Mit Blick auf die vergangenen 16 Jahre gab es immer wieder Minister*innen, die durch eklatante Fehler Schlagzeilen machten. Besonders anfällig scheint hier insbesondere das Verkehrsministerium. Aber trotz Alexander Dobrinth gibt es doch keine Legislatur, die von derart unfähigen Minister*innen geprägt ist, wie die noch laufende. Die Unions-Minister*innen waren so bemüht möglichst viele Skandale zu produzieren, dass sie es verdient haben hier nochmal ausführlich aufgeführt zu werden.

Aber der Reihe nach.

Wenn du vor Ort so verbrannt bist, dass dir nur noch Berlin bleibt. Eine Hommage an Julia Klöckner.

Wir schreiben das Jahr 2011. Julia Klöckner, damals Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, wird Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz. Ihr Ziel: Mit breitem Lächeln und ihrer Geschichte als Deutsche Weinkönigin die Herzen der Rheinland-Pfälzer*innen und so die Wahl gegen Kurt Beck gewinnen. Kurz vor der Wahl ereignete sich die schreckliche Katastrophe von Fukushima. Während SPD und Grüne immer eine klare Haltung gegen den Atomausstieg hatten, musste Klöckner mit ihrer CDU eine 180 Grad Wende hinlegen. Die Menschen kauften es ihr nicht ab. Die SPD gewann die Wahl. Und die darauffolgende auch.

Was also tun mit einer Person, die politisch keinen Blumentopf gewinnt? Man lobt sie weg. So wurde Julia Klöckner 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Nun könnte man meinen, eine Frau aus dem ,,Land der Reben und Rüben“ mit Erfahrung als parlamentarische Staatssekretärin in eben diesem Ministerium, sei sie prädestiniert für den Job. Die Realität sieht leider anders aus.

Runde 1: Ferkelkastration

In wenigen Fällen kann das Fleisch von unkastrierten Ebern einen unangenehmen Geruch beim Erhitzen entwickeln. Grund genug für Tierhalter*innen pro Jahr 20 Millionen männliche Ferkel in Deutschland zu kastrieren. Ohne jegliche Betäubung. 2014 vereinbarten Politik, Verbände und Schweinemäster das Leid der Ferkel endgültig zu beenden. Man einigte sich auf den Stichtag des 01.01.2019. Die Schweinemäster*innen hatten damit ganze fünf Jahre Zeit, ihre Prozesse umzustellen. Genauer gesagt: Sie durften fünf Jahre einfach weiter kastrieren, ohne Geld für eine Narkose ausgeben zu müssen. Doch nicht mit Julia Klöckner. Die Lobbyministerin hat kurzerhand dafür gesorgt, dass die Frist um zwei weitere Jahre verlängert wird. Dabei hat sie sich direkt dafür eingesetzt, dass die Vereinbarung dahingehend abgeändert wird, dass die Schweinemäster*innen die medizinische Narkose kurzerhand selbst durchführen dürfen.

Tierwohl 0 : 1 Lobby

Runde 2: Der Nutri Score

Die Masse an Zucker, Fetten und Salzen, vor allem in Fertiggerichten, ist enorm. Lebensmittelkonzerne schaffen es häufig durch gezielte Werbung und strategisches Marketing diesen Eindruck zu entkräften. In der Debatte von klarer Aufklärung für Verbraucher*innen nahm Klöckner, eine äußerst fragwürdige Haltung ein. Sie forderte eine freiwillige Selbstverpflichtung für Lebensmittelunternehmen, die Anteile an Fett, Salzen und Zucker in ihren Lebensmitteln bis 2025 zu reduzieren. Eine verbindliche Kennzeichnung, wie sie in anderen Ländern sehr erfolgreich eingeführt wurde, lehnte sie ab. Die Forderung gipfelte in einem Lobbyskandal. Klöckner veröffentlichte ein Video, in dem sie den Giga-Konzern Nestlé als Vorbild bezeichnete. Das Video ist gleich auf mehreren Ebenen verwerflich: Zum einen ist es inhaltlich schlichtweg falsch. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nachgewiesen, dass viele der Lebensmittel sogar schlechtere Nährwerte aufweisen. Vor allem aber ist die Nähe zu dem fragwürdigen Unternehmen stark zu kritisieren, genauso wie die damit verbundene Werbung für den Konzern. Eine Ministerin hat die Interessen der Menschen zu vertreten und nicht die staatlich finanzierte Werbebeauftragte zu mimen. Aus Fehlern lernen? Dazu bräuchte es ein Verständnis für Fehlverhalten. Das scheint bei Julia Klöckner nicht vorzuliegen. Hat sie doch im Jahr 2020 gleich die nächste Lobbypanne produziert, indem sie in einem Video mit Johann Lafer munter Werbung für den Konzern Kaufland und dessen Hackfleisch aus Stallhaltung machte.

Tierwohl 0 : Lobby 2

Die Erzählung des Versagens  ließe sich unendlich weiterführen. Klar ist: Diese Frau darf nie wieder politische Verantwortung übernehmen. Die CDU muss in die Opposition!

Wir tauschen 1 Horst gegen 13.000 Menschen aus Moria!

Dieser Beitrag der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat im Netz für viele Diskussionen gesorgt. Aber was steckte dahinter?

Runde 1: Horst und seine Kartoffelheimat

Fangen wir im Jahr 2015 an. Horsti, damals noch Ministerpräsident in Bayern, machte lautstark Stimmung gegen die vielen Menschen, die aus Angst um ihr Leben gen Europa flüchteten. Statt, wie man es von einer sich als christlich und sozialen Partei erwarten würde, für die umfassende und schnelle Aufnahme dieser Geflüchteten stark zu machen, schürte er Angst in der Gesellschaft und forderte eine ,,Obergrenze“. Übersetzt heißt das ganz klar ausgedrückt: der 200.001 Mensch, der in Deutschland Zuflucht vor dem Krieg sucht, wird abgewiesen und dem eigenen Schicksal überlassen – eine Ansicht, die keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Auch wenn Seehofer damit unmittelbar gegen die Kanzlerin aus den eigenen Reihen agierte, wurde auch er dafür mit einem Ministeramt in der Bundesregierung belohnt. Und nicht irgendeinem: Dem Bundesministerium des Inneren, Bauen und seit seinem Amtsantritt – wie könnte es anders sein – auch für Heimat.

Da wunderte es nicht, dass er sein Amt antrat und direkt verkündete, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Eine Aussage, die circa 6,5 Millionen Bürger*innen unseres Landes klar ausgrenzte. Wer dachte, dies sei die Spitze des Eisberges, wurde schnell eines Besseren belehrt.

Runde 2: Horst und sein Masterplan Migration

Im Sommer 2018 wollte Seehofer dem deutschen Bundestag seinen ,,Masterplan Migration“ vorlegen. Ein Plan, der unter anderem vorsah, im Norden Afrikas ,,Auffanglager“ zu errichten, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Er versuchte eine medizinische Altersfeststellung als verpflichtende Maßnahme in Zweifelsfällen einzuführen und den Geflüchteten ohne Pass, Asyl im beschleunigten Verfahren zu verwehren. Diese Pläne waren so weitgehend und fernab einer menschenwürdigen Politik, dass der Streit sogar innerhalb der Union bis zu seinem Rücktritt hochkochte.

Aber wer damals kurz hoffte, der Weg für eine neue, menschenwürdige Politik im Innenministerium sei frei, wurde auch hier wieder eines Besseren belehrt.

Runde 3: Horst wird 69CDU/C

Nach seinem Rücktritt vom Rücktritt folgte eine verbale Entgleisung der anderen. Laut Seehofer sei die Migration ,,die Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“. Dazu verkündete er voller Stolz in einer Pressekonferenz, wie stolz er sei, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Einer dieser Menschen nahm sich daraufhin in Kabul das Leben. Das Leid unserer Mitmenschen als Geschenk zu empfinden, macht einfach sprachlos. Ganz besonders, nach den letzten Wochen.

Runde 4: Horst und Hans 4ever

Bei Seehofers Äußerungen verwunderte es nicht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Vertrauen genießt. Wir erinnern uns: Maaßen. Der Mann, der klar mit der AfD sympathisiert und behauptete, die unfassbaren Bilder aus Chemnitz ließen keine Anhaltspunkte für die Jagd auf Menschen mit Migrationsgeschichte zu. Maaßen, der Frauke Petry Tipps gab, wie sie die AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen könnte – to be continued.

Aber weil der Hans-Georg eben (wenig verwunderlich) ein Freund von Horst ist, wollte Seehofer diesen trotz des öffentlichen und politischen Druckes nicht aus dem Amt entlassen. Selbst als daran die Bundesregierung zu scheitern drohte, war Seehofer das lieber als den rechten Präsidenten des Verfassungsschutzes zu entlassen. Letztendlich sollte dieser dann später zum Staatssekretär befördert werden, ehe er dann doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Heute kandidiert er für die CDU für den deutschen Bundestag. Und Horst findet das super.

Jens Spahn und seine ,,irreale Vorstellung über eine globale Pandemie“

Der Gesundheitsminister Spahn hatte es von Anfang an nicht ganz leicht. Während das Ministerium auf der einen Seite eine Bewährungsprobe war, wurden gleichzeitig Stimmen laut, er wurde Gesundheitsminister weil er dort nichts falsch machen könnte. Ja…

Die Historie der Corona Pandemie muss hier nun wirklich nicht nochmal aufgearbeitet werden. Die Rolle des Jens Spahn allerdings schon.

Runde 1: Jens und die fehlenden Masken

Zu Beginn des Jahres 2020 versuchte Spahn die Gesellschaft zu beruhigen. Er verkündete, es bestünde kein Grund zur Sorge und die Gefahr einer Pandemie sei ,,eine zurzeit irreale Vorstellung“. Außerdem sei Deutschland sehr gut vorbereitet.

Nur acht Wochen später verkündete Spahn, dass die Vorräte an Atemmasken in der Bundesrepublik zur Neige gingen. Während die Bevölkerung durch sich durch selbstgenähte Masken Abhilfe leisten konnte, wurde  u.a. medizinisches Personal in Sachen Schutzausrüstung völlig alleine gelassen.

Spahn räumte Versäumnisse ein und erklärte, dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass ein Produkt wie Atemschutzmasken zu einem knappen Gut werden könnte.

Ein Armutszeugnis für einen Gesundheitsminister. Aber es würde nicht das letzte bleiben.

Runde 2: Jens und die minderwertigen Masken

Nachdem Spahn feststellen musste, dass Deutschland doch nicht so gut auf die Pandemie vorbereitet war wie gedacht, ließ er über sein Ministerium Ausrüstung im Wert von 100 Millionen Euro durch die Fiege Logistik Holding beschaffen. Da er zu Beginn der Pandemie leider etwas Zeit verloren hatte, blieb keine mehr um den Auftrag auszuschreiben. Aber was sind schon 100 Millionen Euro.

Blöd war dann allerdings, dass über 300 Millionen der gekauften Schutzmasken die Qualitätstests nicht bestanden. Kein Problem für Jens Spahn. Laut Spiegel waren diese Masken für ihn gut genug, um sie an Menschen mit Handicap, Obdachlose und Hartz-IV Empfänger*innen zu verteilen. Das Ministerium dementierte die Vorwürfe.

Runde 3: Jens und die Maskendeals der CDU-Abgeordneten

Die persönliche Bereicherung an der Krise ist eine moralisch so derart verwerfliche Handlung, dass sie wohl niemand einer demokratischen Partei zugetraut hätte.

Es wurde bekannt, dass sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion durch Maskendeals in die eigene Tasche wirtschafteten. Insgesamt geht es bei den Maskenbestellungen um Aufträge von mehr als einer Milliarde Euro.

Hierzu stand auch der Gesundheitsminister immer wieder im Fokus, da immer wieder Vorwürfe gegen ihn und seinen Ehemann aufkamen, da in Bezug aus die Maskendeals auch immer wieder der Name des Verlagskonzerns Burda auftauchte, für den Spahns Mann arbeitet. Spahn selbst gab hierzu an, weder er noch sein Mann hätten finanziell von der Maskenbeschaffung profitiert.

16 Jahre CDU. Und die letzten vier waren besonders hart.

Nun könnte man diesen Artikel noch unendlich weiter führen. AKK, Scheuer, Karliczek – es gäbe noch vieles zu sagen. Aber allein diese drei Beispiele zeigen sehr eindrücklich, welche Zumutung die CDU/CSU-Minister*innen für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie waren. Lobbyarbeit, Kuschelkurs mit Rechten und völliges Versagen in einer Pandemie: Das steht unter dem Strich der noch amtierenden konservativen Regierung.

Es ist bitter nötig, dass dieser Art der Politik endlich Einhalt geboten wird. Wir kämpfen darum. Denn wir wollen Zukunft machen. Mit dir.