Wenn man neu in eine Stadt zieht – zum Arbeiten, zum Studieren oder wegen einer Partner*innenschaft – ist die Suche nach einer Wohnung eine Qual. Endlose Wartelisten, WG-Castings oder Vermieter*innen, die volle Offenlegung privater Verhältnisse und Bürgschaften verlangen. Und selbst dann ist eine langfristige Lösung nicht garantiert. Menschen können sich ihr Zuhause nicht mehr leisten. Die passende Wohnung ist fast überall zum Luxusobjekt geworden. Eine Durchmischung der Gesellschaft findet immer weniger statt.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Die eigene Wohnung ist der Mittelpunkt des privaten Lebens. Wir wollen, dass Wohnen nicht zu Existenzangst führt. Wir wollen, dass wir alle wohnen können, wie und wo wir wollen.
Wohnen ist ein Grundrecht
Das Zuhause ist der wohl wichtigste Rückzugsort. Niemandem darf ein eigenes Zuhause verwehrt bleiben. Deshalb wollen wir, dass klargestellt wird, dass das Recht auf bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnen ein Grundrecht ist.
Explodierende Mieten stoppen
Wir wollen einen auf die Gemeinde angepassten Mietenstopp beziehungsweise Mietendeckel. Bestandsmieten müssen mindestens eingefroren werden. Bei Neuvermietungen soll die Kaltmiete nicht über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen.
Es ist gut, dass diese Begrenzung mittlerweile in einigen Städten eingeführt wurde; diese Möglichkeit muss es für alle Kommunen geben. Wir verlangen ihre Einführung und Durchsetzung überall – ohne Ausnahme. Die Mietpreisbindung bei gefördertem Wohnraum darf nicht weiter befristet werden. So verhindern wir, dass diese Wohnungen zukünftig zu Marktpreisen vermietet werden.
Bezahlbare Neubauten
Es müssen dringend mehr Wohnungen gebaut werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich nur Menschen mit hohem Einkommen das Wohnen in Neubauten leisten können.
Ein Schlüssel zur Lösung dieses Problems ist die kommunale Wohnungswirtschaft. Wir wollen, dass kommunale Unternehmen genutzt werden, um eine aktive Wohnungsmarktpolitik zu betreiben. Dafür muss Geld bereitgestellt werden – auch vom Bund und von den Ländern.
Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein
Die Bereitstellung von Wohnraum ist Daseinsvorsorge – sie sollte kein Geschäftsmodell sein. Wir wollen deswegen die Anzahl an Wohnimmobilien, die im Eigentum eines Menschen stehen dürfen, begrenzen. Außerdem braucht es eine Verpflichtung von privaten Bauträgern, bei neuen Projekten mindestens 40 Prozent sozial geförderten Wohnraum zu bauen.
Damit Kommunen die Entwicklung von Städten, Dörfern oder Vierteln aktiv gestalten können, müssen sie Grund und Boden besitzen, also eine Bodenvorratspolitik betreiben, statt ihn für kurzfristige Gewinne zu verkaufen.
Durch die Nutzung des Erbbaurechts und des kommunalen Vorkaufsrechts wollen wir erreichen, dass zwei Drittel der Wohnungen in öffentlicher Hand sind.
Klimagerecht Wohnen für alle
Heizen, Stromverbrauch oder Wasserverbrauch – auch Gebäude tragen zur Klimakrise bei. Ein klimaneutraler Umbau öffentlicher Gebäude, genauso wie der von Wohnhäusern, ist längst überfällig. Viel zu oft führen energetische Sanierungen aktuell zu Mietsteigerungen.
Für uns ist klar: Die Warmmiete darf nicht steigen, auch nicht, wenn das Gebäude endlich energetisch saniert wird. Außerdem müssen alle Neubauten, egal ob Loft oder geförderter Wohnraum, klimaneutral gebaut werden und mit Solarpanelen für den Eigenbedarf im Haus ausgestattet sein. Klimaneutral Wohnen für alle!