steuerfans aus allen Ecken des Verbandes, mit Johannes und Theresia aus dem Bundesvorstand und vielen hochkarätigen Expert*innen solch spannende Fragen wie „Was ist eigentlich eine Abgeltungssteuer?“ oder „Mehrwertsteuer – tut das Not oder kann das weg?“. Wir freuen uns auf dich!

Das Bundesprojekt besteht aus zwei wesentlichen Teilbereichen: der Regulierung von Big Tech und der digitalen Innenpolitik. Ein Großteil der Themen, die im besonderen einen dieser Teilbereich betreffen können, werden mit allen Teilnehmenden behandelt. In Workshops wird in kleinen Gruppen zusammengearbeitet, um Ergebnisse für die einzelnen Teilbereiche festzuhalten. So wird gewährleistet, dass das Bundesprojekt gemeinsam stattfindet und die Expertisen für die Teilbereiche in den Arbeitsgruppen effektiv genutzt werden können.

In Bezug zum Teilbereich Big Tech werden wir uns zum einen mit der Dominanz weniger privater Akteur*innen über digitale Plattformen und Dienstleistungen (“Big Tech”) und deren Auswirkungen auf Privatsphäre und Autonomie, Demokratie und Gesellschaft beschäftigen.

Im Teilbereich digitale Innenpolitik wird sich das Bundesprojekt mit der politischen Gestaltung der Digitalisierung in der Weise befassen, dass eine demokratische Kontrolle der Digitalisierung ermöglicht wird, kein Sexismus, Rassismus und Klassismus durch KI und Algorithmen möglich ist und ein sozialistischer Freiheitsbegriff formuliert wird.

Für das Bundesprojekt sind keine Vorkenntnisse erforderlich. Es genügt ein Interesse an digital-, wirtschafts- und innenpolitischen Debatten. Das Bundesprojekt sieht vor allem am ersten Projektwochenende vor, dass einleitende Fragen gemeinsam behandelt werden, sodass alle Teilnehmenden auf dem selben Stand sind.

Überstunden und unzureichende Bezahlung; Eingriffe die vielleicht gar nicht nötig gewesen wären; Entlassungen aus dem Krankenhaus, ohne dass sich Patient*innen richtig fit fühlen; Vorsorgeuntersuchungen, für die man plötzlich selbst bezahlen muss; die Bitte doch nächstes Quartal wieder zu kommen für die Blutentnahme. All das sind Symptome eines grundlegenderen Problems: die mangelnde Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Statt nach dem tatsächlichen Bedarf, geht es sowohl in der ambulanten, wie auch in der stationären Versorgung um Budgets oder Fallpauschalen.

Wir wollen eine bedarfsgerechte Finanzierung für eine optimale Patient*innenversorgung und gute Arbeitsbedingungen. Für tatsächliche Veränderung müssen wir ins Detail gehen:

Wie kann eine Alternative zu den Fallpauschalen aussehen? Welche Finanzierung kann die bestmögliche Versorgung für Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen garantieren? Wie können Fehlanreize vermieden werden? Wie können die Finanzierung der ambulanten und der stationären Gesundheitsversorgung besser verzahnt werden? Welchen Anteil müssen der Staat und welchen die Krankenversicherungen leisten? Wie kann bei einer bedarfsgerechten Finanzierung ein möglichst geringer Dokumentations- und Bürokratieaufwand sichergestellt werden?

Wenn du Lust hast, mit uns Antworten auf diese Fragen zu diskutieren und vorzuschlagen, dann bist du richtig in diesem Projekt. Um im Projekt mitzuarbeiten, solltest du allerdings entweder schon Erfahrung mit dem Thema mitbringen oder die Bereitschaft, dich intensiv in das Themengebiet einzuarbeiten, alles was du dafür brauchst stellen wir dir aber natürlich zur Verfügung.

Wir werden an einem Projektwochenende in Präsenz und an zwei eintägigen digitalen Treffen zusammenkommen. Dazwischen werdet ihr Gelegenheit haben, in kleineren Gruppen das ein oder andere zu erarbeiten. Das alles wird im Projektzeitraum von April-August stattfinden.