Bei unserer Wirtschaft läuft gewaltig etwas schief. Während die einen um ihre Existenz bangen, profitieren andere von der Krise und machen sich die Taschen voll. Das hat Corona einmal mehr gezeigt. Der Staat musste einspringen und hat mit Milliarden Unternehmen unterstützt, die dann ohne Auflagen mit dem Geld machen konnten, was sie wollten. Wer heute Vermögen hat, vermehrt es fleißig an der Börse weiter, während andere nie zu Vermögen kommen werden.

Deswegen müssen wir unser Wirtschaftssystem grundsätzlich überdenken. Große Konzerne dürfen nicht die Welt lenken, sondern die Gesellschaft muss demokratisch über ihre Zukunft entscheiden können.

Dazu gehört natürlich auch, dass Arbeit so gestaltet sein muss, dass sich alle ihr Leben leisten können und dass sie unter guten Bedingungen arbeiten können. Hier liegt für uns einer der Schlüssel, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen. Zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn, Begrenzung von Managementgehältern und eine Besteuerung, die alle gleich belastet und nicht die Mittelschicht mehr als die Reichen.

Und letztendlich gehört zu einer guten Wirtschaftspolitik, dass wir an morgen denken. Sowohl was den Umbau der Industrie angeht, damit diese klimaneutral werden kann, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die zum Beispiel durch die Digitalisierung wegfallen und Investitionen in wichtige Infrastrukturen. Wir wollen nämlich keine maroden Straßen, Schulen, schlechtes Internet, dürftigen öffentlichen Verkehr und so weiter vererbt bekommen. Deswegen müssen wir auch dringend mit einer Reichen- und Erbschaftssteuer dafür sorgen, dass alle an diesen Investitionen beteiligt werden.

Wer eine gute Zukunft will, muss schon heute etwas dafür bezahlen. Wir wollen das Zukunftsversprechen der Sozialdemokratie erneuern und sicherstellen, dass wir den nächsten Generationen keine marode Infrastruktur, keine schlecht aufgestellte Industrie oder veraltete Schulen hinterlassen.

An vielen Stellen wird die öffentliche Infrastruktur den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen kaum noch gerecht. Es klafft eine riesige Investitionslücke. Die Debatte um staatliche Investitionen lässt sich von der Debatte um Staatsverschuldung nicht loslösen. Hier haben sich in den letzten Jahren klare ideologische Trennlinien gezeigt.

Auf der einen Seite stehen Neoliberale, die den Fetisch der „Schwarzen Null“ um jeden Preis bewahren wollen. Diese Politik der Konservativen hat einen enormen Investitionsstau herbeigeführt. Wir sehen hierin die größte Hypothek für die junge Generation. Wir erben die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre. Im Fokus unserer Politik stehen im Ergebnis nicht rein buchhalterische Zielvorstellungen, sondern ein aktiver Staat, der in Klima, Bildung, Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert und der die sozialen Probleme anpackt, statt unsere Zukunft kaputtsparen.

Kein schwarze Null! Keine Schuldenbremse!

Deswegen stellen wir uns gegen einen Politikansatz, der Sparen als Selbstzweck begreift. Ein handlungsfähiger Staat muss stets in der Lage sein, die Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind. Dies ist für uns nicht nur Ausdruck einer zukunftsgewandten Politik, die insbesondere für uns als junge Generation wichtig ist, sondern auch Bestandteil unseres Demokratieverständnisses.

Der Finanzierung des Staates über Steuern oder Staatsverschuldung dürfen weder durch Schuldenbremsen – noch durch eine Politik der “Schwarzen Null” – künstliche Grenzen gesetzt werden. Wer es doch tut, vertagt die Bewältigung des Klimawandels oder die Frage, wie sich eine gute Daseinsvorsorge sicherstellen lässt. Den Anstrengungen von Politik und Gesellschaft, diese Probleme zu bewältigen, dürfen keine unnötigen Hürden in den Weg geräumt werden.

Aber in was wollen wir eigentlich investieren?

Den Klimawandel bekämpfen

Wir setzen uns für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft ein. Hinter diesem abstrakten Begriff versteckt sich der Anspruch, unsere Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft umfassend umzubauen, sodass unser Wohlstand und unser gesellschaftliches Zusammenleben nicht mehr auf Kosten der Umwelt und des Klimas gehen. Dafür bedarf es gewaltiger Kraftanstrengungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie können nur mit dem entsprechenden politischen Willen und einem handlungsfähigen Staat gelingen können.

Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft muss fahrscheinlos sein

Das Gelingen der ökologischen Transformation und unser Anspruch an eine soziale und gerechte Gesellschaft gehen für uns dabei Hand in Hand. Dies zeigt sich exemplarisch an unserem Einsatz für einen fahrscheinlosen ÖPNV. Wir wollen eine nachhaltige, gute und in der Nutzung kostenlose Mobilität für alle gewährleisten. Um an einer modernen Gesellschaft teilhaben zu können, müssen alle in der Lage sein problemlos von A nach B zu kommen. Dafür bedarf es insbesondere eines Ausbaus der Angebote im ländlichen Raum. Mobilität muss in Zukunft verlässlich sein und soll solidarisch finanziert werden.

In die digitale Zukunft investieren

Abseits der Städte gibt es oft kein schnelles Internet und fast nirgendwo Glasfaserleitungen. Wir finden: Gemütlich einen Film streamen zu können, sollte nicht Menschen, die in der Stadt leben, vorbehalten sein. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, damit jeder gut leben kann. Eine digitale Infrastruktur, die Teilhabe für alle gewährleistet, gehört unbedingt dazu.

Das Jahrhundert der Overheadprojekten in Schulen ist vorbei

Bildung entscheidet über Lebenschancen. Es ist staatliche Aufgabe und muss öffentlich finanziert werden. Gerade die andauernde Pandemie hat bewiesen wie stark Schulen in Deutschland insbesondere im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf haben! SchülerInnen, Studierende und Auszubildende sind diese Investitionen wert!

Eine gute Daseinsvorsorge muss her

Wir fordern Investitionen in die Daseinsvorsorge. Der Kerngedanke der Daseinsvorsorge ist es, die Teilhabe und Versorgung aller Menschen mit grundlegenden Gütern und Leistungen sicherzustellen. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Staat in den Wohnungsbau oder in das Gesundheitswesen investiert, um horrende Mieten oder den Aufschub von dringend nötigen Investitionen zu verhindern. Was es bedeutet, wenn nicht genug in die Daseinsvorsorge investiert wird, hat uns erst die Coronapandemie schmerzlich vor Augen geführt. Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass wir eine Offensive in Zukunftsinvestitionen nicht länger hinauszögern dürfen.