Unser Brief an die SPD-Bundestagsfraktion: Stoppt den Staatstrojaner!
Liebe Genossinnen und Genossen, mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass gestern Abend und heute Vormittag sehr plötzlich und ohne Not eine Einigung mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zustande gekommen ist. Dies beinhaltet ausweislich der bisherigen Berichterstattung die massive Ausweitung staatlicher…
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Warum wir dem IUSY Statement entschieden widersprechen
Am 15. Mai 2021 wurde durch die Internationalen Dachorganisationen der Jusos, IUSY und YES, eine Resolution zu den gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästinenser*innen in den vergangenen Tagen beschlossen. Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir (gemeinsam mit unseren israelischen Partner*innen) diese Resolution abgelehnt haben und uns ausdrücklich…
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15. Mai – Aufruf zu 150 Jahre §218 StGB
Vor 150 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde der §218 StGB zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet. Wir bleiben bei unseren Forderungen: Weg mit §218 und §219 StGB! Schwangerschaftsabbrüche müssen legal werden und Ärzt*innen dürfen keine Sorge mehr vor Strafen haben, wenn sie über Abbrüche informieren. Der Kampf der Pro-Choice-Bewegung geht…
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Unsere Forderungen gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Unsere Gesellschaft hat ein Problem, und das heißt Rassismus. Für Betroffene ist er leider Alltag, nicht erst seit Halle oder Hanau. Um ihn ernsthaft zu bekämpfen, braucht es mehr als kurzzeitiges Bedauern nach rassistisch motivierten Anschlägen oder Morden – die weiße Mehrheitsgesellschaft muss sich endlich bewegen! Statt Gedenk- und Erinnerungsarbeit von…
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Selbstverpflichtung: Demokratie ist Ehrensache
Korruptionsvorwürfe und Lobbyismus für autokratische Regime: Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat.
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Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen
Wann darf ich in Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen? Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nicht legal, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Man kann einen Schwangerschaftsabbruch unter folgenden Bedingungen vornehmen lassen: Erstens, wenn die Schwangerschaft durch eine Straftat, also eine Vergewaltigung zustande gekommen ist (“kriminologische Indikation”). Zweitens, wenn das Leben oder die Gesundheit…
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Staatstrojaner: Falls der Verfassungsschutz mal unangekündigt vorbeischauen will
Stell dir vor, deine Wohnungstür geht nicht zu und dein*e Vermieter*in erklärt, dass er*sie sie nicht reparieren darf, falls der Verfassungsschutz mal vorbeischauen möchte, um nachzusehen, ob auch alles in Ordnung ist. Absurd? Genau das soll mit deinem Handy passieren, wenn der neueste Gesetzesentwurf zum Verfassungsschutzrecht in Kraft trifft.
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Mit wem wir seit mehr als 20 Jahren im Willy Brandt Center Jerusalem (WBC) zusammenarbeiten
Unseren 7-seitigen Beschluss mit dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ findet ihr unten. Unser aktuelles FAQ zum WBC gibt es hier zum Lesen und unten als Download. Kevin hat außerdem am 30.11.2020 Einiges im Insta-Live am zum Thema gesagt. Dort geht es ab Minute 20 um das Thema und…
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Für eine globale Impfstrategie: Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind!
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern wir mit internationalen Bündnispartner*innen eine globale Impfstrategie und die Freigabe von Impfstoff-Patenten. Das Positionspapier gibt es hier zum Download.
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Wie eine sinnvolle Konjunkturpolitik aussehen könnte
Leitlinien für eine konjunkturelle Antwort auf Corona Am 02.Juni berät der Koalitionsausschuss über erste konjunkturelle Maßnahmen, um die Schwere der Folgen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzumildern. Die konjunkturelle Antwort auf die Corona-Krise wird ein in den letzten Jahren einzigartiges Ausmaß an staatlicher Intervention auf das Wirtschaftsgeschehen darstellen. Dies ist…
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Ein Eingriff ins Grundgesetz?! Warum jede*r den Zungenbrecher „Einschätzungsprärogative“ kennen sollte
Gesetze greifen in Grundrechte ein. Der Satz ist erst einmal banal. Das Grundgesetz gewährt einen umfassenden Schutz aller Aspekte des menschlichen Lebens. Was nicht von einem speziellen Grundrecht – wie zum Beispiel der Berufsfreiheit – erfasst ist, fällt zumindest unter die allgemeine Handlungsfreiheit. Auch das Reiten im Wald oder das…
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Die Erwähnung von Ende-Gelände im Berliner Verfassungsschutzbericht ist falsch!
Gemeinsames Statement von Grüner Jugend, linksjugend [’solid] Solid und Jusos, zur Erwähnung der Klimaaktivist*innen „Ende Gelände“ im Berliner Verfassungschutzbericht Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. In diesem stuft die Berliner Behörde die Klimaaktivist*innen von „Ende Gelände“ auf Seite 162 des Berichts erstmals als „linksextremistisch“…
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Solidarisch durch die Krise: unsere Forderungen für die Corona-Pandemie
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt nicht nur die Erkrankten und Behandelnden vor ungekannte Herausforderungen. Die Folgen der Pandemie sind in allen Lebensbereichen spürbar. Soloselbstständige, Künstler*innen, Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Nachbar*innen, Kleinunternehmer*innen – sie alle sind direkt von der Pandemie betroffen und angesichts der besonderen Situation auf effizientes politisches Handeln angewiesen. Was…
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Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen angesichts der Corona-Pandemie ergriffen werden
Die aktuellen Entwicklungen rund um die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus verursachen bei vielen Menschen zuallererst Sorgen in Bezug auf ihre Gesundheit und die ihrer Familienangehörigen und Freund*innen. Selbige zu schützen steht zurecht an erster Stelle der vor uns liegenden Aufgaben. Gleichzeitig werfen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem sowie seine Nöte und Zwänge…
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Nein zum 12-Stunden-Tag!
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat für die Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise eine Verordnung erlassen, um die Arbeitszeitregelungen aufzuweichen. Danach können die Unternehmensleitungen ihre Beschäftigten verpflichten, bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten. Noch dazu soll die Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen heruntergekürzt werden. Die…
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Gemeinsamer Aufruf gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Nein zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz! Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Bundesvorstände der Jusos, Juso-Hochschulgruppen, ASF, AG Migration und Vielfalt und der ASJ, appellieren an euch, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zuzustimmen und es am morgigen Freitag nicht zu beschließen. Wir wissen, dass Regierungsarbeit aus dem oft schmerzhaften Ringen…
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Jusos gegen Uploadfilter
Der Juso-Bundesvorstand lehnt den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform ab und fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den Vorschlag zu stimmen. Artikel 13 – Uploadfilter Dabei stößt vor allem die Einführung von Uploadfiltern (Art.13), sowie die Etablierung eines Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene (Art.11), die der aus dem Trilog hervorgegangene Entwurf…
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Aufbruch mit der Sozialdemokratie
Hier findest du unsere Antwort auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Ein fortschrittlicher Gesellschaftsentwurf als Zukunftsprojekt.
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