Eine bessere Welt für alle.

Wir haben viele Herausforderungen zu meistern: die Klimakrise, Kriege und humanitäre Katastrophen, der Kampf gegen Armut und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen. Und dabei ist klar, dass das nicht alleine geht. Wir müssen die ganze Welt mit im Blick haben, wenn wir wirklich etwas verändern wollen.

Gerade die Europäische Union kann dafür ein Schlüssel sein. Die letzten Jahre haben leider gezeigt, dass hier einiges schief läuft – sei es beim Umgang mit Geflüchteten, mit Menschenrechtsverletzungen, dem Abbau von Demokratie wie in Polen und der Ukraine oder auch Steuerdumping. Unser Ziel ist es, dass die EU mehr ist als nur eine Wirtschaftsunion. Sie soll auch eine Sozialunion sein. Das heißt, dass wir wirklich solidarisch miteinander umgehen: durch faire Steuern, auch für Unternehmen, gemeinsame Bekämpfung der Klimakrise, ein echte Asylpolitik und gemeinsame Investitionen.

Aber die Welt ist mehr als nur Europa. Deshalb setzen wir uns für Abrüstungspolitik ein, für die Durchsetzung von Menschenrechten auf der ganzen Welt, für ein Wirtschaftssystem, das nicht nur den Westen bevorteilt, sondern gleichen Zugang für alle gewährt. Und wir kämpfen für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und die Auswirkungen auf heute.

All diese Prozesse passieren nicht von heute auf morgen, es ist ein langer Weg.

Unsere Pläne für den
Bundestag

Abrüstungspolitik
voranbringen

Europa zur Sozialunion
machen, nicht nur
für die Wirtschaft

Menschenrechtsverletzungen
innerhalb der EU
entgegenstellen

Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir uns auch international und in Europa für eine soziale, faire Zukunft einsetzen.

Am 26. September SPD wählen!

Europa

Unser Europa ist offen, nachhaltig und solidarisch. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln, denn unsere langfristige Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür muss die EU demokratischer werden und stärker für soziale und ökologische Ziele kämpfen, anstatt sich als bloßer Wirtschaftsraum zu begreifen.

In die Zukunft investieren

Die tiefe soziale und wirtschaftliche Spaltung der EU kann nicht durch ein paar Reparaturen behoben werden. Was es braucht, ist eine Veränderung der europäischen Wirtschaftspolitik – weg vom Neoliberalismus hin zu einer Politik, die wirtschaftliche Ungleichheiten in Europa aktiv bekämpft.

Wir brauchen mehr Geld für jugend- und arbeitsmarktpolitische Initiativen und Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Um die EU in die Lage zu versetzen eigenständig ausreichend  investieren zu können, bedarf es finanz- und fiskalpolitischer Unabhängigkeit. Daher befürworten wir gemeinsame Unionsanleihen (Eurobonds) sowie eine Reform der Europäischen Zentralbank im Sinne intensivierter Integration.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Union baut auf dem Grundstein der Demokratie. Allerdings erleben wir seit Jahren den Aufstieg autoritärer und nationalistischer Kräfte, die an diesen Grundfesten rütteln. Das wird deutlich an Gesetzen, die die Unabhängigkeit der Gerichte abschaffen, die Rechte von Geflüchteten missachten oder die Arbeit von Journalist*innen behindern. Die EU muss gegen diese Verstöße handlungsfähig sein, bestehende Regeln in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit ausbauen und regelmäßig überprüfen.

 

 

No borders – Nein zur Festung Europa

Europa sollte Menschen auf der Flucht Zuflucht und eine Perspektive bieten. Die Zustände der Camps an den europäischen Außengrenzen, die illegalen Push-Backs auf dem Mittelmeer und die Geldtransfers an korrupte Regimes sind Zeichen einer gescheiterten Migrationspolitik. Asyl ist ein Menschenrecht und damit ein Gut, das wir verteidigen und schützen müssen.

Nur legale und sichere Fluchtrouten können das Sterben im Mittelmeer beenden. Wir fordern eine Europäische Migrationspolitik, die Geflüchtete schützt und die Verantwortung gerecht auf alle Schultern verteilt, statt sie den Staaten im Süden Europas zuzuschieben.

Ein offenes Europa setzt eine Seenotrettungsmission im Mittelmeer ein, anstatt Geflüchtete abzuwehren oder private Seenotretter*innen zu kriminalisieren. In Europa gibt es zahlreiche Kommunen, die Geflüchtete unabhängig vom Kurs ihrer jeweiligen Staatsregierungen aufnehmen wollen. Diese Bereitschaft muss gestärkt werden – finanziell, aber auch durch den Abbau bürokratischer Hürden.

Nachhaltiges Europa

Unsere Lebensgrundlage wird durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen gefährdet. Europa muss auf das Einhalten der Ziele des Pariser Klimaabkommens drängen und die CO2 Reduktion massiv vorantreiben, zum Beispiel durch Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Energie, Bauen, Landwirtschaft und Industrie.

Die ökologische Frage muss zusammen mit der sozialen Frage gelöst werden. Wir fordern außerdem eine wertgebundene Handelspolitik auf Augenhöhe ein, in der die Prinzipien der Sustainable Development Goals, wie die Wahrung von Menschenrechten, Arbeiter*innen-Rechten und Umweltschutzstandards kompromisslos eingehalten werden. Für diese Standards müssen auch europäische Unternehmen Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass es innerhalb ihrer Lieferketten zu keinen Verstöße gegen genannte Standards kommen kann.

Unsere Europa-Abgeordneten

Internationales

Unser politisches Handeln ist internationalistisch! Denn die Probleme von heute lassen sich nicht durch nationalstaatliche Egoismen lösen. Was es braucht, sind globale und gerechte Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Der menschengemachte Klimawandel, Diskriminierung und Unterdrückung, Ausbeutung am Arbeitsplatz und die dramatische Lage von Geflüchteten weltweit beschäftigen uns in unserer täglichen politischen Arbeit.

Gemeinsam mit unseren internationalen Bündnispartner*innen kämpfen wir für ein friedliches Miteinander! In unseren Dachorganisationen, YES (Young European Socialists) und IUSY (International Union of Socialist Yout), bringen wir uns bereits aktiv in internationale Organisationen ein.

Ungerechte Strukturen erkennen und reflektieren

Internationale Politik muss in allen Organisationen und Strukturen verschiedene historische und gesellschaftliche Zusammenhänge in den verschiedenen Regionen der Welt berücksichtigen. Noch immer sind Kolonialismus und koloniale Verbrechen nicht hinreichend aufgearbeitet. Auch Deutschland hat diese bisher weder reflektiert noch entschädigt. Wir müssen uns unserer eigenen Privilegien bewusstwerden und die Rolle eines  solidarischen Verbündeten einnehmen.

Friedenspolitik heißt raus aus der Mottenkiste

Außenpolitik muss im Kern Friedenspolitik sein und gleichzeitig ist Außenpolitik immer auch Gesellschaftspolitik. Uns leitet der Anspruch auf die Gleichheit aller Menschen als Grundlage für Frieden und eine gerechtere Welt. Gerade in der Außenpolitik muss Diplomatie im Vordergrund stehen! Darum bleiben Abrüstungsprozesse dringend notwendig und müssen der Grundpfeiler jeder Außenpolitik sein.

Menschenrechte durchsetzen, Ungerechtigkeiten überwinden

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist immer auch die Durchsetzung und Verwirklichung von Menschenrechten. Für uns sind individuelle und soziale Menschenrechte gleichwertig und setzen einander voraus. Wer Menschenrechte gegeneinander stellt, verantwortet Unterdrückung und Gewalt. Die Durchsetzung von Menschenrechten steht damit auch diametral im Kontrast zur kapitalistischen Ordnung, welche systemisch bedingt immer auf Verwertungslogik und Ausbeutung beruhen muss. Ein mehr an Menschenrechten bedeutet daher stets ein weniger an Kapitalismus.

Internationalistischer Feminismus

Das Patriarchat unterdrückt Menschen auf der ganzen Erde. Die individuellen Ausgangssituationen und Kontexte, in denen sich Feminist*innen weltweit befinden, müssen Berücksichtigung finden, wenngleich uns der Kampf gegen das Erstarken von Nationalismen und organisiertem Sexismus eint. Besonders muss die Situation von Frauen* im Zuge von UN-Einsätzen, in Kriegen und auf der Flucht besondere Beachtung finden. Es gilt Zugang zu Bildung, spezieller Versorgung und zu wirtschaftlichen Wohlstand für alle Menschen zu ermöglichen. Progressive und sozialistische Frauen- und LGBTIQ*-Bewegungen sind für uns solidarische Bündnispartner*innen.

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