Korruptionsvorwürfe und Lobbyismus für autokratische Regime: Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkeln dieser Gieraffäre bringt, unterstützen wir daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen.

Für uns Jusos ist klar: Demokratie ist Ehrensache. Wir möchten als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreichen. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir als Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie.

Juso-Kandidierende verpflichten sich zu folgenden Punkten:

1. Ich verpflichte mich zu konsequenter Transparenz. Ich werde als Abgeordnete/Abgeordneter alle etwaigen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.
2. Ich werde alle Aktien oder vergleichbare Wertpapiere sowie Unternehmensbeteiligungen veröffentlichen.
3. Ich werde keine bezahlten Lobbytätigkeiten neben meinem Bundestagsmandat annehmen.
4. Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden.