Nein zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,

wir, die Bundesvorstände der Jusos, Juso-Hochschulgruppen, ASF, AG Migration und Vielfalt und der ASJ, appellieren an euch, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zuzustimmen und es am morgigen Freitag nicht zu beschließen.

Wir wissen, dass Regierungsarbeit aus dem oft schmerzhaften Ringen um Kompromisse besteht – und wir verstehen das. Wir glauben aber auch, dass es Themen gibt, die sich wegen ihres grundsätzlichen Charakters nicht als politisches Verhandlungsobjekt eignen. Was dieser Fall auch erneut deutlich macht: Es muss Schluss sein mit den politischen Tauschgeschäften! Auch die lange von uns geforderte Einführung eines Einwanderungsrechts rechtfertigt nicht die Preisgabe sozialdemokratischer Grundwerte im Gegenzug.

Uns ist bewusst, dass ihr in den Verhandlungen der letzten Wochen bereits viele Punkte abgeschwächt habt und versucht habt, den untragbaren Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zu verbessern. Dennoch kommen wir zu dem Schluss, dass diesem Gesetzentwurf aus sozialdemokratischer Sicht nicht zugestimmt werden kann. Der vorliegende Gesetzestext würde einen Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung einführen, den Abschiebevollzug ausbauen, das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft verwässern und Teile der Zivilgesellschaft kriminalisieren, die sich in der Geflüchtetenarbeit engagieren. Hinzukommt, dass eine Änderung des Aufenthaltsrechts vorgenommen werden soll, die alle in Deutschland lebenden Ausländer*innen betreffen würde und ein Erlöschen des Aufenthaltstitels im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung erlaubt.

Diese Maßnahmen würden zu einer weiteren Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten führen und verschlechtern absehbar die gesellschaftliche Stimmung ihnen gegenüber. Aus unserer Sicht muss die Sozialdemokratie die Würde und Gleichheit aller Menschen achten, auch derer, die nach Deutschland geflüchtet sind, weil sie zu Hause nicht mehr sicher leben können. An dieser Maxime muss sich daher auch ihre Asylpolitik messen lassen.

Wir fordern euch, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion deshalb eindringlich auf, das Eilverfahren zu stoppen und dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Dieses in unserer Partei hochumstrittene Vorhaben trifft bei uns nicht nur an vielen Stellen auf Widerspruch in der Sache. Es birgt auch das Potenzial, unsere Partei in einem äußerst sensiblen Moment noch weiter auseinanderzutreiben.

Jusos  Juso-Hochschulgruppen  ASF  AG Migration und Vielfalt  ASJ