Wir haben während der Coronapandemie gesehen, dass gerade die Staaten besonders unter den Folgen der Krise leiden, deren Sozial- und Gesundheitssystem in der letzten Finanzkrise, unter dem Druck der Sparpolitik, privatisiert und kaputtgespart wurden. Alleine in Madrid haben 4000 Pflegekräfte seit 2009 ihren Arbeitsplatz verloren. Nicht alle Mitgliedstaaten der EU konnten sich ein großes Konjunkturpaket leisten, um die Folgen der Krisen aufzufangen. Daher braucht es europäische Solidarität. Mit dem EU-Wiederaufbauprogramm sind wir einen historischen Schritt der Europäischen Integration gegangen. Wir haben uns entschieden, gemeinsam aus dieser Krise zu kommen. Und erstmals gemeinsam Geld auf den Finanzmärkten besorgt, um daraus Krisenbewältigungsprogramme zu finanzieren. Es ist uns gelungen, die Fehler, die nach der Finanzkrise gemacht wurden, nicht zu wiederholen. Dieses Mal investieren wir statt kaputtzusparen. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Viele weitere, gigantische Aufgaben brauchen Lösungen, die weder Deutschland, noch jedes andere Mitgliedsland alleine bewältigen wird. Über einige wollen wir hier sprechen und deutlich machen, warum die Bundestagswahl gerade auch für die Zukunft der Europäischen Union so wichtig ist.

Klimapolitik

Erst wird Svenja Schulze von der CDU/CSU in der Bundesregierung ausgebremst, wenn es um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland geht. Insbesondere Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer blockieren, wo sie können. Es spricht für sich, dass es erst einen Urteilsspruch aus Karlsruhe braucht, damit die Konservativen beim Klimaschutz ihre Blockade aufgaben. Was Europa aber gerade mehr denn je braucht, ist ein Deutschland, das vorweg geht und anderen zeigt: Es geht! Wir können ambitionierten Klimaschutz umsetzen – wir können unsere Treibhausgas-Emissionen reduzieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass die sozial-ökologische Transformation kein Elitenprojekt ist, sondern ein besseres Leben für alle Menschen ermöglicht!

Digitalisierung

Die Digitalisierung stockt, insbesondere in Deutschland. Corona-Fallzahlen wurden zu Beginn der Pandemie noch per Fax übermittelt, viele Haushalte sind noch immer nicht an Glasfaserleitungen angeschlossen. Während also die digitale Infrastruktur bröckelt, fahren die großen Digitalgiganten Rekordgewinne ein. Während der Laden um die Ecke durch die Lockdowns besonders hart getroffen wurde, haben Amazon, Lieferdienste und Google profitiert. Lange haben wir für eine Besteuerung der digital erwirtschafteten Umsätze vor Ort gekämpft. Es ist Olaf Scholz mit der Einigung zur globalen Mindestbesteuerung endlich gelungen, dafür die Grundlage zu schaffen. Wir brauchen jetzt eine einheitliche Besteuerung für digitale Umsätze, um damit den digitalen Rückstand der EU und Deutschlands zu beseitigen.

Migration

Wir wollen ein offenes Europa, dass seiner humanitären Verantwortung und seinen Werten gerecht wird. Ein Europa, dessen Grenz- und Küstenwache Menschen in Not hilft, anstatt sie an den Grenzen zurückzuweisen und ihres Rechts auf Asyl zu berauben. Wir brauchen ein Europa, dass Geflüchteten ein Leben in Würde bietet, anstatt sie in Lagern unter unwürdigen Umständen einzusperren. Ein Europa, das Menschen Schutz bietet und sie nicht schutzlos lässt. Ein Europa, das wirklich alles tut, damit 2015 sich nicht wiederholt. Dafür braucht es endlich sichere und legale Fluchtwege!

Rechtsstaatlichkeit

Eine Demokratie ist nur so stark wie der Rechtsstaat. Er stellt sicher, dass Richter*innen unabhängig entscheiden können, Bürger*innenrechte verteidigt werden und nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Auch die EU ist auf dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit gebildet worden. Aber dieses Prinzip wird gerade durch rechte Regierungen torpediert und untergraben. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es gelungen, einen Rechtsstaats-Mechanismus zu installieren, der es möglich macht, EU-Gelder bei Verstößen zurückzuverlangen. Der Mechanismus ist nicht perfekt, aber er ist ein erster wichtiger Schritt. Die EU-Kommission muss ihn jetzt endlich anwenden. Ursula von der Leyen weigert sich jedoch, die Staaten zu bestrafen, denen sie die Wahl als Kommissionspräsidentin zu verdanken hat. Eine starke, progressive Bundesregierung kann das ändern.

Mehr denn je brauchen wir gerade eine Europäische Union, die Ungleichheiten abbaut, jungen Menschen eine Perspektive gibt, Armut bekämpft und den eigenen Klimazielen ehrgeizige Maßnahmen folgen lässt. Wir brauchen eine EU, die die Spannungen im Inneren löst und ihre Werte im Zweifel auch gegenüber Mitgliedsstaaten verteidigt. Denn nur so kann sie ihre Glaubwürdigkeit nach innen gegenüber den eigenen Bürger*innen bewahren und nach außen als glaubwürdige Stimme der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Welt wirken.

Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland kommt es dabei besonders auf Deutschland an. Es gilt Neues zu denken, die großen Herausforderungen in Europa anzupacken, mutige Entscheidungen zu treffen und solidarisch zu handeln. Ein „Weiter so“ löst die vielen Herausforderungen nicht. Was wir jetzt brauchen, ist ein progressives Projekt für Deutschland und Europa – und das gibt es nur mit einer progressiven Regierung!