Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird eine Richtungsentscheidung. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt: Eine Große Koalition hat weder Zukunft noch Zukunftsvisionen. Das wurde gerade durch den laufenden Korruptionsskandal in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die Aufstellung des rechtsradikalen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Deutschen Bundestag, das ständige Blockieren von Gesetzen oder deren Abschwächung durch konservative Forderungen deutlich.

Als Jusos wollen wir “Zukunft machen. Mit Dir”! Wir wollen mit dir dafür kämpfen, dass die Union endlich dahin geht, wo sie hingehört: in die Opposition. Wir wollen mit dir dafür kämpfen, dass für alle jungen Menschen ein Ausbildungsplatz garantiert ist. Mit uns wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) beitragsfinanziert und ticketlos.

Kiffen soll endlich keine Straftat mehr sein. Wir sorgen dafür, dass du dir die erste eigene Wohnung auch leisten kannst und das BAföG unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ausgezahlt wird.

Unser Programm. Für Dich.

Um genau diese Forderungen auch im Zukunftsprogramm wiederfinden zu können, haben wir als Jusos viel verhandelt und haben beharrlich für unsere Ideen gekämpft. Wir haben alles gegeben, damit sich die Perspektive junger Menschen im Programm wiederfindet, und konnten uns mit vielen Forderungen durchsetzen. Das Programm trägt nun auch unsere Handschrift und wir legen ein echtes Angebot an unsere Generation vor.

Wir wollen eine Zukunft, die die Belange junger Menschen ernstnimmt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir haben keine Lust mehr, dass nur über uns und nicht mit uns gesprochen wird. Dass unsere Perspektiven viel zu oft unter den Tisch fallen und Politik oft für die älteren Generationen gemacht wird. Dabei gibt es so wichtige Zukunftsfragen und auch gesellschaftliche Herausforderungen, die endlich angegangen werden müssen.

Packen wir’s an!

Die Bewältigung der Klimakrise, der Wechsel zu einem Wirtschaftssystem, das Menschenleben vor Profite stellt, der nötige konsequente Kampf gegen Rassismus, gegen rechts und anderes menschenverachtendes Gedankengut.

Wie wir das erreichen wollen? Mit unseren fast 80 jungen Kandidierenden für den Deutschen Bundestag und einem Zukunftsprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl, dem wir unseren Stempel aufgedrückt haben. Wir sind damit die größte Jugendbewegung, die jemals ins Parlament ziehen wollte. Wir werden zusammen für eine bessere Ausbildung, mehr Mobilität und gutes Wohnen kämpfen! Was haben wir dafür genau vor?

Ausbildung

Junge Menschen müssen die Chance haben, die Ausbildung zu ergreifen, die sie später zum Beruf machen wollen. Leider gibt es immer noch Betriebe, die diesem Auftrag nicht nachkommen, indem sie kaum oder gar nicht ausbilden.

Deshalb setzen wir uns für eine Ausbildungsgarantie ein, die allen Menschen einen Ausbildungsplatz in der gewünschten Branche garantiert. Finanzieren werden wir die Ausbildungsgarantie mit einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage, die branchenspezifisch angewendet wird. Das heißt, dass wir Unternehmen verpflichten, einen finanziellen Beitrag zu leisten, wenn sie nicht ausbilden, um damit wiederum andere Ausbildungsplätze zu schaffen.

Gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden wollen wir, dass du gut in ein selbstbestimmtes Leben starten kannst, mit der Sicherheit, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können und ihnen dabei keine Steine in den Weg gelegt werden. Profite dürfen nicht mehr zählen als gut ausgebildete Arbeiter*innen.

Mobilität

Mobilität ist für alle jungen Menschen – egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben – essenziell. Sie macht es möglich, Freund*innen zu treffen, neue Orte zu entdecken und die Ausbildungsstelle, die Uni oder Schule zu erreichen. Deshalb wollen wir den ÖPNV verbessern.

Teure Ticketpreise sollen endlich der Vergangenheit angehören! Mobilität ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb solidarisch finanziert und ticketlos werden. Damit stärken wir nicht nur die Mobilität aller Menschen, sondern schützen auch das Klima. Denn ein gut ausgebauter und elektrifizierter ÖPNV muss langfristig den motorisierten Individualverkehr ablösen.

Gerade in ländlichen Räumen stellt das eine Herausforderungen dar. Hier setzen wir auf mehr elektrifizierte Autos und innovative Car-Sharing-Angebote. Mit den Modellprojekten für einen beitragsfinanzierten und fahrscheinlosen ÖPNV im Zukunftsprogramm gehen wir die ersten Schritte in Richtung einer klimafreundlichen und gerechten Mobilität.

Wohnen

Die erste eigene Wohnung zu mieten, ist für viele junge Menschen ein wichtiger Schritt in Richtung eines selbstbestimmten Lebens. Aber die Mietpreise steigen ins Unermessliche und die Wohnungssuche gleicht eher einer Tortur als einem Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Die Rechte von Mieter*innen werden untergraben.

Deshalb haben wir uns im Zukunftsprogramm für ein Mietenmoratorium eingesetzt. Das bedeutet, dass Mieten nur zu einer bestimmten Zeit im Rahmen der Inflationsrate angehoben werden können. Außerdem wollen wir eine Bodenpolitik für das Gemeinwohl, indem wir Flächen zurück in die öffentliche Hand holen.

Und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel ist eindeutig: Nach der Bundestagswahl müssen wir im Bund einen Mietendeckel umsetzen.

Mit unseren Juso-Kandidierenden und einem linken Wahlprogramm wollen wir gemeinsam für eine progressive Regierung im Bund kämpfen, die die Anliegen von jungen Menschen in den Blick nimmt. Diese Wahl wird entscheidend werden. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, damit wir unsere Forderungen auch wirklich umsetzen können.

Ich kann euch versichern, dass ich mich sehr freue, dass es jetzt losgeht. Das Wissen, mit so einem starken Verband, mit so vielen engagierten Mitgliedern und so vielen tollen Kandidierenden in den Wahlkampf ziehen zu können, macht mich stolz – und ich hoffe, es gibt euch genauso viel Energie wie mir.